In diesem Hintergrundgespräch sei darauf hingewiesen worden, daß der Antrag bereits im Juli 1995 eingebracht worden sei und jetzt in der neuen Legislaturperiode erneut in den Nationalrat eingebracht werden soll. Dieser Antrag auf Änderung des Arbeitszeitgesetzes beinhalte die im ,Morgenjournal‘ gemeldete Verlängerung der Arbeitszeit auf zehn Stunden, wobei die Mehrleistungen als Zeitausgleich abgegolten werden sollen." (Abg. Dr. Höchtl: Es ist weder 1995 ein Antrag eingebracht worden, und es ist auch jetzt nicht beabsichtigt, einen Antrag einzubringen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist offensichtlich: Sie stellen sich hier in diesem Haus gegen die Arbeitnehmer und sind schon lange, genauso wie die Sozialdemokraten, weil diese werden ja in dieser Sache mittun, als Arbeitnehmervertreter abgetreten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Sie sind taub, Herr Rosenstingl!)
Aber die ÖVP treibt es ja heute überhaupt besonders wild. Heute ist aufgezeigt worden, wie problematisch es ist, wenn der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, der ja Angestellter der Wirtschaftskammer ist, auch ein Mandat einer Partei hier innehat: Alle Wirtschaftskammervertreter, angefangen beim Präsidenten Maderthaner über Generalsekretär Stummvoll, Kollegen Puttinger und so weiter legen ihre Vertretungsabsichten hier beim Eingang ab.
Es ist wirklich ungeheuerlich, Herr Präsident, daß der Generalsekretär der Wirtschaftskammer erstens einmal die Unternehmer überhaupt nicht, in keiner Weise in seiner Rede hier im Haus vertreten hat. Aber was ich noch ungeheuerlicher finde, obwohl es keinen Kollegen von den Freiheitlichen getroffen hat, ist, daß er in einer Art, die wirklich das Letzte war, was ich jemals in diesem Haus gehört habe, die Unternehmer in der Politik abqualifiziert hat! Das weise ich, Herr Präsident Maderthaner, aufs Schärfste zurück! (Abg. Dr. Brinek: Sind Sie der Anwalt vom Haselsteiner?) Sie sollten als Präsident Ihren Generalsekretär zur Ordnung rufen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Leider habe ich nicht mehr viel Redezeit. Aber ich muß noch darauf eingehen, daß Sie gemeint haben, daß im Bundesfinanzgesetz Strukturreformen enthalten sind und die Änderung der Poststruktur als eine solche große Reform angeführt haben.
Herr Bundesminister! Das Gesetz, das jetzt vorgelegt wurde im Rahmen der Strukturanpassungsgesetze, ist nichts anderes als ein Gesellschaftsvertrag und eine Regelung der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse und der Dienstverhältnisse bei der Post. Das ist keine Strukturreform! In einem Betrieb muß man etwas anderes reformieren, wenn man etwas verbessern will. Da nützt es nichts, daß Sie dem ganzen eine andere Rechtsform geben. (Bundesminister Mag. Klima: Das kann man doch nicht mit einem Gesetz machen! Das sollen die Manager tun!)
Das war bei der ÖBB Ihr Fehlglaube, das ist bei der Post Ihr Fehlglaube und wird leider immer Ihr Fehlglaube sein! Sie wollen nichts anderes, als die Schulden auszugliedern, und schreiben so schön in den Gesetzentwurf hinein, die Schulden sollen aus Dividenden bezahlt werden. Da hat sich also bisher überhaupt nichts geändert. Ändern würde sich etwas, wenn höhere Dividenden anfallen würden, wenn der Betrieb besser arbeiten würde.
Herr Bundesminister! Es ist nicht mehr Ihr Bereich, aber Sie sollten wissen, daß wir zum Beispiel dort, wo Strukturmaßnahmen möglich sind, nämlich im Autobusdienst – vor vielen Jahren haben sich alle Fraktionen zu einer Zusammenlegung bekannt –, jetzt vor der Situation stehen, daß Draxler und Sindelka kräftig in die eigenen Autobusdienste investieren und keine Rede mehr von Zusammenlegung ist. Daher wird sich da überhaupt nichts ändern. – Das ist nur ein Beispiel, Herr Bundesminister. Sie haben keine einzige Strukturreform in diesem Paket verankert. Sie haben nur ein Belastungspaket vorgelegt.
Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen, Herr Bundesminister, daß durch Steuererhöhungen kein investitionsfreundliches Klima in Österreich geschaffen wird. (Bundesminister Mag. Klima: O ja!) Sie werden nur die Unternehmer vertreiben. Das sagen Ihnen auch schon die Wirtschaftstreuhänder, die meinen, daß dieses Steuerpaket in manchen Bereichen so belastend ist, daß es viele Betriebe schlicht umbringt, Herr Bundesminister! Sie sollten diesen Fachleuten trauen, die in der Wirtschaft arbeiten, die wissen, was in der Wirtschaft los ist, und Sie sollten endlich