kehrsbetriebe. Wenn diese Beträge für die Familien verwendet worden wären, hätten wir heute noch etwas Geld in diesem Topf.
Genauso ist es bei der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, wo Sie jetzt endlich einmal unsere langjährigen Forderungen umsetzen. Diese Gelder hätte man zur Gänze einsparen können. Wieso machen Sie das erst heute, wieso haben Sie das nicht schon vor fünf Jahren getan? Damit wäre den österreichischen Familien geholfen gewesen.
Kleinherzig und langsam gehen Sie auch bei den Privilegien der Nationalbank vor. Langsam hebt man jetzt den Pensionsbeitrag von 2 Prozent auf 5 Prozent an. Die anderen österreichischen Arbeitnehmer bezahlen über 10 Prozent Pensionsbeitrag; mit dem Dienstgeberbeitrag sind es über 22 Prozent.
Ebenso ist es bei den EVUs, den Sozialversicherungsanstalten oder bei den Kammern. Es ist noch immer keine Rede vom Zusammenlegen der Sozialversicherungsanstalten, und die Privilegien beim Nachkauf von Versicherungszeiten, wobei eben die Angestellten der Sozialversicherungsanstalt weiterhin bevorzugt werden gegenüber anderen, sind nach wie vor aufrecht. (Abg. Koppler: Red über die Privilegien der Notare! Red einmal darüber!)
Und dann geht der Herr Kollege Nürnberger hier heraus – Kollege Koppler, horch mir einmal zu! – und sagt, ein Drittel der Einsparungsvorschläge, die hier vorgelegt werden, trifft den Sozialbereich. Und er sagt weiter: Das soziale Netz läßt aber weiterhin keinen durchfallen. No na net! Österreich ist nicht übersozial, sagt er, sondern im europäischen Durchschnitt. Ich erinnere mich aber noch sehr genau an die Wortmeldungen der Kollegen von der SPÖ. Da ist in den vergangenen Jahren immer wieder davon die Rede gewesen, daß die sozialpolitischen Errungenschaften Österreichs im europäischen Spitzenfeld liegen.
Ich als Sozialpolitiker freue mich natürlich auch, daß wir gewisse soziale Errungenschaften haben, aber es muß natürlich auch so sein, daß den Mißständen nicht Tür und Tor geöffnet wird, sondern daß die Sozialleistungen jenen Leuten zukommen, die dieser bedürfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man hat im Zuge der Wahlwerbung immer wieder betont: Keine Eingriffe in bestehende Pensionen! Das hat heute auch Kollege Nürnberger behauptet. Tatsache ist, sehr geehrte Damen und Herren, daß bei einem alleinstehenden Pensionisten die Pension schon gekürzt wird, wenn er 9 000 S erhält, bei einem Ehepaar erfolgt bereits eine Kürzung ab 13 000 S. – Wenn das kein Eingriff ist, was ist dann ein Eingriff? Es ist auch immer wieder gesagt worden, es müsse bei jenen gekürzt werden, die hohe Pensionen haben. Wenn das hohe Pensionen sind, dann weiß ich nicht mehr, was in Ihren Hirnen vorgeht!
Ein Mehr an Gerechtigkeit, sagt Kollege Nürnberger, im System sei erreicht worden. Meiner Meinung nach ist in bezug auf Harmonisierung noch nichts passiert, denn nach wie vor gibt es keine Harmonisierung der verschiedenen Pensionen in Österreich. Außerdem haben wir weiterhin ein Heer von Frühpensionisten in Österreich. Derzeit sind es bereits 171 000, im nächsten Jahr werden es zirka 200 000 sein. Das ist darauf zurückzuführen, daß es verschiedene Pensionssysteme gibt, daß es Pensionssysteme gibt, wonach jemand nach 35 Erwerbsjahren bereits in Pension gehen kann, und ein anderes System, das ASVG, in dem das erst nach 45 Versicherungsjahren möglich ist. Das ist eine Ungerechtigkeit in den in Österreich bestehenden Pensionssystemen, daher muß eine Harmonisierung dringendst durchgeführt werden.
Bei der Arbeitslosenrate sind wir ebenfalls an einer Rekordgrenze nach Kriegsende angelangt. Wir haben bereits knapp 300 000 Arbeitslose erreicht, und die Zuwachsrate bei den 30- bis 50jährigen und bei den 50- bis 60jährigen steigt weiterhin an. Vor allem ist dieser Anstieg im Bau- und Baunebengewerbe, im Gesundheitsbereich, in den Lehrberufen und in den technischen Berufen zu verzeichnen. Hingegen geht die Zahl der angemeldeten offenen Stellen deutlich zurück, und zwar um 26,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch hinsichtlich der Lehrstellensuchenden ist die Statistik erdrückend, weil für 4 159 Lehrstellensuchende eben nur