Ein letzter Punkt, den ich Ihnen ans Herz legen möchte, Herr Minister Klima, was die offensive Wirtschaftspolitik betrifft, ist die Frage der Generalunternehmerschaft. Meine Damen und Herren! Worunter leidet denn heute unsere mittelständische Wirtschaft so sehr? – Sie leidet darunter, daß überall dort, wo die öffentliche Hand tätig ist, nur mehr Generalunternehmeraufträge vergeben werden, die automatisch mit einem 20prozentigen Zuschlag versehen werden, damit der, der sich als Generalunternehmer placiert, einen Gewinn macht, ohne arbeiten zu müssen. Der Subunternehmer aber – das ist in der Regel der kleine und mittlere Unternehmer – wird so niedergedrückt, daß er schlechte Löhne zahlen muß und keine Erträgnisse mehr erwirtschaften kann, um seine laufenden Investitionen dann wieder ins Verdienen zu bringen.
Das ist schlecht! Wir wissen auch, daß das falsch ist und geändert werden muß. Dort müssen Sie hinein, bis hin zur Frage: Wie halten wir es denn mit den europaweiten Ausschreibungen bei öffentlichen Aufträgen?
Die Franzosen haben ihre ganze Verkehrstechnik mit Schließung des Binnenmarktes für zehn Jahre sozusagen unter Kuratel gestellt. Sie haben gesagt, zehn Jahre gibt es dort keine europaweiten Ausschreibungen: Die französischen Eisenbahnen, die französischen Schienenbauer, die französischen Waggonbauer, die französischen Lokomotivbauer schreiben nicht europaweit aus, sondern sie schützen ihren Bereich.
Die Österreicher sind seit 1. Jänner 1995 bei der EU und haben vom ersten Tag an pflichtbewußt europaweit ausgeschrieben (ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Fekter ) – Sie lachen! –, mit dem Ergebnis, daß heute die SGP die Leute gekündigt hat und keine Aufträge hat, mit dem Ergebnis, daß sich die Jenbacher aus diesem Geschäft überhaupt zurückziehen müssen, neue Geschäftsfelder ... (Bundesminister Mag. Klima : Das ist eine einzige ausländische Lokomotive!) – Eine einzige ausländische Lokomotive! Der Kollege Blünegger wird Ihnen heute etwas anderes erzählen, der arbeitet nämlich in einem solchen Betrieb. Herr Minister, lassen Sie sich nicht immer von Ihren Bürokraten etwas erzählen, was in Wirklichkeit ganz anders ausschaut! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Allein in diesem Sektor geht es immerhin um 35 000 Arbeitsplätze. Man sollte sich daher überlegen, wie man die Dinge wieder in Ordnung bringt.
Das sind nur ein paar Anmerkungen unsererseits, die wir hier tätigen wollen.
Ich glaube auch nicht, daß jene Maßnahmen, von denen Sie sich erwarten, daß sie Investitionen freisetzen, wie etwa die Versteuerung der Mietzinsreserven, einen Bauboom auslösen werden. Da müßten Sie das Mietengesetz ändern, Herr Minister, denn im Mietengesetz ist vorgeschrieben, daß alles, was über einen Zeitraum von zehn Jahren als Mietzinsreserve gebildet wird, für die Mieter und für ihre Interessen der Renovierung des Hauses zur Verfügung stehen muß.
Wenn Sie aber jetzt in zehn Jahren 10 Millionen Schilling Mietzinsreserve ansparen und dann versteuern müssen, gehen einmal 5 Millionen Schilling in die Steuer, aber Sie müssen den Mietern dann 10 Millionen Schilling präsentieren. (Bundesminister Mag. Klima : Außer sie lösen es auf! Investiv!) Dann muß der Betreffende sozusagen aus der Substanz 5 Millionen Schilling aufbringen. Das wird nicht funktionieren! Das ist eine Enteignung, aber keine sinnvolle Besteuerung, lieber Herr Minister! Das ist nicht etwas, was zu mehr Investitionen führen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die ÖVP ist auch in der Frage der Verlustbeteiligungen wieder einmal umgefallen. Ich darf Ihnen Ihren Brief vom 6. November 1995 in Erinnerung rufen, als es in der Koalition Krach gegeben hat und der Bruch herbeigeführt worden ist. Damals hat auch die SPÖ gesagt: Wir wollen die Verlustbeteiligungen abschaffen. Die ÖVP aber hat gesagt: Nein, weil damit sind Tausende und Abertausende Arbeitsplätze verbunden. Da schreibt dann der Herr Schüssel einem, der anfragt, und zwar am 6. November 1995 – ich zitiere –:
Die SPÖ hat bei den Budgetverhandlungen versucht, die Verlustbeteiligungen zu streichen. Die ÖVP hat dieser Forderung aber nicht zugestimmt, denn wir wissen ganz genau, wie wichtig diese Maßnahme für die Wirtschafts- und Investitionstätigkeit ist. Lassen Sie sich nicht durch die