benötige oder nicht – so geht es halt ganz einfach nicht. Sie von den Freiheitlichen haben das ja auch immer kritisiert. Jetzt wurde es korrigiert und verändert – und Sie kritisieren es auch.
Korrekturen wurden angesetzt – auch das darf man nicht übersehen – im Arbeitslosenversicherungsgesetz, beispielsweise durch die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes von sechs auf zwölf Monate, durch die Berücksichtigung der Versicherungsdauer bei der Höhe der Notstandshilfe – das heißt, stärkere Berücksichtigung des Leistungsprinzips ist gefragt. Das sind alles Maßnahmen, die – und jetzt wiederhole ich mich – von den jetzt kritisierenden Oppositionsparteien immer wieder gefordert wurden. Jetzt sind diese durchgesetzt – bitte, kritisieren Sie das nicht wieder!
Korrekturen werden selbstverständlich auch im steuer- und steuertechnischen Bereich durchgeführt, zum Beispiel hinsichtlich der Veräußerungsgewinne. Alle Gewinne wurden insofern verändert – auch die Veräußerungsgewinne –, als sie nun so versteuert werden, wie alle anderen auch. (Abg. Böhacker : Das möchte ich jetzt wissen!) Nur: Bis jetzt konnten sie aufgrund der Steuertechnik sehr elegant umschifft werden. (Abg. Böhacker : Nein, das stimmt nicht!) Das ist aber abgestellt worden, und das wird jetzt natürlich auch wieder kritisiert. Dieses Schließen von Steuerlücken durch diese Bundesfinanzgesetze wird in einem Artikel der heutigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" als ein Verstoß gegen Treu und Glauben bezeichnet. (Abg. Böhacker : So ist es!)
Ja, aber bitte, wenn darin ein Wirtschaftstreuhänder beklagt (Abg. Böhacker : Was wurde geändert, Frau Kollegin?), daß seine Kanzlei seit Jahren – und die Betonung liegt auf "seit Jahren" – den Verkauf eines Unternehmens vorbereitet, Verträge sind ausgearbeitet (Abg. Böhacker : Das ist richtig!), und plötzlich beträgt der Veräußerungsgewinn nicht mehr 25 Prozent, sondern eben 50 Prozent, das aber auf fünf Jahre verteilt ... (Abg. Böhacker : Nicht der Veräußerungsgewinn, sondern die Steuern! – Zitieren Sie richtig! – Abg. Dkfm. Holger Bauer : Schuster, bleib bei deinem Rappen!)
Treu und Glaube, daß sich nie etwas verändert, gibt es nirgendwo auf der Welt. Man müßte dem Wirtschaftstreuhänder eben sagen: Hätte er schneller gehandelt, hätte er seine Verhandlungstaktik besser angelegt, bräuchte er jetzt nicht zu jammern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker : Um Gottes willen, Sie haben wirklich keine Ahnung, Frau Kollegin!)
So viel Ahnung habe ich auch, daß ich weiß, daß man mit der Steuertechnik sehr viel machen hat können. Jetzt jammern natürlich die Wirtschaftstreuhänder, weil sie nicht mehr entsprechend ihrem Geschäft werken können – und das ist richtig so! (Ruf bei der SPÖ: Genau! – Zwischenruf des Abg. Böhacker .)
Die Bundesfinanzgesetze stehen drittens für Innovationen. (Abg. Parnigoni : Herr Kollege Böhacker! Sie hat völlig recht!) Die Innovationen sind unter dem Gesichtspunkt zu sehen, daß auch Unternehmensgründungen unterstützt und erleichtert werden. Das heißt, es werden Vereinfachungen im Verwaltungsbereich herbeigeführt.
Zum Beispiel: Es kann doch wohl bei uns in Österreich nicht angehen, daß jemand, der sich im Bereich des betreuten Radtourismus selbständig machen will, zur Wirtschaftskammer geht und nachfragt, welche Bedingungen er dafür erbringen muß, sich dort sagen lassen muß, eine uneingeschränkte Reisebürokonzession sei notwendig. (Abg. Böhacker : Das ist ein Unsinn!) Nein, das ist so! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni : Frau Kollegin! Das ist doch Wurscht, was der Böhacker sagt!)
Genau in diesem Bereich sind die Bundesfinanzgesetze auf Veränderung gerichtet. Diese uneingeschränkte Reisebürokonzession beinhaltet 16 Auflagen, wobei die 16. Auflage – das muß man sich vorstellen – ein eineinhalbstündiges Fachreferat in Englisch darstellt – und das alles, nur damit jemand Gästen, die mit dem Rad den Inn entlang fahren – so war es in diesem Fall –, auch ein bißchen das Landesinnere zeigen darf.
Der Betroffene hätte sich mit Englisch an sich noch zufrieden gegeben, aber eineinhalb Stunden Fachenglisch war letztendlich zu viel.