Oder Sie sagen, man möchte Exportoffensiven machen; eine aktive Arbeitsmarktförderungpolitik wird es geben. Zuerst kürzen Sie sie um Milliarden, und dann sagen Sie: Vielleicht kommt von der EU ein bißchen etwas dazu! – Ja so wird es nicht gehen, denn Sie haben ja nicht mehr zum Einsatz gebracht. Die ÖGB-Frauen sind unsere Zeugen, die heute schon publizieren, daß die Maßnahmen dieser Regierung zu einem weiteren Verdrängen etwa der Frauen vom Arbeitsmarkt führen werden. – Und da reden Sie von einer aktiven, erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik!
Was die Studenten betrifft: Ich habe überhaupt keinen Grund, daß man dieses Thema besonders in den Mittelpunkt stellt. Aber man kann doch nicht hergehen und sagen: Es ist alles in Ordnung, und jetzt kürzen wir einmal Länge mal Breite!
Wie Sie gestern gesagt haben, wird die Ermittlung des steuerlichen Einkommens jetzt für alle Berufsgruppen effizienter durchgeführt. – Ja wie effizient ist das, wenn es dann Studenten gibt, die nachweisbar aus sehr wohlhabenden Familien stammen, in denen großer Grundbesitz und Vermögen vorhanden ist? – Solche sind nach wie vor Bezieher von Stipendien, aber ein Kind aus einem Haushalt, in dem ein durchschnittliches Einkommen erzielt wird, bekommt heute schon bei geringfügiger Steigerung des jährlichen Einkommens kein Stipendium mehr. Das wissen Sie sehr gut.
Machen Sie dort die Dinge effizienter! Stellen Sie den Mißbrauch ab, wenn die Berechnungsgrundlagen nicht in Ordnung sind, dann sparen Sie sich all diese Dinge auf der anderen Seite!
Ich glaube überhaupt, daß man in Österreich – um hier auch über Alternativen zu reden –, wenn man schon die Strukturen ändert, einen Bildungsscheck einmal einführen sollte. Führen Sie einen Bildungsscheck für alle Berufsgruppen gleichermaßen ein! Der Lehrling soll gleiche Bildungschancen haben wie der Student. Er kann seine Ausbildung eine bestimmte Zeitlang mit diesem Bildungsscheck finanzieren. Was darüber hinaus ist, muß er selbst finanzieren, oder er kann mit einem langfristigen Kredit, den er später, wenn er als Akademiker ausgebildet ist, wieder zurückzahlen kann, sein Studium finanzieren.
Aber wir brauchen Chancengleichheit, meine Damen und Herren! Das sind Strukturänderungen, um die es geht, für die wir kämpfen, weil wir Chancengleichheit auf allen Ebenen für die Bürger dieses Landes sichergestellt wissen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold .)
Sie behaupten auch immer, wir würden keine Alternativen aufzeigen. – Selbstverständlich tun wir das, Herr Kollege Nowotny! Aber wir müssen Ihnen zuerst einmal aufzeigen, daß Sie ständig etwas anderes sagen, als Sie in den Verhandlungen beschließen und dann in Ihren Papieren verankern. Gerade beim Thema "flexible Arbeitszeiten" zeigt sich das.
Da geht Kollege Nürnberger hier heraus und sagt: Das wird es nicht geben für die Arbeitnehmer, daß flexible Arbeitszeiten eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit bewirken, die auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. Das haben Sie schon vor der Wahl auf Flugblättern gesagt: "Deregulierung der Arbeitszeit bedeutet jederzeitige Verfügbarkeit des Arbeitnehmers; Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf zehn bis 13 Stunden bedeutet Einkommensverlust durch Wegfall der Überstundenzuschläge." – Das sagte die SPÖ vor der Wahl. Liebe Leute, jetzt geht es ums Ganze, hat die SPÖ gesagt, jetzt muß man SPÖ wählen, sonst werden die Freiheitlichen mit der ÖVP das beseitigen.
Was lese ich heute? – Daß Herr Sallmutter und Herr Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch der Meinung sind, man sollte flexible Arbeitszeiten schaffen, man sollte die tägliche Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum ausweiten dürfen, das aber nicht in Form von Überstunden abgelten, sondern mit einem Zeitausgleich, mit einem Zeitguthaben regeln.
Meine Damen und Herren! Wie ernst halten Sie es mit den Aussagen auf Ihrem Flugblatt? – Da sind Sie die Kämpfer für die Überstundenzuschläge der Arbeitnehmer. Jetzt sagen Sie: Wir gleichen das mit mehr Freizeit aus. – Das ist eine Doppelstrategie, die nicht aufgehen wird, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Nowotny: Wieder nicht verstanden! Es ist genau das Gegenteil!) – Sie verstehen nie etwas. Sie verstehen nie etwas (Abg. Dr. Nowotny: Besser als