haben Sie Berichte bekommen, daß es allein im jetzigen Monat soviel an Kurzarbeit in Österreich gibt, wie es sie voriges Jahr das ganze Jahr über nicht gegeben hat – und voriges Jahr war schon ein schwieriges Jahr –, daß die Arbeitslosigkeit dramatisch zunimmt.
Sie stellen sich hierher und sagen: Wir machen jetzt alles besser, es wird wieder eine Offensive geben! – Ja wie glaubwürdig sind Sie denn, wenn man weiß, daß Sie uns beim Transit schon alles mögliche versprochen haben? – Das ist total in die Hose gegangen mit dem Transit. Sie können sich gar nicht mehr nach Tirol trauen, denn dann werden Ihnen die Leute etwas anderes erzählen, wie sich Ihr Transitvertrag zu Lasten der Bevölkerung ausgewirkt hat.
Oder zur Frage der EU-Belastungen: 12 Milliarden Schilling, so hat Herr Vranitzky den Leuten geschrieben, kostet der EU-Beitritt. 50 Milliarden Schilling mußten wir aus öffentlichen Mitteln im Jahr 1995 aufwenden; 34 Milliarden Schilling werden wir im Jahr 1996 brauchen!
Meine Damen und Herren! Wie ernst nehmen Sie es eigentlich mit der wahren Information der Bevölkerung?
Oder Sie sagen, ein Drittel neue Einnahmen, zwei Drittel Sparen, aber in Ihrem Finanzministerium existiert ein Papier zum Finanzausgleich, anhand dessen man errechnen kann, daß 79,9 Milliarden Schilling neue Einnahmen, sprich mehr Belastungen, vorgesehen sind und nur 66 Milliarden Schilling an Ausgabenkürzungen.
Herr Bundesminister Klima! Bei allem Verständnis: Halten Sie uns bitte nicht für so naiv, daß wir Ihnen das abnehmen, daß 79,9 Milliarden Schilling an neuen Belastungen ein Drittel ist und daß zwei Drittel 66 Milliarden Schilling sind! – Ich weiß nicht, in welche Schule Sie gegangen sind. Sie haben ja angeblich 32 Semester studiert. Vielleicht haben Sie einen Ausbildungslehrgang noch nicht abgeschlossen. Erklären Sie uns, welche neue Rechenart Sie in Österreich einführen wollen, damit das stimmt, was Sie uns hier vorgegeben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Da werden wir eingeladen, mitzuwirken, aber dann heißt es gleichzeitig, daß wir hier im Parlament überhaupt nichts mehr ändern können. Meine Damen und Herren! Man müßte meines Erachtens, wenn schon vom Gegensteuern die Rede ist, fragen: Wie steuern Sie denn gegen, Herr Bundesminister? Wie steuern Sie entschlossen dagegen, wie Sie gestern gesagt haben?
Konsumverzicht. – Da sagt das IHS am selben Tag, weiterer Konsumverzicht, der Nachfrageausfälle verursacht, bedeutet einen Weg in die Rezession. Herr Minister Klima verordnet einen Konsumverzicht. Und ich sage auch, warum Sie den Konsumverzicht verordnen? – Weil Sie damit spekulieren, daß die Österreicher, die ein sehr sparsames Volk sind, ihre Sparguthaben als Kompensation auflösen werden. Ich sage Ihnen, es wird das Gegenteil passieren: Die Österreicher haben Angst vor dieser Politik, die Österreicher haben Angst vor dem, was hier produziert wird, sonst würden nicht 58 Prozent in einer jüngsten Umfragen sagen, daß die Regierung nicht in der Lage ist, die Probleme zu bewältigen, und sie werden nicht ihre Sparguthaben plündern, damit Sie Ihre Konjunktur in Österreich haben, sondern sie werden weiterhin verstärkt Rücklagen bilden mit dem, was sie monatlich verdienen, damit sie für Krisenzeiten entsprechend Vorsorge treffen. – Das ist eine völlig falsche Annahme, die Sie wirtschaftspolitisch treffen.
Oder: Wie wollen Sie offensiv gegensteuern, wenn Ihnen heute die Wirtschaftswissenschafter aller Fakultäten bestätigen, daß die isolierte Einführung der Energiebesteuerung ohne gleichzeitige Senkung der Arbeitskosten zu einem Rückgang des Arbeitsplatzangebotes in der Höhe von zwischen 8 000 und 10 000 Arbeitsplätzen pro Jahr führen wird? Meine Damen und Herren! Das ist doch keine offensive Gegenstrategie, die Sie vorgegeben haben!
Oder Sie rechnen uns im Gewerkschaftspapier vor, 30 000 Arbeitsplätze werden geschaffen, wenn die Sonderausgaben gekürzt werden, weil dann die Leute früher die geförderten Wohnbaukredite zurückzahlen. Also das ist ein hanebüchener Unsinn, wie da Wirtschaftspolitik angelegt wird.