Was hat dieser Mann also gemacht? – Er hat sich im benachbarten Bayern bei der Handwerkskammer nach den Voraussetzungen für diese Tätigkeit erkundigt. Man hat ihm gesagt – bitte, hören Sie gut zu! –, es genüge ein Leumundszeugnis plus 40 D-Mark Verwaltungsabgabe, das sind umgerechnet rund 280 S. Also, wenn das in Deutschland möglich ist, dann müßte es auch bei uns in Österreich möglich sein. Die Bundesfinanzgesetze zielen in diesen Bereichen darauf ab. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Bundesfinanzgesetze für 1996 und 1997 sichern den österreichischen Sozialstandard – das ist sehr wichtig –, bieten der Wirtschaft Handlungsspielraum, sodaß wir auch weiterhin, wenn wir das gemeinsam wollen – die Opposition muß auch ein bißchen mitspielen –, zu den wohlhabendsten Staaten der Welt gehören werden.
Ich möchte nur etwas korrigieren: Die Kollegin von der "F"-Fraktion, Abgeordnete Dr. Partik-Pablé, hat behauptet, wir seien total verschuldet. Ich möchte sie fragen, wie es sich damit verhält, daß wir im internationalen Vergleich zu den wohlhabendsten Staaten der Welt zählen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.07
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr hat sich Frau Abgeordnete Steibl zu Wort gemeldet. – Ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Parnigoni : Sie will 24 Stunden arbeiten! – Ruf bei der ÖVP: Bei dir wären 24 Stunden notwendig! – Abg. Steibl: Ich arbeite oft 24 Stunden, wie Sie wahrscheinlich auch! – Abg. Böhacker: Sie bringen Licht ins Dunkel!)18.07
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs möchte ich etwas klarstellen (Abg. Böhacker : Aha, jetzt kommt’s!) : Es gibt keinen Antrag zum Arbeitszeitgesetz im Rahmen der Budgetbegleitgesetze von Feurstein und Steibl, wie Herr Dr. Haider festgestellt hat, sondern es gibt ein Arbeitspapier, wie auch Sie wahrscheinlich derer viele haben, weil Sie ja sicher auch gute Parlamentarier sind. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben das aber schon im ORF gesagt, oder stimmt das nicht? – Zwischenrufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni : Ridi, verwende deine Zeit für deine Rede!)Ich weiß nicht, ob Sie richtig zugehört haben. Ich glaube, daß hier an dieser Stelle einmal gesagt werden soll, daß man aufpassen muß, mit welchen Killerphrasen manche Medien arbeiten. Man sollte sich fragen, ob das wirklich zum Wohle unseres Staates ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Arbeitszeitregelung ist unter anderem Sozialpartnersache. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Koppler : Bravo!) Der Nationalrat kann nicht ohne vorherige sozialpartnerschaftliche Einigung einfach über die Rechte der Arbeitnehmer drüberfahren. Das sind Aussagen, die heute in den Zeitungen stehen und auch oft wiederholt wurden – und das stimmt auch. Natürlich ist die Flexibilisierung auch ein Teil der kollektivvertraglichen Regelungen, somit sind die Sozialpartner zuständig. Aber eines muß ich schon sagen: Meines Wissens diskutieren wir über dieses Thema schon sehr lange; es gibt aber wenig Ergebnisse.
Ich glaube, daß es auch die Aufgabe der Politik ist, Anstöße zu geben. Vielleicht war es nicht der richtige Zeitpunkt, aber es ist eben die Frage, ob wir alle, die wir hier sitzen, immer den richtigen Zeitpunkt wählen. Ich wollte mich nicht profilieren, sondern ich habe – wie Sie auch das eine oder andere Mal – eben ein Hintergrundgespräch geführt, und ich habe versucht, Kollegen innerhalb unserer Arbeitsgemeinschaft einen Anstoß zu geben im Hinblick auf das, was auch im Arbeitsübereinkommen der Regierung von 1966 auf Seite 10 steht (Abg. Schwarzenberger : 1996!) – 1996! –, vielleicht ist es schon seit 1966 ein Wunsch, in dieser Richtung weiterzukommen.
Hier steht unter anderem: Weiterentwicklung der Arbeitszeitregelungen, mehr Arbeitsplätze statt Überstunden, Einkommen ist verstärkt gegen Freizeit zu tauschen. Dazu muß ich sagen, daß wir beziehungsweise ich keine Erhöhung der Arbeitszeit gefordert und auch gar nicht daran gedacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)