So kann es allerdings nicht sein, wie Abgeordneter Haider heute in seinem Debattenbeitrag gesagt hat, indem er meinte, man solle anstatt Steuern zu erhöhen, die -zig Subventionen, die vergeben werden, reduzieren, denn das würde wieder bedeuten, daß die Bauern zusätzlich zu den degressiven Ausgleichszahlungen weitere Reduzierungen der Ausgleichszahlungen in Kauf nehmen müßten. (Abg. Aumayr: Geben Sie den Bauern Subventionen oder Förderungsgelder?)
Wir sind deshalb der Auffassung: Wenn die Budgets 1996 und 1997 im Rahmen der vorgelegten Höhe – es wird natürlich bei den Ausschußberatungen gewisse Veränderungen geben können – umgesetzt werden, dann werden wir die Stabilität unserer Wirtschaft und unseres Schillings erhalten können. (Beifall bei der ÖVP.)
15.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Ich mache darauf aufmerksam, daß ich die Beratungen um 16 Uhr zu unterbrechen habe.15.55
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Hohes Haus! Ich möchte es nicht versäumen, mich bei Kollegen Schwarzenberger zu bedanken. Herr Kollege Schwarzenberger! Es war erstmals eine offene und ehrliche Rede. (Beifall des Abg. Mag. Steindl .) Sie haben nämlich in Ihrer Rede zugegeben, warum wir dieses Budgetdesaster haben. – Sie haben sich in den letzten Jahren verrechnet, Kollege Schwarzenberger! Sie haben ja gesagt, all die Maßnahmen, die Sie in den letzten Jahren gesetzt haben (Abg. Schwarzenberger: Es hat eine Reihe von sozial- und familienpolitischen Maßnahmen gegeben!), kosten mehr, als Sie geglaubt haben. Sie haben ja auch zugegeben, daß Sie es nicht geschafft haben, echte Strukturreformen in Angriff zu nehmen, und deshalb gibt es jetzt diese einschneidenden Maßnahmen auf dem Rücken aller Österreicherinnen und der Österreicher! Vielen Dank für diese Offenheit! Ich hoffe, mehr solche Reden zu hören, in denen Sie endlich einmal zugeben, warum wir heute hier über diese Belastungspakete diskutieren müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Es wäre schön, wenn Sie so ehrlich wären!)Herr Kollege! Wo sind denn die Strukturmaßnahmen? Sie sind doch mit dieser Koalition im Jahre 1986 angetreten, um die großen Probleme in diesem Land zu lösen. Und es waren, Kollege Schwarzenberger, immer zwei Punkte in Diskussion: Das eine waren die Pensionen, das andere war das Gesundheitswesen. Auch jetzt diskutieren wir wieder darüber, daß diese beiden Bereiche nicht mehr zu finanzieren sind. Sie gehen aber den falschen Weg! Gerade auf seiten der ÖVP ist das ja interessant: Sie sagen nicht, versuchen wir den Leuten, die Eigenvorsorge schmackhaft zu machen, damit eine Entlastung für den Staat erzielt wird, nein, Sie machen das genaue Gegenteil. Sie streichen den Leuten den Anreiz über die Absetzmöglichkeiten der Prämien, der Versicherungsprämien und schauen nur, daß möglichst alle wieder vom staatlichen Apparat abhängig sind.
Herr Kollege Schwarzenberger! Nur ein Beispiel bezüglich Krankenvorsorge: Im größten Spital Österreichs, im Allgemeinen Krankenhaus, kostet das Spitalsbett – nur das Bett – pro Tag 10 000 S! Die Krankenkasse bezahlt nicht einmal 2 000 S dafür. (Abg. Donabauer: Hören Sie doch auf mit dem Unsinn!) Herr Kollege, 8 000 S pro Tag zahlt man im Wiener Allgemeinen Krankenhaus nur für das Bett! (Abg. Donabauer: Lesen Sie das doch nach! Das ist doch lauter Unsinn!) Ich bin selbst eine Woche drinnengelegen. Ich weiß das – im Gegensatz zu Ihnen, Kollege! 8 000 S bezahlt der Steuerzahler. Wenn dieser Patient privat versichert ist, dann zahlt es natürlich die Privatversicherung.
Sie streichen jetzt dieses Anreizsystem. Was hätte das gekostet, Herr Kollege? Nehmen Sie eine Jahresprämie von etwa 16 000 S her. Beim derzeitigen System hätte das im Jahr eine Steuerersparnis von 4 000 S gebracht. 4 000 S hätte das den Staat gekostet, das ist eine halbe Tagesprämie, die der Steuerzahler im AKH für ein Bett zuschießt. Das ist Ihr System, jetzt möglichst schnell jeden Schilling zu lukrieren, damit Sie die Budgetlöcher stopfen können – aber für die Zukunft haben Sie sich noch größere Probleme eingehandelt, als Sie bisher schon hatten.