Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 101

um die Richtigkeit dieser Nationalratswahl zu bestätigen, sondern dieses Abstimmungsverhalten sollte nur die Unumgehbarkeit dieser Entscheidung unterstreichen.

Inbesondere Sie, Herr Abgeordneter Khol, haben dieses Stimmverhalten der Liberalen des öfteren öffentlich uminterpretiert, mir persönlich des öfteren vorgehalten: Sie waren ja dafür, daß diese Wahlen stattfinden! – Offensichtlich wollen Sie jetzt mit der gleichen Maßnahme das Gleiche wieder erreichen. Sie wollen jetzt wieder so tun, als würde die Opposition und als würden daher auch die Liberalen diesen Zeitplan richtig finden. Etwas anderes ist passiert.

Es ist wahr, daß dieser Zeitplan gemeinsam erarbeitet wurde, daß er auch ein Einvernehmen in der Präsidiale gefunden hat. Das heißt aber nicht, daß er deswegen richtig ist, sondern das heißt, daß wir hier zum Ausdruck bringen wollten, daß wir nicht blockieren wollen, weil jeder Tag, der noch vergeht, zusätzlich 35 Millionen Schilling für diesen Staat kostet und wir uns nicht für die Not, die Sie zu verantworten haben, zur Verantwortung ziehen lassen, sodaß es heißt, die Liberalen seien schuld. Und dieser Not gehorchend haben wir versucht, eine Struktur mitzugestalten, die gerade noch zumutbar ist, wenn es ein Strukturanpassungsgesetz gewesen wäre, das einen anderen Umfang hat.

Jetzt sagen Sie, weil wir in der Präsidiale zugestimmt haben: Jetzt beschließen wir auch noch ein Fallbeil einer Fristsetzung! – Das bedeutet, daß unabhängig davon, ob es sich sachlich als notwendig erweist, eben doch länger zu verhandeln, daß unabhängig davon diese Verhandlungen abzubrechen sind und daß die Vorlage ins Plenum zu kommen hat.

Das heißt, Sie wollen der Opposition die Verantwortung übertragen: Ihr habt ja mitgestimmt, daß genau zu diesem Zeitpunkt alles erledigt sein muß! – Wenn Sie sich noch daran zurückerinnern, welcher Stoß Papier hier gelegen ist, als Kollege Haselsteiner das Wort ergriffen hat, dann werden Sie doch nicht wirklich sagen wollen, daß in acht Tagen eine seriöse Behandlung dieses Stoßes Papier stattfinden kann!

Selbst mein Bemühen in der Präsidiale, wenigstens noch eine innere Redezeitstruktur zusammenzubringen, daß nicht jeder großartige Grundsatzerklärungen abgibt, wenn man ohnehin nur drei Stunden Zeit hat, sondern viele Fragen gestellt und beantwortet werden können, hat zu keinem Erfolg geführt, aus anderen Gründen wiederum. Ich nehme das jetzt nur vorweg, damit es nicht heißt, wir wollten sogar eine kürzere Redezeit.

Wir wollten insgesamt mehr Zeit für die Beratungen für diese Materie, vor allem auch deswegen, weil Sie praktisch auch das Begutachtungsverfahren unterlaufen haben, weil nämlich eine Zeit zwischen zwei und acht Tagen – viel mehr war nicht zur Verfügung – gar nicht ausreichen kann, um tatsächlich zu jenen Vorlagen Stellung zu nehmen, die Sie ausgeschickt haben. Deswegen werden Sie zu diesem Fristsetzungsantrag eine Zustimmung der Liberalen bestimmt nicht bekommen, denn die Verantwortung für diesen Wahnwitz übernehmen Sie gefälligst selber, und zwar mit Ihrer Zweidrittelmehrheit, auf die Sie so stolz sind! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Er hat das Wort. – Gleichfalls: Redezeit 5 Minuten.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Budget 1996, 1997 und die Budgetbegleitgesetze sind fürwahr ein sehr ambitioniertes Vorhaben. Wir sind stolz darauf, daß diese Bundesregierung in einer so kurzen Frist gebildet werden konnte und gleichzeitig die Budgets für zwei Jahre ausverhandelt hat, samt den Budgetbegleitgesetzen, und daß insgesamt auf diese Art und Weise das größte Reformpaket in budgetärer Hinsicht – aber nicht nur in budgetärer Hinsicht – zustande gekommen ist, das es wahrscheinlich je in der Zweiten Republik gegeben hat.

Das hat die Regierung auch unter zeitlichen Druck gesetzt, und das setzt – das gebe ich offen zu – auch den Nationalrat unter Druck. Aber die Antwort kann doch nicht sein, daß wir aufgrund dieses ambitionierten Vorhabens von vornherein die zeitlichen Möglichkeiten der Umsetzbarkeit