festgeschriebenen Zahlen ziemlich weit von der Realität abweichen, und endet mit den bekannten Problemen der Verpackungsverordnung.
Beim Vollzug der Verpackungsverordnung ist die Lizenzierung in allen Bereichen noch nicht ausreichend. Dies führt dazu, daß die Unternehmen, die Lizenzierungsbeitrag zahlen, die Trittbrettfahrer noch immer mitfinanzieren, wodurch es zu einer deutlichen Wettbewerbsverzerrung kommt. Eine Reform der Verpackungsverordnung, wie wir sie schon mehrmals angekündigt haben, ist daher – auch angesichts des bevorstehenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes – unbedingt erforderlich und muß demnächst verwirklicht werden.
Ein zusätzlicher Schwerpunkt in der Umweltpolitik ist die aktive Rolle Österreichs bei der Umweltschutzpolitik in der Europäischen Union. Österreich wird in der EU dafür eintreten, den Umweltschutz in allen Politiken der EU zu verankern und die Gemeinschaftsinstrumente zu stärken. Danach zu streben, daß höhere nationale Standards beibehalten werden können, ist eine große Verpflichtung und eine große Herausforderung für den Umweltminister.
Die Europäische Umweltagentur wird eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der europäischen Umweltpolitik haben. Österreich als einer der Vorreiter im Bereich des Umweltschutzes in der EU sollte mit seinem exzellenten Know-how in der Europäischen Umweltagentur ausreichend vertreten sein, und der Umweltminister wird alles daransetzen, daß auch diese Vertretung erreicht wird.
Meine Damen und Herren! Ein gutes Zeugnis hat die OECD Österreichs Umweltpolitik ausgestellt. Auch der Umweltkontrollbericht konnte sich sehen lassen.
Umweltschutz ist ein positiver Standortfaktor. Der Wirtschaftsstandort Österreich und die Arbeitsplätze können auch mit Umweltschutz gesichert werden, vor allem durch eine ökologische Strukturoffensive. Die Finanzierung von Umweltinvestitionen, auch durch Private-Public-Partnership-Modelle, die Aktivierung einer zusätzlichen Milliarde im Wasserwirtschaftsfonds, die Aktivierung einer Milliarde für Altlastensanierung – diese Maßnahmen sichern, wie gestern der Finanzminister in seiner Budgetrede schon gesagt hat, zusätzlich 3 000 Arbeitsplätze.
Die Schwerpunktsetzung in der Umwelttechnik als Zentrum für umweltgerechte Produktion, um Entwicklungen österreichischer Unternehmen auf den Exportmärkten zu unterstützen, wird ebenfalls eine Aufgabe sein, die wir mit diesem Budget wahrnehmen können.
Meine Damen und Herren! Trotz führender Rolle haben wir noch beachtliche Aufgaben zu lösen. Wir haben vor allem in der nächsten Zeit, wie ich schon zuerst gesagt habe, die Grundwassersanierung und den Grundwasserschutz voranzutreiben. Wir haben vor allem das Problem der Altlastensanierung zu erledigen, die Abfallvermeidung und -entsorgung, die generelle Verbesserung unserer Luft und die Verminderung des Sommerozons zu forcieren. Defizite im Vollzug und bei der Kontrolle des Umweltrechtes müssen noch beseitigt werden. Und vor allem müssen wir schauen, daß die Belastung durch den Verkehr reduziert wird.
Meine Damen und Herren! Der Schutz der Umwelt ist eine der zentralen Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge. Im Rahmen des Vorsorgeprinzipes hat der Staat für unsere Gesellschaft, für alle Menschen in Österreich saubere Luft, sauberes Wasser, reines Trinkwasser und den Schutz vor Lärm sicherzustellen. Er hat aber auch am Verursacherprinzip, am Prinzip der Kostenwahrheit im Bereich des Umweltschutzes und vor allem in der gesamten österreichischen Umweltpolitik festzuhalten.
Um das Problem der Vollzugsdefizite zu lösen, müssen wir eine Überarbeitung und Vereinfachung des Umweltgesetzes vornehmen. Es muß ein einheitliches Anlagenrecht geben, das gewährleistet, daß das Verfahren rasch und für die Öffentlichkeit transparent abgewickelt wird, sodaß gesundheitliche Gefahren und unzumutbare Belästigungen unter Einhaltung klar vorgegebener Grenzwerte mit Sicherheit vermieden werden und vermeidbare Umweltbelastungen durch Nutzung modernster Technologie unterbleiben.