erwarten, daß die Verantwortlichen endlich ihren Verpflichtungen nachkommen – dies gilt in vielen Bereichen, insbesondere aber im Gesundheitswesen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Seine Redezeit beträgt zwei Minuten.16.37
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Da ich nur mehr zwei Minuten Zeit habe, möchte ich von einer kleinen Geschichte berichten, wie sich die Liberalen die Budgetkonsolidierung vorstellen.Vor der Wahl im Dezember 1995 haben in der Steiermark die im Landtag vertretenen Parteien die Parteienförderung gekürzt, und alle Parteien waren einverstanden damit, daß endlich dieses satte Hineingreifen in die Steuerkassen ein Ende hat. Eine Person aber hat sich besonders aufgeregt, nämlich Herr Brünner. Er hat ein Schlupfloch gefunden, und da hat er den Parteien unterstellt, sie würden sich durch dieses Schlupfloch doch noch diese Gelder sichern, weil der Fristenlauf mit der Verlautbarung des Gesetzes genau so getimed war, daß man noch zugreifen konnte.
Jetzt stellen Sie sich vor, was passiert ist – 60 Millionen Schilling ist ungefähr der Betrag der Parteienförderung, auf den die Parteien verzichtet haben –: Die Frist war schon fast abgelaufen, da hat sich ein Mann darum bemüht, diese Gelder noch zu bekommen. Herr Brünner hat dieses kleine Schlupfloch gefunden und hat sich diese 2 Millionen herausgeholt.
Ertappt dabei, wie er das steirische Landesbudget "konsolidiert", hat er gesagt, das müsse er deshalb machen, weil sein Steuerberater gesagt hat, er könne seine Wahlkampfkostenschulden nicht decken mit dem Geld, das er jetzt bekommt, nämlich 4,2 Millionen Schilling jedes Jahr aus der Steuerkassa. – Leider habe ihm das der Steuerberater so mitgeteilt.
Herr Kollege Haselsteiner sollte sich beim Herrn Brünner erkundigen, denn der kennt wirklich alle Löcher im Budget. Der kennt sich dort wirklich sehr gut aus, da sollten Sie Anleihe nehmen. Und, Frau Kollegin Schmidt, Sie sollten wirklich dem Herrn Brünner sagen, er soll das Geld zurückgeben, weil diese Art der Heuchelei, diese Art der Schlitzohrigkeit ist mir nicht einmal noch bei der ÖVP und bei der SPÖ untergekommen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
16.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Barmüller gemeldet. Ich mache ihn auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.16.39
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wabl, wie dir sicherlich von deinem Namenskollegen Wabl in der Steiermark erzählt worden ist, ist nicht die Parteienförderung vor der Wahl gekürzt worden, sondern ist die Wahlkampfkostenrückvergütung für jene Parteien gestrichen worden, die in den Landtag kommen; eine an sich sehr sinnvolle Maßnahme. (Abg. Schwarzenberger: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? Das ist ja eine Rede!)Es war, wie du ganz genau weißt, eine Änderung während des laufenden Wahlkampfes, aber es gibt etwas viel Wichtigeres jetzt im nachhinein, wie du richtig zitiert hast, nämlich, daß man die Wahlkampfkosten nicht aus jenen Förderungen bezahlen darf, die die Parteien, wenn sie in den Landtag gekommen sind, bekommen werden.
Da jetzt von eurer Seite offenbar vergessen worden ist, die Wahlkampfkostenrückvergütung ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, es ist das falsche Faktum zu schildern und das richtige gegenüberzustellen, aber nicht eine Erklärung abzugeben.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): Es ist offenbar falsch an dem, was Herr