ministerium kann das gar nicht sein. Selbst wenn man jede einzelne Zahl, die in diesen Unterlagen steht, für wahr oder zumindest als glaubhaft annimmt: Es ist ein 1 : 1-Paket. (Bundesminister Mag. Klima: Für den Bundesbereich!) Ja, für den Bundesbereich. Herr Minister! Das ist ein bißl ein Schmäh! (Bundesminister Mag. Klima: Es sind auch 100 Milliarden!)
Von den 100 Milliarden rede ich, genau. Dem Bürger ist das vollkommen egal, ob seine Steuern steigen, weil ein Teil dem Bund zufließt oder weil ein Teil den Ländern und Gemeinden zufließt. Zahlen müssen es die Bürger! (Bundesminister Mag. Klima: Einsparen müssen die auch!) Hoffen wir! Hoffen wir, daß es zu den Einsparungen der Länder überhaupt kommt, Herr Bundesminister!
Wie ein roter Faden, haben Sie gestern gesagt, zieht sich durch das Programm die Sorge um die Beschäftigung. Na ja, also bitte: Zur Konjunkturlage paßt dieses Budget wie die Faust aufs Aug, das muß man sagen. Das ist eine ökonomische Trivialität. Und unabhängig davon, ob jetzt die Wachstumsrate des BIP ein halbes Prozent, wie Herr Haselsteiner meint, oder 1 Prozent oder 1,5 Prozent sein wird: Bei einem durchschnittlichen Produktivitätszuwachs in Österreich von 2 bis 3 Prozent – in einzelnen Jahren sogar mehr – kann die Beschäftigung unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nur sinken. Die Arbeitslosigkeit kann unter diesen Bedingungen nur steigen.
Daß Sie punktuell versuchen – vor allem im Rahmen der Bauwirtschaft –, durch einzelne Maßnahmen etwas zu tun, ist unbestritten, aber der makroökonomische Effekt, der Effekt im großen und ganzen, muß restriktiv auf den Arbeitsmarkt wirken – ganz abgesehen davon, daß die Schlagzeile des "Standard" von gestern: "Akademiker-Arbeitslosigkeit steigt um das Doppelte", für einen Teilbereich gezeigt hat, wohin diese Maßnahmen in Kürze führen werden.
Warum das alles in dieser Kürze? – Deshalb, weil Sie sich die Maastricht-Kriterien haben einreden lassen und weil es europaweit nicht gelungen ist, den Politikern, den maßgeblichen Sozialpartnern und so weiter klarzumachen, daß man für die Währungsunion sein kann – so wie ich –, aber die Maastricht-Kriterien, namentlich die zwei fiskalischen Kriterien, für einen Unsinn halten kann.
Das ist leider bisher nicht gelungen. Das ist im wesentlich vielleicht mehr eine Aufgabe des Außenministers als Ihre, Herr Minister, aber wenn das so weitergeht, dann wird es damit enden, daß wir weder die Währungsunion bekommen noch eine Budgetkonsolidierung haben. Gar nichts werden wir bekommen, auch nicht die Erfüllung der Maastricht-Kriterien, denn wenn alle europäischen Staaten, alle EU-Staaten genauer gesagt, jetzt gleichzeitig dieses Programm machen, das Österreich macht – ein ehrgeiziges Programm, zugegeben, da hat der Währungsfonds schon recht –, kann das die europäische Rezession nur herbeiführen, beschleunigen, verstärken, und es wird dann umso schwerer fallen, im Jahre 1998 diese berüchtigten 3 Prozent zu erreichen.
Ich sage aber noch einmal, ceterum censeo: Ich persönlich – und ich kann das gut begründen, nur werde ich es nicht hier und jetzt tun – bin für die Währungsunion sofort – "sofort" natürlich unter Anführungszeichen, da gibt es gewisse technische Übergangsprobleme –, aber gegen die beiden fiskalischen Maastricht-Kriterien. Diese machen ökonomisch keinen Sinn, sie sind schädlich und treiben Europa in eine Rezession, die nicht notwendig gewesen wäre. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.38
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister Mag. Klima. – Bitte, Herr Bundesminister.12.38
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte Sie ursprünglich heute ungestört reden lassen, weil Sie mir gestern so lange und durchaus auch geduldig und aufmerksam zuhören mußten. Aber vielleicht einige Klarstellungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.