Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zur besonderen Frauenfeindlichkeit dieses Pakets: Wenn der Finanzminister gestern gesagt hat, es werde nicht in das gesetzliche Pensionsalter eingegriffen, dann muß ich ihm erwidern: Das stimmt nicht! Herr Minister! Sie greifen bei allen Frauen, die eine bessere Qualifikation haben – und Gott sei Dank ist das eine wachsende Zahl! –, die zumindest Maturaniveau oder eine Fachausbildung anstreben und erreichen, sehr wohl ein. Sie brechen das Gleichbehandlungspaket handstreichartig!
Eine einfache Rechnung zeigt es: 37,5 Beitragsjahre werden vom Pensionsantrittsalter abgezogen, das ergibt: 55 minus 37,5 ist gleich 17,5. Das heißt, alle Frauen, die eine etwas höhere Qualifikation haben, die über das Alter von 17 1/2 Jahren hinaus in Ausbildung stehen, können das gesetzliche Pensionsalter nicht mehr ausschöpfen! Das heißt, Sie haben auf kaltem Weg das Gleichbehandlungspaket entsorgt und damit gebrochen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen, der mir wichtig ist. Es ist vielleicht ein kleiner Punkt, aber das Sparen beginnt im kleinen Bereich. Ich kann nicht verstehen, warum Sie einerseits etwa die "Kindergartenmilliarde" auf 600 Millionen herunterkürzen, Ihnen in anderen Bereichen aber ein paar hundert Millionen offenbar egal sind.
Es wird jetzt – Sie haben es selbst angesprochen – mit dem Budget 1996/97 auch eine riesige Zahl von Begleitgesetzen geben, Hunderte haben Sie gesagt. Sie haben in diese Begleitgesetze einiges hineingejubelt, was einerseits dort nicht hineingehört und was andererseits – und das ist das besonders Arge – auch zu Mehrausgaben führen wird, so etwa die sogenannte Privatisierung der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal. Sie wissen, daß eine Unterstellung dieser Anstalt unter das Regime von Seibersdorf zu gewaltigen Mehrkosten führen wird. Das sind wieder keine Berechnungen seitens der Grünen, sondern Berechnungen der Finanzierungsgarantiegesellschaft und der Alpentreuhand. Es wird bei diesem Modell etwa 200 Millionen Schilling an Mehrkosten geben.
Herr Bundesminister! Ich hätte diese 200 Millionen Schilling lieber für die Schaffung neuer Kindergartenplätze verwendet. Und außerdem – und das ist noch schlimmer! – setzen Sie damit wieder einen Schritt in Richtung Unfähigkeit der öffentlichen Hand, gerade im ökologischen Bereich mit objektiven, nicht irgendwie von kommerziellen Instanzen abhängigen Überprüfungsorganen tätig zu werden.
Die Forschungsanstalt Arsenal hat vor ziemlich genau zehn Jahren beim Reaktorunfall von Tschernobyl als erste Stelle gewarnt. Sie hat vor dem 1. Mai, als es darum ging, die Menschen vor dem atomar verseuchten Regen bei den Mai-Aufmärschen zu schützen, rechtzeitig gewarnt. Sie ist damals von der Regierung zurückgepfiffen worden. Man soll doch nicht die Bevölkerung verunsichern, hat es geheißen. – Aber sie hat recht behalten. Und sie war auch nachher aktiv bemüht, die Lebensmittel zu überprüfen, objektive Proben zu erstellen und sie hat in vielen Bereichen ökologisch Bahnbrechendes geleistet.
Derzeit wird in der Forschungsanstalt Arsenal an einem Programm gearbeitet, um Verschmutzer, Betriebe, die rechtswidrigerweise Schmutzwasser nächtens in Flüsse und Bäche ableiten, ausfindig zu machen beziehungsweise die dafür Verantwortlichen zu finden. Das ist ein ganz wichtiges Programm. Das ist außerdem ein Programm, das Kosten spart, das der Regierung die Beseitigung von Altlasten ersparen kann – wenn diese Forschungsanstalt kommerziell unabhängig, der Wissenschaft und der wissenschaftlichen Wahrheit verpflichtet bleibt und nicht kommerziellen Lobbies und gewissen Interessen unterstellt wird, die diese Objektivität in Frage stellen.
Gerade einer Forschungseinrichtung wie Seibersdorf, die auch in sehr problematischen Forschungszweigen wie zum Beispiel gentechnologischen Freisetzungsexperimenten ganz aktiv unterwegs ist, sollte man diese unabhängige Forschungsanstalt Arsenal nicht unterstellen.
Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, uns hier zu erklären, weshalb Sie diese 200 Millionen Schilling Mehrkosten in Kauf nehmen und damit die Möglichkeiten der Republik Österreich für ökologische Überprüfungen schwächen! – Ich habe dafür kein Verständnis. (Beifall bei den Grünen.)