Zur Frage der Prognosen hinsichtlich Arbeitslosenquote und Wirtschaftswachstum. Sie alle kennen das Phänomen der Self-fulfilling-Prophecy. Ich glaube, negative Prognosen sind nicht dazu da, um die Hände in den Schoß zu legen, sie zu bedauern, zu bejammern, sie zu zitieren, sondern alles zu unternehmen, um diese Prognosen nicht eintreten zu lassen. Es ist unsere Aufgabe – ich würde meinen, unsere gemeinsame Aufgabe –, dieser Stimmungslage, die bei grundsätzlich guten wirtschaftspolitischen Fundamentaldaten in Europa – nicht nur in Österreich, in Europa – heute vorhanden ist, entsprechend entgegenzuwirken, und zwar durch konkrete offensive Aktionen.
Genau das, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ist es, was die Bundesregierung vor hat: auf der einen Seite das Konsolidierungsprogramm und als zweite Schiene dieses Geleises das Offensivprogramm. Ich glaube, es kann und muß Aufgabe unseres kleinen, exportorientierten Landes in Europa sein, diese Stimmungslage auch in ganz Europa zu bekämpfen und in die Europäische Union das Auseinandersetzen mit dem Problem der Arbeitslosigkeit hineinzutragen. Dazu gehört auch eine Beschäftigungsoffensive, auch mit neuen intelligenten Finanzierungsmodellen.
Das ist ein Punkt, wo wir uns sicher alle gemeinsam treffen, nämlich zu sehen, wie vernetzt die Politik heute ist.
Wenn es nicht gelingt, im Sinne einer neuen Wegekosten-Richtlinie die Kosten des Straßengüterverkehrs etwas anzuheben, werden auch die Benützungsgebühren für Bahnen nicht steigen können, was weiter heißen würde, daß wir keine privatwirtschaftlichen Finanzierungsmodelle für den so notwendigen transeuropäischen Ausbau der Eisenbahnnetze finden. – Sie sehen an diesem Beispiel, wie vernetzt die Dinge sind. Wir sollten daher alle Anstrengungen unternehmen, das, was die Bundesregierung hier vorgelegt hat – einerseits das Konsolidierungsprogramm und andererseits das Offensivprogramm –, zum Leben zu erwecken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Eine zweite Klarstellung: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird hier immer wieder von unterschiedlichen Relationen wie zwei Drittel, ein Drittel, 1 : 1 und wie auch immer gerechnet wurde, gesprochen. Es war immer klar – das sind keine Taschenspielertricks –, daß sich das 100-Milliarden-Schilling-Konsolidierungsvolumen – im Vergleich des Jahres 1995 zum Jahr 1997 prognostiziert – für den Bundeshaushalt ergeben hat. Und es war daher immer klar, daß wir zwei Drittel Ausgabenseite Bundeshaushalt und ein Drittel Einnahmenseite Bundeshaushalt anzusehen haben.
Natürlich ist es wichtig, daß die gesamte öffentliche Verschuldung (Abg. Dr. Haider: Jetzt auf einmal?) – na selbstverständlich! – von Ländern und Gemeinden gleichfalls durch Sparmaßnahmen und durch zusätzliche Mittel, die im Rahmen des Finanzausgleichs zur Verfügung gestellt werden, reduziert wird. Warum? – Weil die Länder und Gemeinden sich schon verpflichtet haben, zum Beispiel das Maßnahmenpaket in bezug auf den öffentlichen Dienst auch auf ihren Personalaufwand anzuwenden.
Ein dritter Punkt: Immer wieder wird von mangelnden Strukturreformen gesprochen. Ich bin überzeugt davon – und das ist nachweisbar –, daß mit sehr vielen Maßnahmen – zum Beispiel den Maßnahmen gegen die Frühpensionierung, den Maßnahmen, das faktische Pensionsalter an die gesetzlichen Grenzen heranzuführen – ein sehr dynamischer, positiver Einsparungseffekt erzielt werden wird, daß sie aber in den ersten Jahren nur relativ wenig an Einsparungen bringen werden. Das gilt auch für die Maßnahmen gegen den Mißbrauch, aber ebenso für die Maßnahmen im Steuerbereich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen doch, daß all jene Maßnahmen, die wir hinsichtlich der veranlagten Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer gesetzt haben – Maßnahmen, mit denen wir Steuerschlupflöcher beseitigt haben –, in Wirklichkeit erst 1998 und in den Folgejahren voll greifen werden. Das heißt, daß das, was wir 1996/97 machen, Erhöhungen der VZ plus die Verlustvorträge für 1996/97 nicht ansetzen zu lassen, nur eine kurzfristige