29. März – okay! Wir können davon ausgehen, daß es höhere Zahlen sein werden – dem werden Sie zustimmen.
Ich denke, daß diese Zahlen im Verlauf des heurigen Jahres, dann, wenn die Effekte dieses Konsolidierungspakets durchzuschlagen beginnen, noch weiter steigen werden. Der Arbeitsmarkt wird das nicht aushalten, vor allem aber die Leute, die Arbeitslosen werden das nicht aushalten! Was haben Sie an Rezepten anzubieten? – Wenig! Nur einige Maßnahmen im Baubereich – sei es drum.
Mein Vorredner Abgeordneter Van der Bellen hat schon ausgeführt, was von diesen kurzfristigen Maßnahmen zu halten ist. Es fehlen wirklich auch Strukturmaßnahmen.
Wenn ich auch nur höre, daß durch Telearbeit ungeahnte Möglichkeiten geschaffen werden, indem dann nämlich nicht mehr in Wien produziert wird, sondern in Gramatneusiedl am Home-PC gearbeitet werden kann, steigen mir schon die Krausbirnen auf. Was kann diese Art von Verlagerung der Arbeit? – Arbeit verlagern, aber nicht unbedingt nur von Wien nach Gramatneusiedl, sondern, was wesentlich realistischer ist, über die Grenzen hinweg. Selbstverständlich ist einer der Effekte, die man sich dadurch erhofft, daß man billiger produzieren kann. Das heißt, die Effekte, die Sie sich davon erhoffen, nämlich daß in einem beschleunigten Ausmaß Telekommunikation, Informations- und Kommunikationstechnologien zur Anwendung gebracht werden, wird es nicht geben.
Es wird nicht so sein, daß es dadurch zu einem beträchtlichen Potential an zusätzlichen Arbeitsplätzen kommt. Ganz im Gegenteil. Alles, was wir jetzt schon über die Auswirkungen dieser spezifischen Form von neuen Technologien wissen, deutet eher in die andere Richtung: Das Potential an Rationalisierung wird ansteigen, das Potential an Verlagerung von Arbeitsplätzen wird ansteigen, auch das Potential an Einsparung von Arbeitsplätzen wird dadurch wesentlich erhöht werden.
Ich denke, Ihnen ist in bezug auf Beschäftigungspolitik mit Ausnahme einiger allgemeiner Versprechen sehr wenig Konkretes eingefallen. Ich habe schon in meiner letzten Rede versucht, das sehr klar auszuführen. Der Bereich, in dem Sie noch einige Hoffnung haben, ist die aktive Arbeitsmarktpolitik, die Sie immer wieder anführen. Aktive Arbeitsmarktpolitik – da werden die Milliarden hinausgebuttert.
Meine Damen und Herren! Sie wissen doch genauso wie ich, daß Österreich in bezug auf aktive Arbeitsmarktpolitik eines der europäischen Schlußlichter ist. 5 Milliarden Schilling geben wir dafür aus – 0,39 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit sind wir das Schlußlicht in Europa; gemeinsam mit Portugal und Griechenland befinden wir uns hinsichtlich der Maßnahmen für aktive Arbeitsmarktpolitik am unteren Ende Europas – und das angesichts steigender Zahlen von Arbeitslosigkeit.
Und welche besonders obszöne Maßnahme fällt Ihnen dann noch im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik ein? – Die Pflichtarbeit für Langzeitarbeitslose; eine Maßnahme, die Sie sozusagen wortwörtlich aus dem FPÖ-Konzept abgeschrieben, übernommen haben, die keinen zusätzlichen Beschäftigten schaffen wird. Es geht nur darum, daß Langzeitarbeitslose, weil das an Stammtischen gern so gefordert wird, wieder zur Arbeit getrieben werden; zu einer Arbeit, die nicht von Dauer ist, die keine Perspektive hat, die den Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik immens viel Mittel kostet, die verhindern wird, daß sich die Leute für andere Jobs qualifizieren können, die verhindern wird, daß die Leute wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt eintreten können, und die keine strukturelle Perspektive aufweist.
Ich denke, das ist eine völlig kontraproduktive Maßnahme, das ist eine sozialpolitisch obszöne Maßnahme, das ist wirklich die 1 : 1-Übernahme eines Konzepts, das vermutlich nicht einmal die Freiheitlichen in seiner Konsequenz genau durchdacht haben (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), das aber an unrühmliche Zeiten erinnert – das sei auch hier gesagt, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei den Grünen.) Für den Fall, daß Sie das jetzt noch nicht kapiert haben: Das ist mehr oder minder das Anknüpfen an Konzepte, wie wir sie aus der Zeit des Dritten Reiches kennen.