Keinem von uns, die wir hier sitzen, hätte es, glaube ich, in seinem Budget sehr weh getan, wenn er höhere Abgaben hätte leisten müssen. Damit wäre kein Armer geschädigt worden! Aber geschädigt wurden wieder nicht die Reichen, geschädigt wurden wieder nur die Einkommensschwachen und jene, die auf Sozialhilfe, die auf Leistungen des Staates angewiesen sind. Aber es scheint bereits Schule bei uns in Österreich gemacht zu haben, daß man immer wieder genau auf die diejenigen draufdrückt, die sich am wenigsten wehren können.
Ich möchte Ihnen dazu auch konkrete Beispiel nennen. Sie haben mit Ihrem Sparpaket verhindert, daß Menschen in Zukunft das Recht wahrnehmen können, eine bessere Qualifikation zu erreichen, ein Studium zu absolvieren und erst danach in den Berufsprozeß einzutreten. Denn mit Ihrem Sparpaket verhindern Sie jede Möglichkeit zu studieren! Wer kann es sich denn noch leisten, mit 55 Jahren Pensionszeiten nachzukaufen, nur weil er nicht bereits mit 17 1/2 Jahren in den Arbeitsprozeß eingestiegen ist?
Wir alle wissen: Wer mit 17 1/2 Jahren zu arbeiten anfangen muß, um überhaupt jemals seine Pension konsumieren zu können, ist gezwungen, nur im Bereich von Hilfsarbeiterjobs zu arbeiten. Vielleicht kann man noch eine Lehre machen – mehr ist für Frauen nicht drinnen. Daß Sie Frauen bereits mit 17 1/2 Jahren in den Arbeitsprozeß zwingen, zeigt ganz deutlich auf, daß Sie die Zahl weiblicher Arbeitskräfte reduzieren und mit dieser Maßnahme auch ihren Zugang zu Studien und zu höheren Ausbildungen unterbinden wollen. Sie wollen die Frauen an den Herd zurückdrängen, diese sollen dort ihre Erfüllung sehen. (Abg. Dr. Puttinger: Auch eine Frau am Herd kann glücklich sein! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Minister hört Ihnen gar nicht zu, weil er mit Herrn Barmüller redet!)
Meine Damen und Herren! Aber die Zeiten sind schon lange vorbei, in denen sich Frauen hinter den Herd haben drängen lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie können dann nach mir sprechen, dann werden wahrscheinlich alle verstehen, was Sie sagen möchten! Auch ich verstehe Sie nicht, ich habe nämlich ein Hörgerät. Sie können sich das ersparen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
Ihnen ist es doch nur wichtig, daß Sie die Frauen wieder entmündigen, daß Sie die Frauen wieder in die Abhängigkeit von Männern bringen. Dann hätten Sie nämlich wieder das erreicht, worum es Ihnen eigentlich immer geht: Frauen sollen nur schön abhängig bleiben, und das Sagen hat der Mann, das Sagen hat der Herr im Haus. Wer in der Familie das Sagen hat, das hängt immer davon ab, wer das Geld heimbringt. So ist es eben. Wenn Frauen nichts mehr verdienen können, dann sind sie von Männern abhängig, das ist unbestritten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Bei Puttinger ist es umgekehrt! Da steht er hinterm Herd! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist die alleinige Meinung des Kollegen Schwarzenberger! – Allgemeine Heiterkeit.)
Sie haben auch die behinderten Menschen – ich habe das schon einige Male erwähnt – nicht nur zur Kasse gebeten, sondern durch Ihr Sparpaket so stark geschädigt, sodaß diese wirklich keine Chance mehr haben, selbstbestimmt zu leben, ihr Leben selbst einzurichten. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )
Herr Minister! Sie brauchen jetzt nicht den Kopf zu schütteln – es ist ganz einfach so. Sie geben behinderten Menschen keine Chance mehr, zu studieren. Es ist finanziell nicht möglich. Sie geben behinderten Menschen nicht einmal mehr die Chance, in die Regelschule gehen zu können. Denn es ist bereits klar, daß für behinderte Menschen eine Integration in Zukunft nur mehr dann möglich sein wird, wenn es sogenannte Restplätze gibt. Da kann man dann ein paar Behinderte hineinsetzen. Aber grundsätzlich wollen Sie uns das Recht auf Integration nicht nur erst ab der Schule, sondern bereits ab dem Kindergarten wieder vermiesen, und zwar dadurch, daß die angekündigte "Kindergartenmilliarde", bei der es auch um Integrationsplätze für Behinderte ging, auf 600 Millionen Schilling reduziert wurde. Das geht auf Kosten von Integrationsplätzen für behinderte Kinder! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Die Betonung liegt auf "angekündigt"!)