Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 100

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Genauso ist es bei den Privatpensionen. Auch da fordern wir immer wieder ein Drei-Säulen-Modell, Herr Kollege. Wo ist denn der Anreiz für die private Vorsorge, daß wir heute den Leuten sagen können, macht eine private Vorsorge, damit ihr dann auch in der Pension ein entsprechendes Einkommen habt und nicht ausschließlich auf die öffentliche Pension angewiesen seid, weil das in Zukunft schwer zu finanzieren sein wird.

Das wären die Strukturmaßnahmen, die notwendig sind, um in Zukunft den Staatshaushalt finanzieren zu können. Sie aber machen nur Belastungen. Sie haben gesagt: einnahmen- und ausgabenseitig. Durch Einnahmen und Ausgaben belasten Sie die Bevölkerung gleichermaßen. Strukturmaßnahmen wären notwendig gewesen, damit nämlich endlich auch in diesen Bereichen eingespart wird und auch für die Zukunft positive Effekte zu erzielen sind. Das würden wir uns von einer aktiven Regierung erwarten! Aber Ihnen ist es doch gar nicht darum gegangen; auch das ist heute schon einige Male zum Ausdruck gekommen. Sie machen jetzt für 1996 und für 1997 ein Budget, 1998 werden Sie dann versuchen, noch einmal eine Keule draufzusetzen. Aber ich bin sicher, daß es soweit gar nicht kommen wird, denn spätestens 1998 wird Ihnen der Wähler dann für diese Belastungspakete endgültig die Rechnung ausstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.00

Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche jetzt die erste Lesung über die beiden Bundesfinanzgesetze zum Zwecke der Durchführung der beantragten kurzen Debatte über einen Fristsetzungsantrag. Die kurze Debatte betrifft den Antrag, dem Budgetausschuß zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 72 der Beilagen, das ist das Strukturanpassungsgesetz 1996, eine Frist bis zum 15. April 1996 zu setzen.

Gleich nach Durchführung dieser kurzen Debatte wird die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, auch keine Rednerin.

Als erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Ich erteile es ihr.

16.01

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wollen in dieser Sitzung dem Budgetausschuß für den Bericht über das Strukturanpassungsgesetz eine Frist bis zum 15. April setzen, und Sie wollen und das ist ein Jammer das gleiche offensichtlich in der nächsten Sitzung für die Beratungen über die Bundesfinanzgesetze tun.

Sie wollen das offenbar deswegen, weil Sie sich eine Disziplinierungsmaßnahme von einer Mehrheit absichern lassen wollen und nicht nur das, sondern offenbar auch, um die Oppositionsparteien mit in die Pflicht zu nehmen und sich ihre Mitverantwortung für diesen wahnwitzigen Zeitplan zu sichern. Das wird Ihnen, jedenfalls was die Liberalen betrifft, nicht gelingen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an das Vorfeld zur Nationalratswahl. Vielleicht erinnern auch Sie sich, daß die Liberalen es waren, die sich bis zur letzten Minute gegen Neuwahlen ausgesprochen haben. Da gab es schon Anträge der Freiheitlichen und der Grünen hier im Haus auf eine vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode. Die Liberalen wollten das nicht, sondern wir wollten, daß diese Regierung gefälligst arbeitet und ihren Auftrag erfüllt.

Erst zu jenem Zeitpunkt, als klar war, daß Sie einander jede Gesprächsbereitschaft zur Budgeterstellung verweigern, erst als klar war, daß es überhaupt keine Chance mehr gibt, haben wir dem Antrag auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode zugestimmt. Das war nicht,


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