uns zu hindern, die Beschlüsse zu fassen, um hinterher mit dem Finger auf uns zu zeigen und zu sagen: Die haben schon wieder nichts zustande gebracht! – Das werden wir verhindern, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Im übrigen – seien wir bitte nicht so wehleidig –: Der Stoß Papier, der hier aufgebreitet wurde, wurde von unseren Bereichssprechern in zwei Tagen durchgearbeitet. Sie haben so wie wir parlamentarische Mitarbeiter, Sie haben so wie wir hervorragende Mitarbeiter im Klub, die Ihnen helfen werden, dieses Gesetzgebungswerk, das in zirka zwölf große Materien zerfällt, zu studieren und zu durchdringen. Wir sind ein Arbeitsparlament, man erwartet von uns Arbeit, also arbeiten wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Frischenschlager: Aus sechs Tagen werden bei Khol sechs Wochen!)16.13
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, wie die Klubobmänner der SPÖ und der ÖVP festgestellt haben, daß es eine Vereinbarung über einen Zeitplan in der Präsidialkonferenz gibt. Wenn der Fraktionschef der Österreichischen Volkspartei aber jetzt hinzufügt, man müsse eine Befristung einführen, weil die Gelegenheit Diebe macht, dann unterstellt er, daß seine Vertragspartner von der Opposition politische Diebe sind, die hier Obstruktion ausüben und nicht im Sinne der Kontrolle tätig werden. Dann müssen Sie sich aber auch gefallen lassen, daß wir den Verdacht haben, daß es Ihnen nicht nur darum geht, dieses Budget über die Runden zu bringen, dessen verspätete Erledigung ja nicht unsere Sache ist. – Sie haben ja die Neuwahlen vom Zaun gebrochen und nicht die Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)Daher müssen Sie sich auch gefallen lassen, daß wir uns dagegen wehren, angesichts der Situation, daß Sie dem gesamten Paket eine Reihe von Verfassungsbestimmungen beigefügt haben, die in Wirklichkeit verhindern sollen, daß der Rechtsstaat in diesem Lande weiterhin in Funktion erhalten wird, als politische Diebe bezeichnet zu werden.
Sie wollen in Wirklichkeit drüberfahren und wollen auch unsere Bedenken gegen die einzelnen rückwirkenden Verfassungsgesetze im Zusammenhang mit der Steuerpolitik ad absurdum führen, indem Sie sagen: Trotzdem fahren wir mit unserer Zweidrittelmehrheit drüber! – Das wird es also nicht geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Noch dazu teilt selbst im Begutachtungsverfahren die etwa unter einem ÖVP-Landeshauptmann in Kärnten stehende Landesregierung mit, daß die Gesetze, die Sie jetzt im Zusammenhang mit dem Budget durchpeitschen wollen, zu einer Verwahrlosung der österreichischen Gesetzeskultur führen! Zu einer Verwahrlosung der österreichischen Gesetzeskultur! (Abg. Haigermoser: Verwahrlost ist der Andreas! Verwahrloster Khol!)
Das heißt, diese Verfassungsbestimmungen, die Sie durchpeitschen wollen, sind im Grunde genommen, meine Damen und Herren, nichts anderes als das Frühlingserwachen autoritär-faschistischer Denkungsart in den Staatsämtern. (Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Das ist genau jene Vorstellung, um die es hier geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dieses Frühlingserwachen werden wir nicht mitmachen! Wir haben die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu hüten. Und wir, meine Damen und Herren, werden auch nicht mitmachen, wenn ständig in Strukturgesetzen Dinge vorbereitet werden, die heute abgestritten werden.
Ein Beispiel: Heute vormittag berichtet der ORF, daß sich in den Begleitgesetzen auch die Absicht befindet, die tägliche Arbeitszeit durch eine ÖVP-Initiative auf zehn Stunden auszudehnen. (Ruf bei der ÖVP: Was?) – Das stimmt nicht, jawohl. Das wird von Kollegen Feurstein sofort dementiert. Sozialsprecher Feurstein dementiert laut APA, daß seine Partei einen solchen Antrag vorbereitet habe oder auch nur plane – oder auch nur plane! Es ist richtig, Sie dementieren. Trotzdem – ich habe einen Antrag von Ihnen hier in Händen. (Ui-Rufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe hier einen Antrag der Abgeordneten Ridi Steibl und Dr. Feurstein; darin