Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir werden rasch – noch vor dem Sommer – Maßnahmen gegen das bodennahe Ozon setzen müssen. Nicht nur der Verkehr, wie zum Beispiel die verbesserte Katalysatorentechnik, sondern auch die jährliche Emissionsüberprüfung für alle Kfz und vor allem für die LKW müssen auf der Liste der Forderungen stehen.
Wir müssen aber auch die Industrie fordern, damit wir nicht wieder höhere Werte beim bodennahen Ozon bekommen. Das heißt, es sind zu kontrollieren die Druckereien, die Lackierereien und vor allem die Spanplattenerzeugung. Was das betrifft, ist der vorliegende Entwurf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten nicht der allerbeste.
Wir müssen aber auch im Bereich der Energie Vorsorge treffen, daß es im Sommer nicht wieder zu höheren Werten beim bodennahen Ozon kommt. So müssen die Typengenehmigungen für Kleinfeuerungsanlagen, die Einhaltung der regelmäßigen Wartung von Heizanlagen, der NOx-Grenzwerte für alle Arten von Feuerungen überprüft werden. Und wir brauchen auch für die landwirtschaftlichen Betriebe eine Fernwärmeförderung. Wir sollten uns ein Beispiel an Wien nehmen, wo in den letzten Monaten Fernwärme den Erwerbsgärtnern zur Verfügung gestellt wurde, und das zu einem kostengünstigen Preis, damit auch die Produkte kostengerecht auf den Markt gebracht werden können und es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt. Ich glaube, eine Fernwärmeförderung wäre auch für den landwirtschaftlichen Bereich von hohem Nutzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sollten aber auch die Emissionsgrenzwerte bei den landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Maschinen überprüfen. Auch die müssen wir, genauso wie bei Düngung und bei der Gülleausbringung, bei der Bekämpfung des Sommerozons mit einbeziehen.
Für die kommenden Jahre – und es ist auch im Budget dafür vorgesorgt – sind Maßnahmen für den Klimaschutz geplant. Die Länder sollen vor allem mit Mitteln aus der Energiesteuer die Möglichkeiten bekommen, Gebäudesanierungen voranzutreiben. Ich meine insbesondere die Ausstattung von Wohnhäusern mit Wärmedämmungen, die zu einer Senkung des Energieverbrauches führen.
Eine Forderung, die schon lange hier in diesem Haus ausgesprochen wurde, sollten wir vorantreiben: daß eine Senkung des Treibstoffverbrauches bei den Kraftfahrzeugen eintritt. Es gehört endlich einmal das 3-Liter-Auto von der Industrie auf den Markt gebracht.
Wir haben drei Schritte im Bereich der Energiesteuern gesetzt: Der erste Schritt war die Erhöhung der Mineralölsteuer für alle Kraftstoffe um 60 Groschen ab 1. 1. 1994. Diese Mittel wurden den Ländern für Zwecke des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung gestellt, und wir sollten diese Gelder bei jenen Ländern einfordern, die das Geld nicht für den Nahverkehr ausgeben, sondern damit andere Ausbaumaßnahmen vorantreiben.
Den zweiten Schritt haben wir am 1. Mai 1995 mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe und Heizöle um 60 Groschen gesetzt. (Abg. Parnigoni: Güterwege in der Steiermark!)
Wie der Kollege Parnigoni richtig sagt: Anstatt das Geld für den Ausbau von Güterwegen in der Steiermark zu nutzen, sollten sie das Geld lieber für den Bereich des Nahverkehrs ausgeben.
Und jetzt folgt der dritte Schritt mit 1. Mai 1996, nämlich die Erhöhung der Steuer auf Gas und Strom, wobei der Strom mit 10 Groschen pro Kilowattstunde und das Gas mit 60 Groschen pro Kubikmeter besteuert wird.
Meine Damen und Herren! In diesem Budget haben wir viele Möglichkeiten, die wir für unsere Umwelt nutzen werden. Wir haben nämlich die Möglichkeit, daß wir die Entwicklung kosteneffizienter Methoden und Maßnahmen zur Vermeidung und Sanierung von Umweltbeeinträchtigungen und Umweltgefahren vorantreiben. Wir wollen Umweltschutz mit Augenmaß! Fortschritt ist nicht Stillstand, aber nach klaren Kosten-Nutzen-Überlegungen durchzuführen.