Liquiditätsüberbrückung ist; die nachhaltige Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird sich erst in der Folge zeigen.
Was ist es denn, wenn nach über 100 Jahren Postoffizials nun ein Poststrukturgesetz vorgelegt wird, mit dem die Post erstmals zu einem selbständigen, marktnahen Unternehmen, zu einer Aktiengesellschaft gemacht wird? Ist das keine Strukturveränderung? Was ist es denn zum Beispiel, wenn ein neues, intelligentes Modell zur Schieneninfrastruktur-Finanzierung vorgelegt wird? Ist das keine Strukturveränderung? Was ist denn das neue Mautgesetz, bei dem klargestellt ist, daß die Vignette nur eine Übergangslösung ist, daß es das politische Ziel der Regierungsparteien ist, im Jahre 1998 so rasch wie möglich für LKWs und nach dem Jahr 2000 auch für PKWs ein gerechtes, entfernungsabhängiges Wegekostensystem einzuführen, wie es in Italien, wie es in Frankreich der Fall ist, und all diese Dinge mehr? – Eine ganz wesentliche Strukturreform! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das haut uns den Tourismus noch mehr zusammen!)
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Petrovic! Sie haben gemeint, dieses Konsolidierungsprogramm sei kulturfeindlich. Sie haben selbst die statistischen Unterlagen zu meiner Budgetrede zitiert. Daraus werden Sie ersehen können, daß das Kunst- und Kulturbudget nicht reduziert wurde, daß der Stand des Jahres 1995 sogar übertroffen wurde. Ich weiß nicht: Haben wir unterschiedliche Unterlagen?
Sie beklagen weiters das Zurückgehen der Vermögensteuer auf 0,37 Prozentpunkte. Richtig! Aber in diesem Zusammenhang müssen Sie auch die Kapitalertragsteuer sehen, die ja als Ausgleich dazu eingeführt wurde. Der Ertrag aus der Vermögensteuer ist natürlich von 8 Milliarden auf fast null Schilling zurückgegangen, aber jener aus der Kapitalertragsteuer ist von 7 auf 24 Milliarden Schilling angestiegen. Sie ist nur nicht in dieser Rubrik drinnen, sondern auf der nächsten Seite. (Abg. Böhacker: Das weiß die Frau Petrovic!) Ich bitte also um eine sachliche Diskussion.
Wenn Sie die Lohnsteuer, sehr geehrte Frau Abgeordnete Petrovic, ansprechen, dann müssen Sie berücksichtigen – und das muß man wissen, wenn man diesen Vergleich zieht –, daß seit der Arbeitnehmerveranlagung die Rückzahlungen für den Jahresausgleich nicht mehr bei der Lohnsteuer abgezogen werden, sondern bei der Einkommensteuer. Das heißt, es reduziert eine Rückzahlung aus der Lohnsteuer rechnerisch die veranlagte Einkommensteuer. – Das sind alles – ich gebe es schon zu – technisch sehr schwierige Maßnahmen, und vielleicht sollte man das nächste Mal diese Punkte erläutern. Aber es ist das erste Mal, daß ich ein Budget vorlege.
Sie sagen, das Budget sei bildungsfeindlich. – 100 Milliarden Schilling sind in diesem Budget für Bildung, von der Volksschule bis zur Hochschule, enthalten. Da wird nichts zurückgenommen, der Betrag wächst sogar geringfügig. Ich glaube also, daß wir trotz des Sparens den hohen Standard, die hohe Qualität der Bildung durchaus aufrechterhalten.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie haben die Arbeitsmarktpolitik beklagt. Diesbezüglich gibt es ein Wachstum von 56 auf 60 Milliarden Schilling, obwohl – und das sage ich ganz bewußt – für die EU-Rückflüsse für arbeitspolitische Maßnahmen, die 1996 etwa 1 Milliarde Schilling und 1997 etwa 1,6 Milliarden Schilling betragen werden, nur 1 000 S als Merkpost enthalten sind, weil wir im Jahr 1995 schon 0,5 Milliarden bekommen haben, aber für 1996 und 1997 aufgrund der Programmabhängigkeit nicht viel eingesetzt ist. (Abg. Dr. Haider: Wie ist es bei den Behinderten?)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Mit Ihren Modellen für ein Wirtschaftsprogramm, die Sie heute vorgestellt haben, haben wir uns schon einmal bei einer Fernsehdiskussion auseinandergesetzt, und sie sind, glaube ich, seitdem nicht besser geworden. (Abg. Dr. Haider: Die Regierung sind ja Sie, nicht wir!)
Eine Bemerkung möchte ich noch machen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich habe bisher, weil es meine Privatangelegenheit ist, den Kommentaren der Studenten zur Dauer meiner Studienzeit nicht widersprochen. (Abg. Dr. Haider: Das habe ich nur nebenbei bemerkt! Seien Sie nicht so empfindlich!) Sollen sie! Aber wenn das ein Abgeordneter hier in diesem