solidierung einen Sinn nur dann ergibt, wenn sie zu den Maastricht-Kriterien und zu deren vermeintlicher Erfüllung in Bezug gesetzt wird.
Ich halte das für einen falschen Ansatz. Er verhindert, daß in ganz wesentlichen Bereichen tatsächlich strukturelle Reformen durchgeführt werden, er verhindert, daß Maßnahmen gesetzt werden, die in den darauffolgenden Jahren ausgabendämpfend wirken, etwa im Bereich der Gesundheitsförderung, der Gesundheitspolitik im allgemeinen, aber auch im Bereich der Pensionspolitik.
Es ist doch ein Unding, daß, obwohl in den letzten Koalitionsübereinkommen immer wieder von der Harmonisierung der Pensionssysteme die Rede war, obwohl noch vor den Wahlen 1995 von allen Parteien gesagt wurde: Wir wollen die Harmonisierung der Pensionssysteme!, in der Koalitionsvereinbarung genau der Punkt "Harmonisierung der Pensionssysteme", der immer Bestandteil Ihrer Koalitionsvereinbarungen war, nicht mehr enthalten ist. Dieser Punkt fehlt komplett. Aber das war das einzige Wahlversprechen, das Sie und alle Oppositionsparteien abgegeben haben. Dazu hätten Sie also die Zustimmung gehabt. In diesem Punkt hätten Sie darauf hoffen können, daß nicht nur der Koalitionspartner, sondern auch die Oppositionsparteien bei einem vernünftigen Konzept mitmachen. Genau in diesem Bereich fehlen aber jegliche Ansätze. Die gibt es nicht mehr – eliminiert!
Herr Minister! Ich muß schon sagen: Das sind die Hypotheken auf die Zukunft, die Sie mit diesem Budget eingehen.
Ich möchte noch auf den Bereich Arbeitsmarktpolitik zurückkommen, weil hier – und das hat schon unsere Klubvorsitzende erwähnt – besonders klar wird, daß die Annahmen, von denen Sie in bezug auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit ausgehen und die die Grundlage der Budgetierung darstellen, in keiner Weise stimmen.
Herr Minister! Sie gehen im wesentlichen – wir wissen das (Bundesminister Mag. Klima: 7,2 im Jahr 1997!) – von 6,8 Prozent Arbeitslosigkeit im Jahr 1996 (Bundesminister Mag. Klima: Ja!) und 7,2 Prozent im Jahr 1997 aus. Das sind Daten, die nicht haltbar sind! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister! Sie wissen so wie ich, daß die Maßnahmen, die Sie selbst mit diesem Konsolidierungspaket setzen, zusätzliche Arbeitslosigkeit produzieren; ich brauche Ihnen das hoffentlich nicht im Detail aufzuzählen, ich kann es aber.
Die Maßnahmen, die im Schulbereich gesetzt werden, werden dazu führen, daß die 2-L-Verträge, also die befristeten, nicht mehr erneuert werden. Im Bereich universitärer Beschäftigung wird es im Mittelbau ähnliche Effekte geben.
Weiters haben wir noch die Kürzung der Auszahlungsdauer des Karenzurlaubsgeldes. Es werden 15 000 bis 20 000 Frauen pro Jahr zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drängen. Wohin sollen sie, Herr Minister? Wo sollen diese Frauen Beschäftigung finden, wenn die schon auf dem Arbeitsmarkt Befindlichen keine Beschäftigung finden? – Sie erzeugen durch diese Maßnahme zusätzliche Arbeitslosigkeit, nicht nur wegen der fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen, sondern es ist nicht davon auszugehen, daß diese Frauen einfach nur deswegen, weil sie sich infolge kürzerer Karenzurlaubszeiten auf dem Arbeitsmarkt zurückmelden müssen, eine Beschäftigung finden. Das heißt, das Potential der Arbeitslosigkeit wird dadurch erhöht werden. Das ist eine Maßnahme, die völlig kontraproduktiv ist und die Sie bei den Arbeitslosenzahlen noch nicht berücksichtigt haben.
Es gibt selbstverständlich auch schon Berechnungen von den Wirtschaftsforschungsinstituten, und diese besagen, daß die für 1996 prognostizierten Arbeitslosenzahlen von 6,8 Prozent in keiner Weise halten werden. Natürlich wissen die Wirtschaftsforscher und auch Sie, Herr Minister – seien wir uns doch ehrlich! –, daß die Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr schon darüber liegen, nur: Die geänderten Prognosen werden erst nach Ablauf unserer Budgetberatungen veröffentlicht werden, vermute ich. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. ) Am