mehr 3 396 gemeldete offene Lehrstellen vorhanden sind. Auch in diesem Bereich besteht Handlungsbedarf, sehr geehrte Damen und Herren. Hier muß gehandelt werden!
Und nun zur flexiblen Arbeitszeit: Verzetnitsch und Sallmutter sagen, flexible Arbeitszeit und Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit nur mit Zeitausgleich und unter Wegfall des Überstundenzuschlages. Sehr geehrte Damen und Herren, das bedeutet nichts anderes als eine Arbeitszeitverkürzung und weniger Verdienst. Wieso will denn heute jemand Überstunden machen? Wieso nimmt jemand eine längere Arbeitszeit in Kauf? – Weil er mehr verdienen, weil er sich etwas leisten will, weil er sich etwas anschaffen will zum Einrichten der Wohnung, zum Häuselbauen und so weiter. Das wollen Sie durch die erhöhte Überstundenbesteuerung diesen Leuten auch noch wegnehmen! (Abg. Dr. Feurstein: Haider sagt etwas anderes als Sie! Nicht mehr arbeiten, sondern weniger arbeiten!)
Und Abgeordneter Höchtl, der Vorsitzende des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes, sagt: Keine Arbeitszeitverlängerung, sondern mehr Verfügbarkeit der Arbeitnehmer! – Wissen Sie, was das bedeutet, Herr Kollege Feurstein? Das bedeutet Arbeit auf Abruf. Wollen Sie das, daß die Arbeitnehmer zu Hause sitzen und warten, bis der Chef anruft: Du, jetzt habe ich eine Arbeit, jetzt kommst du arbeiten!? Der Arbeitnehmer wird dann zwar weniger arbeiten, aber er ist zeitmäßig ständig gebunden.
Das kann nicht der Weisheit letzter Schluß sein. Eine Lösung kann nur durch einen längeren Durchrechnungszeitraum herbeigeführt werden. Wir haben jetzt die Möglichkeit von 13 Wochen, darüber kann man diskutieren. Man muß aber auch über andere Modelle – Jahresarbeitszeitmodelle, das halbe Jahr und so weiter – diskutieren und vor allem auch über eine Änderung der Gewerbeordnung.
Die Vertreter der Wirtschaftskammer sitzen nämlich voll auf der Gewerbeordnung, die ein letzter Ausläufer der Zünfte ist. Die Gewerbeordnung müßte endlich liberalisiert werden, damit die Leute sich eben leichter selbständig machen können, denn heutzutage ist es ja so, daß jener, der in der Wirtschaftskammer sitzt, darüber bestimmt, ob er einen Konkurrenten zuläßt. Darauf ist natürlich niemand neugierig, und das müßte dringendst geändert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Bezüglich des 13. und 14. Monatsgehalts hat man immer wieder gesagt, daran darf nicht gerüttelt werden. Ich bin auch der Meinung, daß daran nicht gerüttelt werden darf. Die günstige Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts müßte weiterhin bestehen bleiben. Und was macht man jetzt? – Jetzt geht man her und führt das sozusagen durch die Hintertür ein. Durch eine stärkere Abgabenleistung für alle und durch diese neue Berechnungsmethode, die man jetzt einführt, werden eben auch das 13. und das 14. Monatsgehalt stärker besteuert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Noch dazu ist es so, daß bei all diesen Maßnahmen, die da beschlossen werden – Änderung beim Alleinverdienerabsetzbetrag, Kürzung der Sonderausgaben, Besteuerung der privaten Lebensversicherung und so weiter –, die Sozialpartner zustimmen. Der Österreichische Gewerkschaftsbund, die Kammern stimmen diesem Belastungspaket zu. Dabei sind sie auch noch doppelzüngig, denn auf der anderen Seite protestieren sie, wie etwa die Frauenchefin des ÖGB.
Der Herr Bundeskanzler hat sich im Zuge der Wahlwerbung und bis heute eigentlich demaskiert und als Märchenerzähler entpuppt. Er hat gesagt: Frauenrechte dürfen nicht angetastet werden! – Was ist jetzt mit der Streichung der Geburtenbeihilfe und mit der Kürzung des Karenzgeldes, sehr geehrte Damen und Herren? Es ist ein Einschnitt in die Frauenrechte. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Beim Pflegegeld erfolgt ebenfalls eine Kürzung. Für mich ist es einfach unverständlich – und es müßte auch für Sie unverständlich sein, Frau Kollegin Silhavy –, daß es eine Kürzung beim Pflegegeld gibt, und zwar beim Taschengeld. Wenn sich jemand in Heimunterbringung befindet, wird dieses Taschengeld um die Hälfte gekürzt, und das ist für mich unverständlich!