Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 48

Dritter Punkt: die öffentliche Verwaltung. Ein schlanker Staat kann nicht erzeugt werden, indem man, wie der Herr Minister, mit Dienstpostenplänen jongliert. Da gliedert er 7 000 Postbedienstete aus und sagt: Jetzt habe ich dafür keine Verpflichtung mehr, jetzt habe ich gespart! – Die sind ja noch vorhanden, die sind ja nicht abgetreten, die leben ja nicht auf dem Mond und wollen natürlich auch weiter ein Gehalt haben, wollen auch eine Pension bekommen.

Ein Ansatz für eine Reform des öffentlichen Dienstes wäre es etwa, auch hier eine Kostenrechnung einzuführen, so wie wir das in Kärnten gemacht haben, etwa in der Bauabteilung – nachweisbar. Wir sparen mit der Kostenrechnung, die unter freiheitlichen Referenten eingeführt worden ist – Herr Minister, schauen Sie sich’s an –, 70 Millionen allein in einer kleinen Abteilung jährlich an Sach- und Personalaufwand. Jährlich! Und wenn Sie das österreichweit machen und eine Kostenrechnung allein im Dienstleistungsbereich der öffentlichen Hand einführen, wo jeder seine Kostenstellen kennt, wo jeder weiß, was er ausgeben darf, wo jeder weiß, welches Budget er verwalten darf, dann sparen Sie unter Garantie – aber ohne daß Sie den Menschen die Arbeitsplätze streitig machen. Sie erzielen damit eine effizientere Organisation des Betriebes, und auch der öffentliche Dienst wird plötzlich wissen, was Kosten, was Wettbewerb und was Einsparungspotentiale sind. – Das muß die Richtung sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vierter Punkt: Privilegien. Niemand hindert Sie als Minister und Aufsichtsorgan von der Nationalbank bis zur Sozialversicherung, dort endlich einmal die Privilegien abzubauen. Allein die Einsparung bei Pensionen der Nationalbank, wo für nur 1 000 Pensionisten Rücklagen in der Höhe von 23 Milliarden Schilling gebildet wurden, würde ein riesiges Einsparungspotential freisetzen und es nicht notwendig machen, neue Belastungen einzuführen, neue Steuern einzuheben.

Oder: Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. Das haben Sie ja alle vor der Wahl versprochen. – Warum geschieht das jetzt nicht? Sie haben es ja versprochen! So hat etwa der Herr Stummvoll ein Hefterl herausgegeben, in dem er aufzeigt, wie die Wirtschaftspolitik anders gestaltet werden soll.

Oder: Beiträge der Kammer; ein Solidaritätsbeitrag der Kammerorganisationen aus den Pflichtbeiträgen zur Finanzierung der Beschäftigungspolitik.

Oder: Entrümpelung des Steuersystems, aber gleichzeitig Senkung der Tarife. Das ist das entscheidende, weil wir ja international wettbewerbsfähig sein müssen. Und dann haben wir auch Spielraum, um die Lohnnebenkosten zu senken.

Denn, meine Damen und Herren, wir wissen so gut wie alle anderen, daß die Frage der Wettbewerbsfähigkeit eine ganz entscheidende ist. Es geht darum, wie wir in Zukunft unsere mittelständische Wirtschaft behandeln.

Die große Industrie ist nicht sehr heimatbewußt. Die große internationale Industrie siedelt dort an, wo Kostenvorteile gegeben sind. Und wenn Sie froh sind, daß wir General Motors haben, wenn Sie froh sind, daß wir BMW haben, wenn Sie froh sind, daß wir andere große, international tätige Konzerne bei uns haben, dann darf ich Sie aber doch darauf aufmerksam machen, daß allein mit dem EU-Beitritt etwa Autofirmen wie BMW und Mercedes ihre Gewinne nicht mehr in den Ländern, wo die Gewinne entstehen, versteuern, sondern sie in immer stärkerem Maße in das Steuerparadies Irland transferieren, um in Dublin einen "Parkplatz" für ihre Gewinne zu errichten und diese dort nur mit 10 Prozent versteuerten Gewinne dann als günstige Kredite für ihre Unternehmenstöchter weltweit wieder auszugeben. – Das ist die Realität!

Sagen Sie bitte einmal vor dem Parlament, daß Sie einen solchen Unfug stoppen werden und EU-weit dafür sorgen werden, daß so, wie die klein- und mittelständische Wirtschaft, die treu und korrekt ihre Steuern bezahlt, auch diese großen internationalen Konzerne dort die Steuern zu zahlen haben, wo die Gewinne, wo die Erträgnisse entstehen. Sonst werden wir nämlich schön langsam ein Verschiebebahnhof für Gewinninteressen, wo die Arbeitsplätze flötengehen und wir nicht mehr wissen, wie wir alles finanzieren können. All das, meine Damen und Herren, sind Dinge, die der Praxis entnommen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)