In den letzten Tagen wurde hier von einigen Rednerinnen und Rednern ein zunehmender Konservativismus kritisiert. Die Frauen würden an den Herd zurückgelockt. – Ich glaube, es ist eher das Gegenteil der Fall! (Beifall bei der ÖVP.) Mit der Kürzung der Karenzzeit auf 18 Monate werden die Frauen im Gegenteil eher zurück in den Arbeitsprozeß getrieben. Es wird jedoch die Sondernotstandshilfe nach den ersten 18 Lebensmonaten des Kindes schlagend, sodaß die Frau sehr wohl die Möglichkeit behält, in Karenz zu bleiben.
Was mir besonders wichtig ist: Es bleibt auch die Rechtssituation gewahrt. Obwohl das letzte halbe Karenzjahr nicht bezahlt wird, sofern nicht der Mann in die Karenzzeit eintritt, hat die Frau aber das Recht, trotzdem erst nach zwei Jahren in den Beruf zurückzukehren. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist klar und man soll es offen sagen – ich verschweige nichts –: Diese Maßnahme trifft gerade uns ÖVP-Frauen, weil wir uns besonders für das zweite Karenzjahr eingesetzt haben und auch unsere damalige Ministerin Flemming sehr stark darum gekämpft hat, diese Leistung zu bekommen. Wie bei allen Maßnahmen, die Meilensteine in der Geschichte waren – wie zum Beispiel die Anerkennung der Kindererziehungszeiten für die Pension oder, wenn ich ganz weit zurückgreife und an Grete Rehor denke, überhaupt der gesamte Mutterschutz –, kann es uns nicht freuen, wenn sie zurückgenommen werden müssen, was uns schmerzhaft berührt.
Es wird daher auch an uns liegen, dort, wo Härten auftreten, Maßnahmen zu setzen und einzugreifen. Im Bereich der Studentinnen haben wir zum Beispiel durchgesetzt, daß die Studienzeit im Fall, daß die Studentin ein Kind bekommt, um zwei Jahre verlängert wird. (Beifall bei der ÖVP.) Nicht gelungen ist uns – und das hätte ich auch gerne gehabt –, daß bei den Studenten die Höhe des Betrages der Zuverdienstklausel angehoben wird, weil sie dann die Möglichkeit gehabt hätten, mehr zu verdienen als 3 600 S. Es sollten 5 400 S möglich sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich aber noch etwas sagen: Vernünftigen Gründen und letztendlich dem Ziel dieser Budgetkonsolidierung, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, neue Beschäftigung zu bewirken, neue Arbeitsplätze, qualifiziertere Arbeitsplätze zu schaffen, können wir Frauen uns nicht verschließen. Ich glaube auch, daß wir uns nichts Gutes damit tun – ich höre das jetzt schon seit Jahren –, Frauenpolitik hier immer als so eine Art Minderheitenpolitik darzustellen, Trauerreden zum Thema Frauen zu halten, wie schrecklich es ist, eine Frau zu sein. Ich hätte gerne, trotz unserer unterschiedlichen Lebensumstände und der Tatsache, daß es Frauen gibt, die in wirklich ärmlichen Verhältnissen leben, daß wir dieses Problem anders betrachten. Altersarmut ist gestern von Frau Kollegin Schaffenrath angesprochen worden. Natürlich ist dort ein Ansatzpunkt zu finden, aber ein Kampfmittel gegen diese Altersarmut war gerade die Anerkennung der Erziehungszeiten für die Pension. Wenn es jetzt vielleicht noch mehr Frauen mit geringer Pension gibt, dann hat das wahrscheinlich auch den Grund, daß viele überhaupt erst durch diese Anrechnung der Erziehungszeiten eine Pension bekommen haben – wenn es auch nicht viel ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wissen, daß eine gute Beschäftigung, daß eine adäquate, der Ausbildung entsprechende Beschäftigung die beste Lebensgrundlage für Frauen ist. Wir bekennen uns dazu, wir wissen es, ich habe es schon einige Male gesagt: Heutzutage ist eine Ehe kaum mehr ein Auffangnetz oder eine Garantie fürs Leben, sondern die Frauen wollen mehr: Sie wollen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Sie wollen nicht Almosenempfänger durch den Staat werden. Man kann die Lebensqualität der Frauen auf die Dauer nicht durch Transferleistungen – obwohl ich mich dazu bekenne –, aber auch nicht allein durch Verfassungsregelungen sichern. (Beifall bei der ÖVP.)
Das heißt, wir brauchen ein offensives Programm für die Frauen. Hätten wir uns zu einigen Punkten durchringen können, dann wäre ich mitmarschiert, dann wäre es mir wert gewesen, zu demonstrieren. Aber ich weigere mich, zu demonstrieren, wenn ich nicht weiß, in welche Richtung es geht und wenn die einzelnen Punkte zerbröselt sind – bis hin zur Kindergartenmilliarde. Wir haben uns nie dagegen gestellt, Frau Abgeordnete Mertel, aber unsere Familienministerinnen könnten erzählen, daß sie immer ein Phantom war. Denn auf die Frage: Bekomme ich sie jetzt?, hat es immer geheißen, es gibt sie nicht. Daß wir jetzt 600 Millionen