Heute ist das auf einmal ein großes Verdienst dieser Koalition. Ich verstehe die Welt nicht mehr: Entweder haben Sie vorher nicht die Wahrheit gesagt, meine Damen und Herren, oder es ist eben nur eine Frage des politischen Willens, ob man eine Energiebesteuerung einführen will oder nicht. Aber selbst wenn Sie das wollen, dann frage ich Sie: Wo bleibt denn die steuerliche Entlastung der menschlichen Arbeitskraft in diesem Gesamtprogramm? Diese ist nicht gegeben, diese hat man großzügig übersehen. Die Energiebesteuerung enthält nämlich überhaupt keine ökologische Komponente, sie ist ausschließlich ein Teil einer panikartigen Geldbeschaffungsaktion. Sie haben versucht, überall, wo es nur geht, noch irgend etwas zusammenzukratzen, um jene Misere in den nächsten Jahren zu bereinigen zu versuchen, die in den letzten Jahren durch diese große Koalition verursacht wurde.
Meine Damen und Herren! Eine höhere Energiebesteuerung in Österreich einzuführen, das ist offensichtlich – das haben Sie mit diesem Regierungsprogramm bewiesen – eine Frage des politischen Willens. Die Ausgestaltung dieser Steuer wäre aber eine Frage des politischen Weitblicks, und den kann man in diesem Zusammenhang nur vermissen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Beispiel: Elektrizitätsabgabegesetz. Im Elektrizitätsabgabegesetz ist, meine Damen und Herren, null über erneuerbare Energieträger zu lesen. Es wird keine Ausnahme geben für Strom, der durch Windkraft erzeugt wird. Es wird keine Ausnahme geben für Strom, der photovoltaisch, also durch Sonnenenergie erzeugt worden ist. Es wird keine Ausnahme geben für Kraft-Wärme-Kopplung auf Biomassebasis. Es wird keine Ausnahme geben für Kraft-Wärme-Kopplungen auf Biogasbasis.
Das ist doch etwas, was zum Beispiel die ÖVP gerade für die Landwirtschaft hätte einfordern müssen. Nichts davon ist gemacht worden! – weil es darum nicht geht, denn es ist ganz offensichtlich; jeder weiß es: Es ist eine Verpflichtung der Bundesregierung, das Toronto-Ziel einzuhalten. Dazu hat sich die Bundesregierung bekannt, und dazu haben sich auch die Koalitionsparteien bekannt. Aber es ist diesbezüglich nichts gemacht worden. Sie sehen, daß Sie dieses Ziel nicht erreichen werden, und Sie sind nicht einmal bereit, jetzt im Zusammenhang mit dem Elektrizitätsabgabegesetz eine Ausnahme für erneuerbare Energieträger einzuführen. Dabei ist das Beispiel, das in Deutschland gegeben worden ist, doch wirklich schlagend. In Deutschland gibt es seit 1991 ein Einspeisegesetz für erneuerbare Energien. Die Folge davon war, daß die Windkraftbranche seit 1991 förmlich boomt. Das hat zu rund 4 000 neuen Arbeitsplätzen allein in dieser Branche in Deutschland geführt. Allein im Jahr 1995 sind in diesem Bereich umgerechnet 7 Milliarden Schilling investiert worden .
Das ist alles Geld, das im regionalen Bereich verbleibt, das ist Wertschöpfung, die im Inland verbleibt, die würde auch unsere Handelsbilanz entlasten und unsere Energieabhängigkeit vom Ausland verringern.
Aber nichtsdestoweniger gibt es in Österreich solche Ausnahmen nicht. Und Sie, Herr Bundesminister Klima, sind nicht einmal bereit, im Ausschuß darüber zu diskutieren. Sie haben gesagt: Ich werde nicht zulassen, daß in den Ausschüssen an diesem Paket etwas geändert wird.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch etwas anführen, meine Damen und Herren, gerade, wenn es um erneuerbare Energieträger geht: Die Einspeisung ist natürlich auch abhängig von den Tarifen, die gezahlt werden. Die EVN in Niederösterreich etwa versuchen, erneuerbare Energieträger durch Netzbereitstellungsgebühren aus dem Netz herauszuhalten. Nichts wird auf politischer Ebene dagegen getan, um das abzustellen.
Unter Bundesminister Schüssel kam es zu einer freiwilligen Vereinbarung mit der Vereinigung österreichischer Elektrizitätswerke, wonach es erhöhte Einspeisetarife für erneuerbare Energieträger gibt. Diese Vereinbarung wird Ende 1996 auslaufen. Aber die neue Energiesteuer, die Sie, Herr Bundesminister Klima, einführen wollen, wird auch nach 1996 bleiben.
Damit sehen Sie, meine Damen und Herren, daß der einzige Ansatz, den Sie damit erreichen, der ist, daß die erneuerbaren Energieträger auch weiterhin nicht zum Durchbruch kommen können.