Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 92

Noch einmal: Es war diese große Koalition, meine Damen und Herren, die Österreich in dieses Dilemma geführt hat. Es ist diese große Koalition, die diese Situation nun zu verantworten hat. Und heute einerseits an die Opposition zu appellieren, man möge doch dieses Paket mittragen, aber andererseits nicht einmal die Tür aufzumachen und hier im Hause ehrlich darüber zu diskutieren, das ist doppelte Moral – und das ist zutiefst abzulehnen!

Noch einmal, Herr Bundesminister: Sie wollen keine Änderung. Die Liberalen haben schon vernommen, daß auch die Diskussion im Hause nicht erwünscht ist. Aber wir werden trotzdem versuchen, jene Punkte, von denen wir überzeugt sind, daß sie nicht einer nachhaltigen Entwicklung Österreichs dienen, weiterhin kritisch aufzuzeigen. Ich verweise noch einmal darauf, daß es vor der Wahl geheißen hat: Energiebesteuerung im Alleingang ist nicht durchführbar, ist schlecht für unsere Wirtschaft. – Jetzt machen Sie es. (Bundesminister Mag. Klima: Es geht um die Deckelung!)

Es geht nicht nur um die Deckelung, Herr Bundesminister. Es geht darum, daß Sie dadurch generell die Energiepreise anheben werden, und daß insbesondere keine Strukturreform gemacht wird, und zwar weil den erneuerbaren Energieträgern in keinster Weise eine Tür geöffnet wurde, um auf dem Markt wirklich Fuß fassen zu können.

Meine Damen und Herren! So wie wir Ihnen noch einmal hier im Hohen Haus sagen, daß wir im Ausschuß noch einmal darüber diskutieren wollen, wäre es angemessen, daß Sie mit der gleichen Bereitschaft nicht nur Appelle an uns richten, sondern jetzt schon sagen, daß Sie auf unsere Vorschläge zumindest diskussionsmäßig eingehen werden! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Sie hat das Wort.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Sparpaket, das Sie uns für 1996 und 1997 vorgelegt haben, zeigt mir, die ich aus der Wirtschaft komme, daß sein Inhalt nicht ernst gemeint sein kann. Kein Unternehmer – so klein könnte das Unternehmen gar nicht sein –, der nur ein wenig Verantwortung trägt, würde sich trauen, für einen Zeitraum von nur zwei Jahren im voraus zu denken und in diesen zwei Jahren Schäden zu verursachen, deren Folgekosten nach oben nur so explodieren werden.

Warum das so ist, wie ich jetzt gesagt habe, kann ich Ihnen an Hand von Beispielen bereits jetzt sagen. Ich denke da zum Beispiel daran, daß Sie jetzt plötzlich auf den Gedanken gekommen sind, die Höhe des Krankengeldes zu reduzieren. Sie können natürlich sagen: Nicht wir, das machen die Pflichtversicherungen! – Aber die Pflichtversicherungen machen jetzt den Schnitt beim Krankengeld deshalb, weil es seit Jahrzehnten so gut wie keine Regelung und Neuorientierung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds gibt. Deshalb müssen die Krankenkassen jetzt den Schnitt beim Krankengeld machen.

Ich kann Ihnen sagen, wie das in der Praxis ausschauen wird. Wenn Sie heute einem Kranken oder Behinderten eine ausreichende Rehabilitation und die Rückführung in den Arbeitsprozeß dadurch verweigern, daß sie ihn bereits nach einem Jahr Krankenstand zum Sozialhilfeempfänger degradieren, dann werden die Folgekosten nur so explodieren. Sie wissen heute noch gar nicht, was da auf Sie zukommt!

Es ist einfach so, daß Sie mit Ihrem Sparpaket keine Treffsicherheit erreicht haben. Sie haben vielmehr die Schwachen noch mehr geschwächt und Menschen, die schon bisher nichts zu lachen hatten, noch mehr ins Abseits gedrängt. Das ist Ihre Sparpolitik. Sie haben das Ziel, die höheren Einkommen entsprechend stärker zu besteuern als die kleinen Einkommen keinesfalls erreicht!