Schilling bekommen haben, das freut uns, und ich bin ganz Ihrer Meinung, daß wir damit vielfältige Formen der Kinderbetreuung finanzieren. Da liegen wir ganz gleich. Ich habe das in einer Aussendung von Ihnen gelesen, und das freut mich sehr. Die Zettelaktion, die wir gestern gesehen haben, disqualifiziert sich ganz von selbst. Das positive Denken ist noch nicht überall durchgedrungen. Jetzt haben wir 600 Millionen, aber es fehlen offensichtlich 400 Millionen, und es steht eine neue Demonstration diesbezüglich ins Haus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Frauen gibt es viel zu tun. Es gibt Frauen in unterschiedlichsten Lebenssituationen und Gegebenheiten. Wir sollten uns jedoch nicht durch Verallgemeinerungen und durch einen ewigen Trauergesang die Sicht auf diese Dinge verstellen. Wir sollen sehr wohl den Finger draufhalten. Wir liegen parteiübergreifend ideologisch gar nicht so weit auseinander, wenn es darum geht, da zu helfen. Das Ziel ist das gleiche – den Weg müßten wir finden.
Ich bin gerne bereit, diesbezüglich auch weiterhin meine Unterstützung zuzusagen. Es hat mich ein bisserl gewundert, daß die Ministerin, die sich offensichtlich angegriffen gefühlt und die Flucht nach vorne angetreten hat, sich dieser Demo angeschlossen hat, während ich sehr positiv vermerkt habe, daß einige Damen der sozialdemokratischen Fraktion dem absolut gelassen und ruhig gegenübergestanden sind.
Das war kein Streikbruch oder so etwas. Ich glaube, es hat auch nicht viel genützt. Aber wir sollten das Thema trotzdem zum Anlaß nehmen, in der Hoffnung, daß dieses Konsolidierungspaket für uns eine gute Basis bildet, offensiv Frauenpolitik zu betreiben, sehr wohl zu schauen, wo die Armutskriterien liegen, ob wir sie bekämpfen können, wie wir ansetzen, bis hin natürlich auch zu jenen Frauen, von denen man landläufig sagt, sie hätten es geschafft. Frau Dr. Irene Dyk hat eine Studie vorgelegt über die Situation der Frauen, die in den Chefetagen sitzen. Diese müssen für die Karriere natürlich auf vieles verzichten, zum Beispiel auf Familie, weil sie diesem Druck sonst nicht standhalten könnten. Wenn sie Karriere machen wollen, müssen sie meist das Singleschicksal wählen.
Da jedoch jeder Mensch ein Recht auf Familie hat, sollten die Rahmenbedingungen für alle Frauen so sein, daß das Leben, das sie sich wünschen, für sie auch lebbar, durchsetzbar und verwirklichbar ist. Dafür sind wir zuständig, und dafür lohnt es sich auch zu kämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.12
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.13
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Höchtl! Es war zwar rührend, wie du heute theatralisch die Interessen der Arbeitnehmer zu verteidigen versucht hast. Aber von Stunde zu Stunde wird es für die ÖVP immer peinlicher, weil jetzt erwiesen ist, daß ihr natürlich überhaupt keine Arbeitnehmerinteressen vertretet und du auf einsamer Flur in deiner Fraktion bist. (Abg. Dr. Höchtl: Du warst auch schon ein bisserl gescheiter in deiner Argumentation!)Es wird peinlich, wenn Frau Kollegin Steibl jetzt meint, sie ist mißverstanden worden, das ist ja alles nicht so gewesen und so weiter. Das meinte sie um 13.17 Uhr. (Abg. Steibl: Waren Sie dabei?) Nein, Frau Kollegin! Ich bringe Ihnen zur Kenntnis, sollten Sie es nicht kennen, was der ORF zu Ihrem Auftritt sagt. Sie glauben, Sie kommen jetzt gut drüber, aber Sie haben sich nur ein Eigentor geschossen. (Abg. Steibl: Das ist eine Frechheit!)
Der ORF meint – und zwar laut APA-Meldung von 13.36 Uhr – als Reaktion auf Ihre Aussendung: "Die Leiterin der Innenpolitik im ORF-Hörfunk Gisela Hopfmüller wies Donnerstag nachmittag auf Anfrage der APA den Vorwurf der ÖVP-Abgeordneten Ridi Steibl entschieden zurück. Im Radio-,Morgenjournal‘ sei nichts journalistisch verkürzt, sondern der Inhalt des Antrages wiedergegeben worden, den Steibl bei einem Hintergrundgespräch Dienstag mittag verteilt habe.