von 300 Prozent. Und da kann man doch nicht sagen, daß wir schlechte familienpolitische und sozialpolitische Leistungen erbringen.
Oder: Die Wohnbauförderung war im Jahre 1990 mit 18,5 Milliarden Schilling dotiert, im Jahre 1995 mit 24,1 Milliarden Schilling. Das ist immerhin auch eine Steigerung um 30 Prozent, wobei im Budget 1996 bezüglich Wohnbauförderung eine weitere Steigerung und im Jahre 1997 ebenfalls eine Steigerung verankert sind, sodaß auch arbeitsmarktpolitische Effekte durch die Wohnbauförderung zum Tragen kommen. – Ich habe jetzt nur einzelne Beispiele zu genannt.
Es ist daher zuwenig, wenn sich die Opposition nur gegen die Sparmaßnahmen ausspricht, gleichzeitig aber Steuersenkung verlangt und dann noch die hohe Verschuldung kritisiert. Das ist ein gordischer Knoten, der nicht zu lösen ist. (Abg. Aumayr: Ihr spart nur für die Maastricht-Kriterien, Herr Kollege!)
Wenn wir die Vorschläge der Opposition im Budget einbauen würden (Abg. Aumayr: Das Belastungspaket ist nur, weil Sie das Geld für Brüssel brauchen!), so hätten wir im heurigen Jahr einen Budgetabgang in der Höhe von 200 Milliarden Schilling. (Abg. Aumayr: Sie sanieren nichts, Kollege Schwarzenberger! Das geht alles nach Brüssel!)
Frau Abgeordnete Aumayr! Sie sollten wissen, daß der Bund nur so viel verteilen kann, soviel die Steuerzahler einbezahlen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Aumayr: 30 Milliarden für Brüssel!) beziehungsweise die Kreditaufnahmen ausmachen, die Sie dann mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen müssen, die auch dann von den Steuerzahlern, wahrscheinlich aber erst von der nächsten Generation, bezahlt werden. (Abg. Aumayr: Die Schulden, die Sie angehäuft haben, sind für drei Generationen!)
Wir leben nicht so schlecht in Österreich, daß wir unsere jetzigen Probleme an die nächste Generation übertragen, sondern wir sollten versuchen, in den nächsten Jahren sparsam zu sein. (Abg. Aumayr: Nach Brüssel!) Sie können sich dann zu Wort melden. Ich habe nur eine beschränkte Redezeit zur Verfügung. Sie können sich nicht in die erste Bank setzen, nur Zwischenrufe machen und sich bei der Debatte nicht zu Wort melden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Bei einer Defizitverringerung von 100 Milliarden Schilling pro Jahr trifft es natürlich alle Bevölkerungsschichten. Aber es gibt dafür keine vernünftige Alternative. Auch die Bauern, welche mit dem EU-Beitritt schon große Opfer bringen mußten, haben erhebliche Lasten zu tragen, ist doch die derzeit geringe Steigerung des Lebenshaltungskostenindex in erster Linie auf die Verbilligung der Grundnahrungsmittel zurückzuführen, bei denen die Bauern einen wesentlichen Einkommensverlust hinnehmen mußten. Darüber hinaus sinken die Budgetmittel für die Land- und Forstwirtschaft durch die Verringerung der degressiven Zahlungen in den nächsten Jahren von etwa 33,2 Milliarden Schilling im Jahre 1995 auf 29 Milliarden Schilling im Jahre 1996 und auf 27,3 Milliarden Schilling im Jahre 1997.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ordnung in den Staatsfinanzen ist Grundvoraussetzung dafür, daß die Politik wieder Gestaltungsspielräume zurückgewinnt. Und diese Spielräume sind bewußt zu nutzen, um jene Schwerpunkte finanzieren zu können, die im Arbeitsprogramm der Regierung verankert sind und die zur Beschäftigungs- und Standortsicherung beitragen.
Gerade auf internationaler Ebene kommen auch auf Österreichs Bauern große Herausforderungen zu. Es ist dies etwa die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, es ist dies aber auch die zumindest in den nächsten Jahrzehnten prognostizierte Osterweiterung der EU. Es ist dies aber auch eine neuerlich Diskussion über eine Weiterentwicklung des Welthandelsabkommens. Bei all diesen Verhandlungen ist aber – und das verlangen wir hier – auf die regionale Situation Österreichs mit seiner klein- und mittelbäuerlichen Struktur Rücksicht zu nehmen. Wir wollen auch in Zukunft unsere bäuerlichen Familienbetriebe erhalten und einer ökologischen Wirtschaftsweise das Wort reden. (Beifall bei der ÖVP.)