Mißtöne, Herr Kollege Reichhold, die heute hier herinnen von Oppositionspolitikern gekommen sind, sind selbstverständlich. Es ist ja nicht anzunehmen, daß die Opposition die Regierung unterstützt. Das ist ja etwas ganz Normales.
Meine Damen und Herren! Was mich stört, sind nicht Ihre kritischen Anmerkungen, sondern daß Sie keine tauglichen Vorschläge einbringen. Daran fehlt es. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Da hast du meine Rede heute nicht gehört!)
Leichtfertige Kritik wie "Schwindelbudget" oder "sozialer Kahlschlag" sind Schlagworte, die Sie sich für Ihre eigenen Parteiveranstaltungen aufheben können, die brauchen Sie dem Hohen Haus hier nicht zu erklären. Das können Sie für sich behalten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Bei Schüssel und Ditz können Sie lernen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Wichtig ist, daß wir erkennen, wo die großen Wachstumsentwicklungen waren. Sie waren im öffentlichen Dienst – da gibt es ganz klare Restrukturierungsmaßnahmen – und vor allem in der Sozialpolitik.
Heute wurde hier heraußen mehrmals gesagt, wie unsozial die jetzigen Vorlagen seien. Ich habe Verständnis dafür, daß man sich mit diesen Veränderungen wirklich kritisch auseinandersetzt, ich habe aber kein Verständnis dafür, wie Sie das darstellen. Sie sagen, ein 18jähriger Sohn hätte bei einer Behinderung 550 S zur Verfügung und sonst nichts. Wenn dieser arme Sohn keine Eltern hat, die der Sorgepflicht nachkommen, dann kann er aufgrund der Sozialhilfe sehr wohl Einnahmen erwarten, die es ihm ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen.
Meine Damen und meine Herren! Erkundigen Sie sich diesbezüglich! Wenn es anders wäre, könnten Sie es hier behaupten. – Sie haben somit hier eine unrichtige Darstellung gebracht! (Abg. Ing. Reichhold: Du schreibst in deinem Mitteilungsblatt das Gegenteil!)
Nächster Punkt: Die Alterssicherung als solche ist deshalb zu überdenken, weil wir mit dem Pensionssystem auf keinen Fall auf Dauer Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik machen können. Wir müssen das Pensionssystem für die Alterssicherung anwenden; dafür wurde es auch geschaffen. Alles andere muß aufgearbeitet und beiseite geschafft werden.
Arbeitslosigkeit ist sicher etwas, was jeden Menschen schwer trifft. Wenn es in diesem Bereich Umbaumaßnahmen gibt, dann nur deshalb, weil das System, so gut es gemeint war, und die Ansätze, so richtig sie auch waren, auch zu Fehlentwicklungen geführt haben. Und diese einzugrenzen, ist unsere Aufgabe, ist die Herausforderung. Dafür treten wir ein, und deshalb verändern wir auch die Zielsetzungen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Herr Kollege Scheibner! Sie haben hier gesagt, Sie kennen eine Spitalsabrechnung, die 10 000 S pro Tag ausmacht, bei der die gesetzliche Sozialversicherung aber nur 2 000 S bezahlt hätte. Lieber Herr Kollege Scheibner! Sie müssen schon, wenn Sie hier stehen, die Wahrheit sagen! – Es kann schon sein, daß das stimmt, aber dann waren Sie in einem Privatspital. Das ist Ihre private Entscheidung, das können Sie machen. (Abg. Scheibner: Nein, ich habe gesagt: im Allgemeinen Krankenhaus, Herr Kollege!) Wenn die gesetzliche Sozialversicherung auch Leistungen in Privatspitälern bezahlt, ist das bestimmt nicht schlecht. (Abg. Scheibner: Das ist kein Privatspital, das sollten Sie wissen, und nicht hier Unwahrheiten sagen!)
Ich sage Ihnen etwas: Wir wissen, daß wir gerade im Gesundheitsbereich vor sehr großen Herausforderungen stehen, wir werden sie gemeinsam zu bewältigen haben. Und ich erwarte mir auch von Ihnen gute und, wenn Sie wollen, intelligente Vorschläge für den Fall, daß Sie sich hier einbringen wollen – wenn nicht, dann machen auch diese Erklärungen wenig Sinn, denn sie sind einfach nicht richtig!
Ich glaube, im Gesundheitswesen müssen wir freiwillige Leistungen zurücknehmen, damit wir die Grundleistungen, die gesetzlichen Leistungen auch für die Zukunft sichern können. Das ist eine Herausforderung, der wir uns engagiert gegenüberstellen müssen. (Abg. Ing. Reichhold: Aber du schreibst das Gegenteil in deinen Mitteilungen!)