schlossen und dem KRAZAF übermittelt. (Bundesminister Mag. Klima: Mit den Ländern verbindlich vereinbart? – Erzählen Sie doch keine Geschichten, Herr!) Und jetzt kommen Sie daher, nachdem das schon 1994 vor der Regierungsbildung eingefordert wurde, obwohl wir es schon hatten und fordern wieder einen bundeseinheitlichen Plan, den es schon längst gibt. Setzen Sie ihn um, setzen Sie ihn durch, sagen Sie nicht mit den Worten der Bundesministerin: Zum Kuckuck noch einmal, die Länder sollen es endlich machen! (Abg. Schwarzenberger: Lassen Sie den Kuckuck im Wald!)
Sie sind jetzt am Drücker, Sie sind der Finanzminister. Sie haben eine maßgebliche Funktion in der Sozialistischen Partei und in der Koalitionsregierung! Sorgen Sie dafür, daß er durchgesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sorgen Sie auch dafür, Herr Bundesminister, daß das, was Sie da gestern bei Ihrer Budgetrede angekündigt haben, nämlich den Ausbau der Spitalsambulanzen, nicht verwirklicht wird, denn die Spitalsambulanzen haben derzeit einen Fallwert von über 2 000 S, während bei niedergelassenen praktischen Ärzten und Fachärzten der Fallwert etwa 400 bis 500 S beträgt.
Das ist eine Defizitvermehrung, die Sie hier planen. Das trägt die Unterschrift der ÖVP, die die ganze Zeit sagt: Ambulanzen abbauen, hin zu den niedergelassenen Ärzten, Ausbau der Gruppenpraxen. – Nichts geschieht! Sie bauen die Spitalsambulanzen aus, die ÖVP unterschreibt das alles. Das ist eine skandalöse Sache nach dem, was in den letzten Monaten und auch schon Jahren immer von den Vertretern der Regierungsparteien behauptet worden ist.
Die Strukturkommission zur Beobachtung ist schon angesprochen worden. Das ist ja wirklich ein Hohn! Herr Bundesminister! Ihre Äußerungen zur Gesundheitspolitik in Ihrer Budgetrede, Ihr Konzept können wir wirklich vergessen. Da ist nichts drinnen, was eine Reform ermöglicht.
Wir Freiheitlichen sind für eine Reform der Sozialversicherung, denn es gibt keine Reform im Gesundheitswesen ohne Reform der Sozialversicherungen. Zusammenlegen, wie Minister Hums schon gesagt hat, Bürokratieabbau, Privilegienabbau bei der Sozialversicherung – nicht, daß man sich Pensionszeiten nachkaufen kann, die im Normalfall 350 000 S pro Fall kosten und bei den Krankenkassen 35 000 S, also um ein Zehntel weniger.
Die Reform der Sozialversicherungen bringt 2,5 Milliarden Schilling. Die Einführung des leistungsorientierten Krankenanstalten-Finanzierungsystems bringt sofort, im ersten Jahr, 7,5 Milliarden Schilling. LKF-forte und nicht LKF-light nach Dr. Rasinger fordern wir Freiheitlichen. Soforteinführung! Das ist schon längst überfällig, das müßten wir einführen. Allein durch diese zwei Reformen würden wir 10 Milliarden Schilling sparen und jede weitere Belastung der Bürger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir fordern weiters einen Ausbau und nicht eine Blockade der Vorsorgemedizin, wie es durch die Abschaffung der Geburtenbeihilfe jetzt geschehen ist. Durch den Abbau der Geburtenbeihilfe ist die Vorsorgemedizin schwerstens im Mark getroffen. Die Morbidität von Müttern und Neugeborenen wird wieder auf den Stand vor Einführung des Mutter-Kind-Passes 1975 zurückfallen. Die Errungenschaft des Mutter-Kind-Passes ist damit nicht mehr aufrechtzuerhalten. Das ist wirklich ein deutlicher Einschnitt in die Vorsorgemedizin. Das, was wir in der Vorsorge versäumen, kostet uns Milliarden als Folgekosten. Das müssen wir dann sehr teuer bezahlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind nicht für Krankengeldkürzungen. Wir lassen es nicht zu, daß den Langzeitkranken, Patienten, die schwere Unfälle erlitten haben, die schwerstkrank sind, die ein Jahr und länger im Krankenstand bleiben müssen, jetzt das Krankengeld gestrichen wird und sie in die Sozialhilfe abgedrängt werden. Wir sind für einen gesetzlichen Anspruch auf eineinhalb Jahre Krankengeld, nicht für freiwillige Sozialleistung.
Wir Freiheitlichen sind nicht für eine Erhöhung und Neueinführung von Selbstbehalten – bis zu 5 000 S, wie es Kollege Rasinger fordert zur Belastung der Bürger. Wir sind für eine Reform der Sozialversicherungen. Da können Sie Ihr Budget wieder ausgleichen und auf eine Erhöhung der Selbstbehalte verzichten.