Es muß doch einmal gelingen, den KRAZAF so zu reformieren, daß diejenigen Institutionen, die dort die größten Mittel beisteuern, und zwar anteilsmäßig und absolut, auch das meiste Mitspracherecht haben. Derzeit ist es genau umgekehrt. Das ist keine klare Verantwortungsabgrenzung, die zu Einsparungen führen kann.
Auch in diesem Bereich wäre es notwendig, mehr an kurative Medizin und an ökologische Standards im Konsum und auch in der Arbeitswelt zu denken, als Vorbeugung gegen Allergien, gegen Berufskrankheiten und so weiter.
Siebentes Stichwort: Pensionsreform Ich glaube, es wissen alle, was grundsätzlich gemeint ist. Aber derzeit sehe ich noch keine Anzeichen, daß die Pensionen für alle Berufsgruppen wirklich vereinheitlicht werden.
Ich vermisse auch noch einen Teil, der im grünen Pensionsmodell wesentlich ist, nämlich die Absicherung von Menschen im Alter auch dann, wenn sie über kein Erwerbseinkommen verfügt haben; das trifft besonders Frauen.
Schließlich – letzter Punkt und achter Punkt –: Verkehr: Es gäbe ja ganz simple Möglichkeiten, da ein bißchen auf die Dauer auch fiskalisch einzusparen, nämlich zum Beispiel durch Senkung der Tempolimits und Durchsetzung stärkerer Alkoholkontrollen zur Unfallprävention – wie es generell die Richtlinie sein muß, auf die Prävention zu setzen, und Prävention im Verkehrsbereich heißt, nicht Investitionen tätigen, die später umso mehr Folgekosten nach sich ziehen.
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das ist eine unvollständige Aufzählung. Das fällt einem halt so ein, wenn man sich eine Stunde hinsetzt. Aber wann ist die Zeit, das anzugehen? Das ist das Problem, das ich in erster Linie beim Bundesvoranschlag für 1996 und 1997 sehe. Er sieht nicht keine Reformen vor, das wäre übertrieben zu sagen, ich glaube schon, daß hie und da strukturelle Ansätze sichtbar sind, aber die Vision, wie das weitergehen soll für 1998 und 1999, das wird weder aus den Budgetbegleitgesetzen noch aus dem Koalitionsübereinkommen noch aus Ihrer Rede ersichtlich, Herr Bundesminister.
Eine weitere gefährliche Drohung bei diesem Budgetprogramm ist, daß es ja einerseits zur Hälfte in Wahrheit aus Abgabenerhöhungen besteht. Das allein könnte man ja noch hinnehmen. (Abg. Schwarzenberger: Das haben Sie sogar verlangt!) Natürlich! Wir haben in unserem Budgetprogramm vom Herbst, Herr Kollege, gesagt: Reformen brauchen Zeit. Man muß vernünftige Vorarbeiten machen. Bis zur Wirksamkeit vergeht Zeit. Und für diese Übergangszeit werden Steuererhöhungen unumgänglich sein. Das haben wir gesagt, das war eine realistische Einschätzung. Belohnt worden bei den Wahlen sind wir für diese realistische Einschätzung nicht.
Ich betone aber noch einmal: Wir haben gesagt, Steuererhöhungen werden unumgänglich sein für die Übergangszeit. Es wäre schön gewesen, wenn Sie wenigstens in Teilbereichen Steuererhöhungen befristet gemacht hätten, mit einem fixen Zeitplan, sodaß auch für den Bürger nachvollziehbar ist, daß in dieser Zeit über Reformen der Druck von diesen Ausgaben genommen werden wird.
Ein paar Sätze zu Ihrer gestrigen Rede, Herr Bundesminister Klima. – Also daß es eine breite Akzeptanz bei der Bevölkerung für dieses Sparpaket gibt, ist, glaube ich, eine etwas irreführende Interpretation. Die Öffentlichkeit nimmt mit Fassung zur Kenntnis, daß endlich etwas geschieht! Das ist ja ganz natürlich! Wenn man sich ein ganzes Jahr darauf einstellt, daß der Eindruck von Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung sich verdichtet und verdichtet, so wie es 1995 der Fall war, vor allem ab dem Sommer, dann ist man ja froh, wenn endlich einmal die Regierung Ansätze zeigt, das zu tun, wozu sie da ist, nämlich zu regieren. Also insofern herrscht eine gewisse Erleichterung, daß die Regierung etwas zu tun gedenkt gegen eine Situation, die sie aber selbst herbeigeführt hat; das kann man nicht oft genug sagen. Wie die Reaktionen sein werden, wenn die Leute merken, was tatsächlich auf sie zukommt mit diesen Begleitgesetzen, das, glaube ich, wird ganz anders ausschauen.
Sie sollten sich auch nicht, Herr Bundesminister – Sie wissen das ja ganz genau –, wieder und wieder darauf berufen, daß das ein 2 : 1-Paket ist. Nach Ihren eigenen Zahlen aus dem Finanz