In diesem Abkommen steht nur Blabla und sonst nichts, keine Verbindlichkeiten, nur unverbindliche Ankündigungen. Wir wissen ja alle: Da seit 1987 nichts erfüllt wurde, keine Reformen durchgezogen wurden, wird es auch im Jahre 1996 so sein. Diese Koalitionsregierung will über das Jahr 2000 hinaus an der Macht bleiben. Das heißt also, daß wir das Jahr 2000 ohne wesentliche Reformen erleben werden. (Abg. Parnigoni: Haider kann 1998 nicht Kanzler werden! Das ist wichtig für Österreich! Diese Bedrohung ist abgewendet!)
Aber wie die ÖVP die sozialistische Gesundheitspolitik sieht, konnte man am 13. Oktober – das ist der Tag, an dem die große Koalition auseinandergebrochen ist – sehen. Kollege Parnigoni! Kollege Rasinger, ein praktischer Arzt, der zumindest von der Gesundheitspolitik, wie ich glaube, etwas versteht, aber nicht in der Lage ist, innerhalb seiner Fraktion – schon gar nicht als Appendix der SPÖ – seine Ideen durchzusetzen, hat am 13. Oktober, am Bruchtag der großen Koalition, folgendes zur sozialistischen Gesundheitspolitik gesagt: Die Frau Bundesminister irrt herum wie das Gespenst von Loch Ness. Man hat sie nie gesehen, nie gehört. Hin und wieder ist sie aufgetaucht und dann gleich wieder untergetaucht. – Die Meinung der ÖVP zur sozialistischen Ministerin.
Er würde ihr für ihr bisheriges Verhalten in der Gesundheitspolitik – sie ist ja gelernte Lehrerin, muß ich hinzufügen –, für diese Arbeit einen glatten Fünfer geben und ihr außerdem oberlehrerhaftes Aufführen attestieren. Wenn er die Gesundheitspolitik der SPÖ, die er so lange mitgetragen hat, verfolgt, verfiele er in tiefe Depressionen. – Wahrscheinlich ist er gerade deswegen momentan nicht anwesend. Er wird vielleicht die erste psychotherapeutische Sitzung absolvieren, wenn er weiß, daß diese Art von Gesundheitspolitik nun fortgesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weiters sagte er an diesem ominösen 13. Oktober 1995, daß er das Papier, das Gesundheitskonzept der Bundesministerin Krammer erschütternd finde und daß er es nicht unterschreiben könne. Da würde er sich lieber im Grabe umdrehen. Nie und nimmer werde ich dieses Papier unterschreiben, hat er gesagt. Er sagte weiters, daß die Ministerin lüge, parteipolitisch motiviert und unseriös sei. – Das ist die Meinung der ÖVP, ausgedrückt durch den Gesundheitssprecher Dr. Rasinger, zur sozialistischen Gesundheitspolitik.
Jetzt haben Sie sich wieder zusammengeschweißt. Sie haben im neuen Koalitionsabkommen, das Sie unterzeichnet haben, bewiesen, daß Sie auch in Zukunft wieder nicht in der Lage sein werden, eine Reform durchzuziehen. Daher ist Kollege Rasinger wirklich in eine tiefe Depression verfallen. Mit einem solch dünnen Konzept, sagt er, wird auch noch im Jahr 3000 – Sie haben sich nicht verhört – keine Reform zusammengebracht werden. Die Frau Ministerin trete von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. – Nun, jetzt arbeitet er wieder mit ihr zusammen, er schlüpft wieder hinein unter die Decke der sozialistischen Gesundheitspolitik und der Ministerin. Die ÖVP hat sich schon wieder vermählt mit den Sozialisten.
Ich bin ganz erschüttert, daß im Koalitionsabkommen nichts von der Reform zu lesen ist. Und ich bin ganz erschüttert, daß ich in der gestrigen Budgetrede des Bundesministers überhaupt nicht den geringsten Ansatz für eine Reform im Gesundheitswesen erkennen konnte.
Herr Bundesminister! Entweder hat man Ihnen die Rede geschrieben und Sie haben sie nur heruntergelesen, ohne sich dabei sehr viel zu denken. Wenn Sie das selber geschrieben haben, dann muß ich Ihnen eine völlige Unkenntnis, was die Notwendigkeit einer Reform des Gesundheitswesens in der Zukunft anbelangt, unterstellen.
Sie haben in einem 32-Seiten-Papier der Gesundheitspolitik ganze 17 Zeilen gewidmet. In diesen 17 Zeilen schreiben Sie, daß man einen verbindlichen Krankenanstaltenplan erstellen soll. Herr Bundesminister! Ein verbindlicher Krankenanstaltenplan wurde vom Österreichischen Bundesinstitut für Gesundheit bereits 1985 fertiggestellt, vor 11 Jahren (Bundesminister Mag. Klima: Und mit den Ländern verbindlich abgeschlossen?) , und nun neuerlich, Herr Kollege – Herr Bundesminister. – Sie sind ja in dem Fall nicht Kollege.
Am 30. November 1994 wurde neuerlich ein verbindlicher Bundeskrankenanstaltenplan, ersichtlich aus dem Jahresbericht des Österreichischen Bundesinstituts für Gesundheit 1994/95, abge