Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 121

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wir wollen nicht länger Milliarden in Kanalbauten und in die aufwendige Steigerung der Reinigungsleistung von Kläranlagen um wenige Prozente investieren, sondern – noch einmal sei es hier wiederholt – diese freiwerdenden Mittel sollen zur Sanierung von Grundwasser und Altlasten verwendet werden. Wir wollen vor allem Strafen für Umweltkriminalität, zum Beispiel für illegale Müllexporte, Atomschmuggel et cetera. Hier soll das Abschöpfen von Gewinnen aus diesen Verbrechen herangezogen werden.

Wir wollen weiter eine klare Anti-AKW-Politik. Österreich muß sich weiterhin gegen die AKW-Kraftwerke bei den Nachbarn wehren. Wir brauchen eine Anti-AKW-Politik innerhalb der Europäischen Union. Wir wollen den langfristigen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie überhaupt in Europa. Und wir wollen eine aktive Anti-AKW-Politik in bilateralen und internationalen Gremien. Bemühungen um eine internationale Haftung für Nuklearunfälle gehören noch zu diesem Paket dazu.

Ich glaube, daß die nächsten vier Jahre der Umweltpolitik genug Chancen geben, eine Politik zu machen, die es den Menschen ermöglicht, in einer gesunden Umwelt zu leben. Ich glaube, mit dem vorgeschlagenen Maßnahmen sind wir auf einem guten Weg in unserem Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

17.39

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der nächste Abgeordnete, der zu Wort gemeldet ist, ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

17.39

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die letzten Jahre waren davon gekennzeichnet, daß wir ein enormes Wirtschaftswachstum hatten. Wir haben darauf auch unsere Budget- und Wirtschaftspolitik orientiert und nicht zuletzt auch alle anderen Leistungen, die allgemein der Staat zu erbringen hat, danach ausgerichtet. Wir haben – und das, glaube ich, ist tagtäglich erkennbar – zurzeit große Veränderungen zu durchleben, Veränderungen in der Wirtschaft, in der Gesellschaft, auf die wir Antworten brauchen und auch klar reagieren müssen. Ich glaube, daß das eine große Herausforderung und eine enorme Anstrengung für uns alle sein wird. Wir müssen mit größter Behutsamkeit zeitgerecht Dinge verändern, die uns bisher als immer sicher gegolten haben.

Sowohl in der Regierungserklärung als auch im Budget 1996 und 1997 sind klare Absichten dokumentiert, klare Ziele vorgegeben. Ich persönlich orte, daß die Bürger draußen diese Neuentwicklung mit viel Verständnis mittragen. Sie erklären allgemein, daß sie darauf warten, daß die Politik auf all diese Veränderungsprozesse reagiert.

Das einzige Ziel, das wir erreichen müssen, ist, daß wir die Vorgriffe auf die Zukunft eindämmen, um den Spielraum für die Zukunft zu sichern. Wir können nicht heute unseren Kindern und den nachfolgenden Generationen alles wegnehmen. Wir müssen auch auf sie Rücksicht nehmen und ihnen entsprechende Handlungsfähigkeit sichern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

All die Leistungen, die wir heute haben und für so wichtig erklären, können wir nur sichern, wenn die Wirtschaft insgesamt in Ordnung ist. (Abg. Ing. Reichhold: In dein Mitteilungsblatt schreibst du aber etwas ganz anderes!) Du schreibst gar nichts, weil du nichts zum Schreiben hast, weil dir nichts einfällt. (Abg. Dr. Höchtl: Weil er nicht schreiben kann, oder wie? – Heiterkeit.)

Wir müssen also davon ausgehen, daß sich Dinge ändern müssen, daß wir Arbeit sichern müssen und die Wirtschaft absichern müssen. Wenn wir nicht Erträge erwirtschaften, dann können wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf keinen Fall diese Leistungen erbringen. Ich meine, daß sowohl Herr Bundesminister Ditz als auch Herr Bundesminister Klima klare Vorgaben gemacht haben, daß wir – wie ich glaube – intelligente Ansätze haben (Abg. Böhacker: Steuererhöhungen!) und daß der 17. Dezember deshalb ein wichtiger Tag war, weil ein Umdenken in der gesamten Gesellschaft und auch in der Politik stattgefunden hat – dieses müssen wir entsprechend fortsetzen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite