in Frage stellen, sondern ganz im Gegenteil: Wir haben uns mit der Kompromißfähigkeit, die gefordert ist, in Gesprächen mit der Opposition zusammengesetzt und einen Terminplan erstellt. Wir haben darüber hinaus in der Präsidiale Einvernehmen erzielt, daß dieser Terminplan gehalten wird und nicht – durch welche Aktionen immer – gestört wird.
Es liegt Einvernehmen vor, diese Budgets und dieses Budgetbegleitgesetz in den eineinhalb Monaten, die vor uns liegen, umzusetzen und zu beschließen. Daher bin ich wirklich irritiert, daß auf einmal, wenn als Fallnetz für diese Einigung in der Präsidiale ein entsprechender Beschluß gefaßt werden soll, die gesamte Einigung von Ihrer Seite in Frage gestellt wird.
Frau Dr. Schmidt! Ich nehme Ihr angekündigtes Stimmverhalten als den ersten Akt des Dissenses, der bei Budgetgesetzen zwischen Regierung und Opposition stets besteht. Es bedarf nicht vieler Phantasie, vorherzusagen, wie Sie und die anderen Fraktionen in Budgetangelegenheiten abstimmen werden. Sie werden nein sagen, das gehört vielleicht – ich verstehe es nicht so – zum Geschäft der Opposition, aber eine Einigung in der Präsidiale in Frage zu stellen (Abg. Dr. Schmidt: Das tut kein Mensch!) , gehört nicht zu der Gemeinsamkeit, die dieses Haus bisher stets ausgezeichnet hat.
Sie selbst haben gesagt, die Einigung in zeitlicher Hinsicht, die wir gefunden haben, geht gerade noch. Sie haben damit zum Ausdruck gebracht, daß wir genau diese Trennlinie zwischen den Interessen der Opposition und der Regierung mit diesem Zeitplan umgesetzt und verwirklicht haben.
Es wäre schön, wenn Sie dabei geblieben wären und es auch hier akzeptiert hätten. Die Bilder, die Sie für die morgigen Zeitungen produziert haben, sind irreführend. Herr Dr. Haselsteiner! Die Gesetze enthalten auch vieles, was Ihnen die Arbeit erleichtert, nämlich Arbeitsbehelfe, Erläuterungen und entsprechende Unterlagen. Bitte, verzerren Sie nicht so das Bild!
Wir sind bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Wir haben ohne Präjudizien diesen Zeitplan gemeinsam erarbeitet, und ich appelliere jetzt nur an Sie: Erkennen Sie an, was Ergebnis der gemeinsamen Arbeit in der Präsidiale war! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Er hat das Wort.16.10
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sieben Wochen lang hat das Verhandlungsteam zwischen den beiden Regierungsparteien gebraucht, um dieses große Reformpaket – zwei Budgets und das Strukturanpassungsgesetz – zu entwickeln. Wir setzen uns heute eine Frist von sechs Wochen, um die notwendigen Beschlüsse im Nationalrat zu fassen. Ich glaube, es ist von uns allen nicht zuviel verlangt, daß wir genauso Tag und Nacht arbeiten, wie es die Regierungsparteien getan haben, und daß wir jetzt die Beschlüsse fassen, auf die die Republik wartet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Frau Dr. Schmidt! Ich muß Ihnen folgendes sagen: Seien Sie bitte nicht so blauäugig (Abg. Dr. Schmidt: Ich habe nun einmal blaue Augen!) und mißverstehen Sie nicht den Fristsetzungsantrag. Sie wissen doch sehr genau – die letzten Tage haben es doch gezeigt (Abg. Dr. Frischenschlager: Sechs Tage!) –, daß, wenn es in der Geschäftsordnung Möglichkeiten gibt, die von jemandem genützt werden können, um einen Stock in die Speichen des Rades hineinzustecken, diese Möglichkeiten immer genützt wurden.
Wir sind es in der Verantwortung für dieses Land schuldig, daß wir wissen: Gelegenheit macht Diebe. Wir wollen, daß dieses große Reformwerk in der vorgegebenen und möglichen Zeit beschlossen wird, und wir wissen genau, daß dieses Begleitgesetz nur dann seine reformatorische Wirkung für dieses Land rechtzeitig entfalten kann, wenn es am 1. Mai in Kraft tritt.
Daher müssen wir einen Fristsetzungsantrag beschließen, weil es sonst immer wieder die Möglichkeit gibt, eine Verzögerungstaktik anzuwenden, eine Obstruktionstaktik anzuwenden und