Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Abgeordneter Mag. Stadler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Bitte beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.18.16
Abgeordneter Mag. Johann-Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Steibl hat soeben erklärt, es hätte über die Frage einer Ausdehnung der Arbeitszeit lediglich Hintergrundgespräche gegeben. Das ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, daß es diesbezüglich einen schriftlich formulierten Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird, der Abgeordneten Ridi Steibl und Dr. Gottfried Feurstein gibt.Zweitens hat Frau Abgeordnete Steibl erklärt beziehungsweise behauptet, es sei nie an eine Erhöhung der Arbeitszeit gedacht worden und es werde nicht an den 40 Stunden gerüttelt. Dies ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, daß dieser Antrag folgendes beinhaltet: Unter Punkt 2 dieses Antrages heißt es wörtlich: Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann in den einzelnen Wochen eines Durchrechnungszeitraumes von vier Wochen bis zu 45 Stunden ausgedehnt werden.
Weiters heißt es: Die tägliche Normalarbeitszeit darf 10 Stunden nicht überschreiten. – Die tägliche Normalarbeitszeit wird also auf 10 Stunden ausgeweitet.
An anderer Stelle, in der Begründung, heißt es: Durch Kollektivvertrag kann zugelassen werden, daß die wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 52 Wochen bis zu 48 Stunden und die tägliche Arbeitszeit bis zu 10 Stunden ausgedehnt wird.
Daher hat Frau Kollegin Ridi Steibl sehr wohl einen Antrag schriftlich konzipiert, der mehr als Hintergrundgespräche wiedergibt, und darin ist eindeutig eine Ausdehnung der Arbeitszeit vorgesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger : Aber der ist nie eingebracht worden! – Abg. Mag. Stadler : Sie behaupten die Unwahrheit! Lügen haben kurze Beine!)
18.18
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.18
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Sparpaket ist geschnürt, der Widerstand in der Bevölkerung wird von Tag zu Tag größer, und während sich auf den Straßen die Studenten zusammenrotten, um ihren Unmut auszudrücken, setzt sich der Bundeskanzler ins ferne sozialistische China ab. Er fühlt sich dort, im sozialistischen China, offensichtlich ganz besonders wohl, denn dort gibt es schon seit vielen Jahren keine Studentenproteste mehr. (Zwischenrufe.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsregierung hat bewiesen, daß in dieser Regierungsvereinbarung nichts Neues drinnensteht, außer einer enormen Belastungswelle, die auf die Bürger zukommt. Die Bürger sollen sparen, weil die Regierung das Geld seit vielen Jahren verschwendet hat.
Am Beispiel der Gesundheitspolitik kann man genau erkennen, was sich in den vergangenen Jahren – und zwar seit der Machtübernahme Vranitzkys – ereignet hat. 1987 steht schon im Koalitionsabkommen – ich zitiere: Die im heurigen Jahr mit dem Auslaufen des derzeitig gültigen Übereinkommens über den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds notwendige Neuordnung der Spitalsfinanzierung wird eine grundsätzliche Neukonzeption des gesamten Gesundheitswesens notwendig machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heuer läuft der KRAZAF aus, und im Koalitionsabkommen von 1996 steht fast wortgetreu dasselbe wie in jenem von 1987: umfassende Reform des Gesundheitswesens. – Weder im Jahr 2000, noch, wenn es nach Kollegen Rasinger geht, im Jahr 3000 wird das wirklich eine Reform sein, die greifbar ist, meine Damen und Herren.