bei diesem Verwirrspiel vermutlich noch in mehreren anderen Bereichen auf der Strecke bleiben.
Herr Finanzminister! Lassen Sie mich noch auf den Bildungsbereich zu sprechen kommen. Sie haben gestern in "ZiB 2" angekündigt, es wäre notwendig, die Ausgabendynamik im Bildungsbereich einzubremsen. Man gebe immerhin bereits 100 Milliarden Schilling in Österreich für die Bildung aus. Ich muß dazu schon noch einmal festhalten, daß diese Ausgabendynamik primär daher rührt, daß wir in Österreich überkommene dienstrechtliche Schutzbestimmungen haben, daß wir ausgesprochen reformbedürftigte Besoldungsschemata haben, die für das Explodieren der Personalkosten in diesem Maße tatsächlich verantwortlich sind.
Herr Minister! Sie haben versucht, diese Personalkosten im Jahre 1995 durch eine Kürzung der Werteeinheiten in den Griff zu bekommen. Das hat sich in hohem Maße nachteilig auf die pädagogischen Bedingungen an den Schulen ausgewirkt, und zwar durch Erhöhung der Klassenschülerhöchstzahlen, durch Verschlechterung des schulischen Angebotes und so weiter.
1996 versuchen Sie es durch eine Kürzung der Schulstunden im Sekundarbereich – leider nur als reine Sparmaßnahme, weil hier durchaus auch die Chance auf eine pädagogische Reform bestanden hätte – durchzusetzen. Ich frage mich: Was kürzen Sie denn letztendlich dann im Jahre 1997? Denn wirkliche Reformen im Bildungsbereich bleiben aufgrund des Widerstandes der Lehrergewerkschaften, aufgrund des erfolgreichen Selbstfesselungstricks einer Zweidrittelgesetzgebung und auch durch ein ideologisches Einzementieren leider auf der Strecke.
Es gäbe hier noch viele Punkte anzusprechen – leider reicht meine Zeit nicht aus –, aber eine wirkliche Besonderheit ist, daß Sie tatsächlich beabsichtigen, die Familienbeihilfe auch an die Schuldauer zu knüpfen. Damit werden Eltern bestraft, die sich Nachhilfestunden nicht leisten können, damit wird das Repetieren tatsächlich auch für die Gesellschaft, auch für die Eltern noch teurer. Wenn Sie in diesem Bereich wirklich sparen wollen, dann schaffen Sie dieses unsinnige Wiederholen von Klassen ab! Hier könnten Sie alleine durch eine 50prozentige Reduzierung ein Einsparungspotential von einer Milliarde Schilling innerhalb von zwei bis drei Jahren erzielen. Darüber hinaus könnten Sie damit auch Schülerleid verringern.
Herr Finanzminister! Bei Ihrer Offensive kommen Frauen kaum vor. In Ihrer Budgetrede ist das Wort "Bildung" überhaupt nicht ein einziges Mal verwendet worden! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.30
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.30
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Bauer meldet sich hier zu Wort und beginnt damit, daß es bedauerlich sei, daß Frauen immer nur im Zusammenhang mit Klagen erwähnt würden, daß über Frauen immer nur in einem klagenden Ton geredet würde – wie schlecht es doch den Frauen ginge, wie arm sie seien –, und daß kein anderes Bild aufscheine, vor allem in den letzten Wochen, als dieses – wie sie es eben wahrnimmt und zeichnet – beklagende Bild. Sie übersieht dabei aber, daß sie selbst hier als Frauensprecherin einer Partei, einer Regierungspartei auftritt, die maßgeblich dazu beigetragen hat, daß – und das beschränkt sich eben offensichtlich auf Oppositionsparteien – die Frauen anderer Parteien dieses Bild immer wieder so darstellen müssen.Aber es geht nicht darum, daß Frauen an sich die Klagenden sind, sondern es geht darum, daß die Situation eine beklagenswerte ist und daß es beklagenswert ist und kritisiert werden muß, daß die Regierung hier einen Koalitionspakt und ein Sparpaket vorlegt, bei dem die Frauen jene sind, die draufzahlen. Diese Situation macht es erforderlich, daß wir das hier heraußen immer wieder kritisieren. Wenn Sie das als eine Situation der klagenden Frauen wahrnehmen, so ist das eine Verzerrung der Wahrnehmung, und für diese Verzerrung spricht auch noch einiges andere.