Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 74

Bereich noch ausdehnen kann, dann muß es auch möglich sein, die Flugrettung so, wie sie bisher existiert hat, aufrechtzuerhalten.

Meine Damen und Herren! Einen Satz zu Europol: In den letzten Tagen sind uns immer wieder mittels Fax Informationen zugekommen, daß die für die Sicherheit Europas so wichtige Einrichtung Europol Probleme hat. Die Probleme sind deshalb gegeben, weil Großbritannien nach wie vor ein Veto einlegt.

Es ist nur zu hoffen, daß die Verhandler recht bald zu einer Einigung kommen, denn die EU, Europa braucht Europol zur Bekämpfung der Kriminalität. Daher ist alles zu unternehmen, damit recht bald eine entsprechende Lösung gefunden wird. Die Politik und vor allem die Sicherheitspolitik erfordert Fakten und nicht Polemik! Das gilt auch für Europol und für die gesamte Sicherheitspolitik in Europa.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Unsere Exekutive kommt häufig mit gesellschaftlichen Randgruppen in Berührung – selbstverständlich, das ist eine ihrer ureigensten Aufgaben. Darüber hinaus ist sie auch mit der Vollziehung der Fremdengesetze betraut, was nicht immer besonders leicht ist. Diese verantwortungsvollen Aufgaben stellen unsere Exekutive oft vor sehr große Herausforderungen. Manche dieser Tätigkeiten führen auch zur Frustration der Mitarbeiter in der Sicherheitsverwaltung. Aber eines dürfen wir nicht übersehen: Polizei und Gendarmerie haben in der Zweiten Republik sehr positive Beiträge zur demokratischen Entwicklung Österreichs geleistet. Österreich ist dank des Einsatzes unserer Exekutive nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. So soll es auch bleiben!

Die Tatsache, daß wir eines der sichersten Länder der Welt sind, hat viele positive Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen im Lande. Sie trägt auch dazu bei, daß Touristen in großer Zahl in unser Land kommen. Um diesen Standard halten zu können, sind gemeinsame Anstrengungen der Bürger, der Politik und der Sicherheitsexekutive notwendig.

Meine Damen und Herren! Daher sollte ohne großes tagespolitisches Gezänk zur Umsetzung, zur Erhaltung der guten Sicherheitsverhältnisse in unserem Land beigetragen werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon oft habe ich von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, daß wir in Österreich im Bereich der Sozial-, Familien- und Frauenpolitik einen sehr hohen Standard haben. Unter der Prämisse, daß dieses Konsolidierungspaket unsere Erwartungen erfüllt, das heißt, daß wir uns davon nicht nur die Sanierung des Staatshaushaltes erwarten, sondern neue Arbeitsplätze, qualifizierte Arbeitsplätze und auch die Sicherung unseres sozialen Netzes und eben dieses hohen Standards, stimmen wir ÖVP-Frauen diesem Koalitionsbudget zu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Zeit um den 8. März hat es heftige Debatten bezüglich Frauenpolitik gegeben. Wir haben uns der Demonstration nicht angeschlossen, weil nicht klar erkennbar war, wohin die Reise geht. (Abg. Scheibner: Waren Sie auch bei der Dohnal-Partei?) Zuerst hat es geheißen, es geht um die Alleinerzieher. Doch nur wenige Monate trennen uns von dem Zeitpunkt, als wir die Differenzierung von verheirateten und unverheirateten Frauen hinsichtlich des erhöhten Karenzgeldes abgeschafft haben, weil wir gewußt haben, daß das ein Instrumentarium des Mißbrauchs ist. Es wäre daher unklug, die gleiche Situation in einem anderen Bereich herzustellen, obwohl – das muß ich sagen, und dazu bekenne ich mich – ich Verständnis für diese Situation habe und glaube, daß wir in Zukunft gerade jenen Frauen sehr wohl helfen und sie unterstützen müssen.