Wir warten mit Spannung auf das Budgetprogramm im Herbst. Hoffentlich wird es eine bessere Zukunft haben als das Budgetprogramm vom Mai 1995. Vor allem erwarten wir verbindliche und überprüfbare Vorgaben in diesem Budgetprogramm.
Drittes Stichwort: "parlamentarischer Budgetprozeß": Da gibt es Ansätze. Seit letztem Herbst diskutieren wir auf informeller Ebene über die Rechte und Pflichten des Budgetausschusses, und es wird im Mai eine Enquete zu diesem Thema geben. Es muß aber auch Sanktionen geben, wenn nach wie vor keine Kostenschätzungen bei Gesetzen vorliegen und keine Sanktionen für diesen Fall vorgesehen sind. Ich berufe mich da im übrigen auf eine Beiratsstudie der Sozialpartner, die das schon 1995 thematisiert haben.
Viertes Stichwort: Reform des Finanzausgleiches beziehungsweise der Finanzverfassung. Herr Minister, Ihre Ankündigung, daß der Finanzausgleich bis zum Jahre 2000 verlängert wird, ist grosso modo eher eine gefährliche Drohung als ein besonderes Leistungskennzeichen, denn wie oft soll dieses Gesetz denn noch in dieser Form weiter verlängert werden, mit marginalen Änderungen hie und da?
Was hier erreicht werden muß – und wieder berufe ich mich auf die Sozialpartnerschaftsstudie vom Sommer, die haben ja kein Copyright, kein Monopol auf diese Aussagen –: Es muß einmal gelingen, die Koppelung von Ausgabenverantwortung, Einnahmenverantwortung und Aufgabenverantwortung herbeizuführen. Herr Kollege Haselsteiner, glaube ich, hat das heute auch schon angedeutet. Negative Beispiele, immer die gleichen: Landeslehrer, Wohnbauförderung, Spitalsfinanzierung.
Es muß auch gelingen, die Länder stärker in die Steuerverantwortung miteinzubinden. Es geht auf Dauer nicht an, daß die Länder das Geld ausgeben, das der Bund einnimmt. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Fünftes Stichwort: Wohnbauförderung. Herr Bundesminister, meine Damen und Herren! Ich sehe schon ein, daß wir eine Krise in der Bauwirtschaft haben und daß die Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft steigt. Man muß aber auch dazusagen, daß Österreich traditionell einen sehr hohen Anteil der Bauwirtschaft am Sozialprodukt hat. Es kann auf die Dauer nicht angehen, daß wir 30, 35 Milliarden Schilling pro Jahr in diesen Sektor stecken, und gleichzeitig fehlt uns das Geld für die Technologieförderung, für eine wirklich investive Zukunftsförderung, die diesen Namen verdient. Denn bei allem Respekt: Ich gönne jedem Häuslbesitzer das Vergnügen, das er an seinem Haus hat, aber das ist im wesentlichen ein konsumtiver Bereich. Hier wird kurzfristig Arbeit geschaffen, aber nicht auf die Dauer.
Also es muß bei der Wohnbauförderung darüber zu reden sein, ob ein Abbau der automatischen Dynamik möglich ist. (Abg. Dr. Haider: Sie haben doch einen wachsenden Wohnbedarf!) Noch, ja. (Abg. Dr. Haider: Doch!) Aber das wird auf die Dauer nicht so weitergehen. – Ich sage nur: Das Geld ist da, aber ich glaube, wir verwenden es tendenziell falsch.
Es muß auch darüber zu reden sein, daß die Einkommensgrenzen zu hoch sind, Herr Kollege Haider, und daß die Rückzahlung der Gelder entsprechend der Einkommensentwicklung des Geförderten möglich sein muß.
Natürlich muß es möglich sein, über stärkere ökologische Kriterien in der Wohnbauförderung zu reden, um Folgekosten zu vermeiden. (Abg. Eder: Das geschieht ja!) Das geschieht teilweise, aber zu langsam, zu langsam. Wir haben nicht ewig Zeit.
Beim Thema Spitäler und Gesundheitsvorsorge – das wäre das sechste Stichwort – halte ich mich nur ganz kurz auf. Ich sage nur: Zum Teil werden die Anreize, über die hier diskutiert wird, auf der Regierungsebene falsch gesetzt. Wenn es darum geht, daß der Spitalsbereich zu groß ist, weil er der teuerste Bereich ist, und es darum geht, die Leute eher in die ambulante Versorgung und zu den niedergelassenen Ärzten zu bringen, dann geht beispielsweise ein Selbstbehalt für Arztbesuche in der Ordination genau in die falsche Richtung. Er treibt die Leute ja geradezu in das Spital hinein.