gewogen ist, daß es Frauen im besonderen Maße trifft, und zwar auf eine, wie ich glaube, recht subtile Weise, wie die Einführung des Bonus-Malus-Systems bereits gezeigt hat.
Ich habe mir diese Gesetze, soweit es möglich war, wirklich durchgesehen. Über die De-facto-Kürzung der Karenzzeit wurde schon gesprochen. Sie, Herr Minister, sprachen in Ihrer Budgetrede die Hoffnung aus, daß sich aufgrund der neuen Regelung mehr Männer an der Erziehungsarbeit beteiligen würden. Ich befürchte sehr, daß Ihre Hoffnung nicht erfüllt werden kann, weil es keinerlei gesellschaftspolitische Ansätze in diesen Gesetzen, in diesen Anpassungsgesetzen gibt, die ein realistisches Splitting der Karenz zwischen Mann und Frau überhaupt zulassen würden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn die Generalsekretärin der ÖVP noch eine Studie braucht, um bestätigt zu bekommen, daß es eventuell Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen geben könnte, dann möchte ich ihr raten, eine der von der Frauenministerin bereits in Auftrag gegeben Studie oder einfach nur den Sozialbericht zur Hand zu nehmen. Dann kann sie sich diese Studie sparen! Ihre als Einkommensausgleich für Frauen vorgeschlagene Lösung werden Sie, Herr Finanzminister, wahrscheinlich nicht finanzieren können. Mir wäre ohnehin weitaus lieber, wenn wirksame Maßnahmen gesetzt würden, um die Einkommensschere zwischen Männer- und Fraueneinkommen endlich einmal zu verringern. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Aber es finden sich in Ihren Gesetzen noch viele andere sehr subtile Benachteiligungen, zum Beispiel hinsichtlich der Notstandshilfe. Die Notstandshilfe wird zwar nach wie vor für ein Jahr gewährt, allerdings muß nach einem halben Jahr ein neuer Antrag gestellt werden, und unabhängig davon, daß die Gefahr bestehen könnte, die Anspruchsberechtigung zu verlieren, wird dieses zweite halbe Jahr von der Versicherungsdauer abhängig sein. Davon werden insbesondere junge Frauen, in Ausbildung befindliche Frauen, die über weniger Versicherungszeiten verfügen, in hohem Maße benachteiligt.
Das Betriebshilfegesetz, mit Hilfe dessen Sie die Betriebshilfe auf jeden Fall auf 18 Monate kürzen, weil ein Splitten der Karenzzeit von vornherein nicht vorgesehen ist, haben Sie entweder unüberlegt, überhastet oder vielleicht auch ganz bewußt mit aufgenommen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie es in dieser Form als Offensive für Unternehmerinnen gemeint haben können.
Das Karenzurlaubserweiterungsgesetz haben Sie in der Zwischenzeit korrigiert. Hier wäre Ihnen ohnehin bald ein Mißgeschick passiert, nämlich dadurch, daß Sie diese Wiedereinstiegshilfe nur dann bezahlt hätten, wenn ein Partner die ganze Karenzzeit von zwei Jahren in Anspruch genommen hätte.
Besonders drastisch wird es für Frauen allerdings, wenn es um die Pensionszeiten geht. Dadurch, daß Ausbildungszeiten als Versicherungszeiten und für die Pensionshöhe nachgekauft werden müssen, wird es für Frauen besonders schwierig. Daß die Höchstbeitragsgrundlage, die ohnehin von nur sehr wenigen Frauen in Relation zu Männern erreicht wird, die Basis für die Berechnung darstellt, ist nur ein Punkt. Die De-facto-Kürzung der Karenzzeit bewirkt weiters, daß auch die Beitragszahlungen für Frauen zur Pensionsversicherung de facto um ein halbes Jahr verkürzt werden. Für den Nachkauf von Studienzeiten wird pro Monat in etwa ein Betrag von 6 000 S für Akademikerinnen tragend werden, bei Schulzeiten sind es rund die Hälfte, also 3 000 S. Aber wenn Sie bedenken, daß das Akademikerinneneinkommen durchschnittlich nur so hoch ist wie das Einkommen von Männern mit dem Abschluß einer berufsbildenden mittleren Schule, dann werden Sie einsehen, daß hier Frauen vor sehr schwierige Situationen gestellt werden. Außerdem werden Frauen mit höherer Bildung – darauf hat Frau Kollegin Petrovic bereits hingewiesen – ohne Nachkauf von Pensionszeiten kaum in die Situation kommen, ihre Pension – wie das Männern auch möglich ist, allerdings mit 60 Jahren – mit 55 Jahren anzutreten.
Welch böse Überraschungen auf Frauen noch warten, muß erst festgestellt werden. Ich verweise diesbezüglich auf den Artikel "Verwirrung mit Methode" im letzten "profil". Frauen werden