Sie schon!),
weil Sie anpassungsfähig sind wie ein Regenwurm, wenn es darum geht, Ihre Linie zu ändern. Und das haben Sie schon oft getan.Sie können nicht sagen: Wir kämpfen für Überstundenzuschläge!, und jetzt auf einmal sagen Sie: Nein, das alles ist nicht mehr so wichtig, jetzt machen wir ein Zeitausgleichsbudget! – Das mag vernünftig oder unvernünftig sein. Aber tun Sie nicht so, als würden Sie Arbeitnehmerinteressen vertreten und schützen, wenn Sie gleichzeitig 14 Tage nach der Wahl die Verhandlungen beginnen, um Überstundenzuschläge in Zukunft in Frage zu stellen. (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind schlecht informiert!)
Ich stehe auf dem Standpunkt, daß Überstundenzuschläge etwas sehr Sinnvolles sind, und zwar deshalb, weil jene Arbeitnehmer, die sich anstrengen, gefälligst auch etwas verdienen dürfen sollen. Und wer etwas verdienen darf, wird auch ein guter Konsument sein. Denn die fleißigen Leute in diesem Lande schaffen etwas: Sie bauen Häuser, richten Wohnungen ein, kaufen sich Konsumgüter mit dem, was sie verdient haben. Sie drehen ihnen das jetzt ab und sagen: Ihr dürft zwar täglich mehr arbeiten, zehn Stunden, zwölf Stunden, bekommt einen Zeitausgleich, aber ihr verdient nicht mehr! – Das heißt, bei mehr Arbeitszeit weniger verdienen. Und dann soll ich mehr Freizeit haben?! – Das ist eine Sache, die nicht funktionieren wird, Herr Ökonom, Herr Professor Nowotny, denn das ist ein hanebüchener Unsinn! (Beifall den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sie müssen sich informieren!)
Das ist Ihr einziges Argument, das Sie haben. Sie schütteln dann den Kopf, weil Sie es gewohnt sind, daß Ihre Studenten nicht widersprechen dürfen. Aber hier sollten Sie einmal eine Ausbildung nehmen... (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt nicht, was Sie da sagen!) – Na klar, Sie haben Ihr fixes Einkommen. Das ist kein Problem. Sie sind ein pragmatisierter Beamter. Ihnen ist das letztlich kein Anliegen mehr. (Abg. Dr. Kostelka: Das müssen Sie dem sagen, der solche Ideen hat!) Ihr macht das ja! Ihr verhandelt das! Sie lesen die Zeitung nicht, Kollege Kostelka! Heute läßt Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch uns ausrichten und vor 14 Tagen bereits der Herr Sallmutter – nachzulesen in der Tageszeitung "Die Presse" –, es wird in Zukunft keine Überstundenzuschläge mehr geben, sondern die tägliche Arbeitszeit wird auf zehn Stunden und mehr ausgedehnt werden, und die Menschen bekommen ein Zeitbudget. (Abg. Dr. Kostelka: Warum informieren Sie sich nicht, was wirklich die jeweilige Meinung der Partei ist!) Das ist euch unangenehm, weil damit sichtbar wird, daß Ihr die Leute vor der Wahl einmal mehr angelogen habt, einmal mehr hinters Licht geführt habt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny .)
An die Adresse der ÖVP: Seid nicht so empfindlich und sagt jetzt nicht, ihr habt das mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit alles nicht gesagt. (Abg. Dr. Brinek: Durchrechnungszeitraum!) Nein, heute dementiert die Frau Ridi Steibl das bereits. Aber in der heutigen Ausgabe der "Kleinen Zeitung" steht drinnen, daß Sie diese Frage bereits im Sommer 1995 zwischen ÖAAB und Wirtschaftsbund akkordiert haben. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist aber keine SPÖ-Organisation!) Kollege Höchtl, der heute gesagt hat, das komme nicht in Frage, muß sich jetzt die Frage gefallen lassen: Wer lügt jetzt: die Frau Steibl oder er? Hat er die Unwahrheit gesagt heute oder die Frau Steibl in der Zeitung, die gesagt hat, schon im Sommer 1995 haben wir uns ausgemacht, daß täglich mehr gearbeitet wird, aber keine Überstunden mehr bezahlt werden. – Eine feine Politik, die sich da anbahnt, bei der man sich nicht einmal zuzugeben traut, wie man den Kurs in diesem Lande ändern will.
Wir sagen Ihnen daher: Die Wirtschaft muß wieder Optimismus bekommen! Daher die Linie: degressive Transferleistungen. Je besser einer verdient, umso weniger Zuschüsse braucht er vom Staat. Das wäre ein neuer Ansatz gewesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt: Ein Land, das sich leistet, allein auf Bundesebene 54 Milliarden Schilling im Jahre 1995 für Subventionen auszugeben, muß sich die Frage stellen, ob da nicht ein Einsparungspotential vorhanden wäre, das es verhindert, daß auf der anderen Seite den Bürgern in die Tasche gegriffen wird.