Pension zu fürchten, und dann gibt es auch keine Diskussion über die Auflösung des Generationenvertrages.
Ich glaube, das ist verantwortungsvolle Politik, und dazu ist auch die Regierung angetreten: Maßnahmen und Strukturmaßnahmen zu treffen, damit die Pensionen auch in Zukunft gesichert und gewährleistet sind. (Beifall bei der ÖVP.)
18.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Frau Abgeordnete Madl hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, ich bitte Sie aber, in Anbetracht des Standes der Diskussion die Geschäftsordnung einzuhalten. Es geht nur um die Berichtigung von Behauptungen.18.46
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Der Abgeordnete Großruck hat behauptet, ich hätte bei meiner tatsächlichen Berichtigung gesagt, daß es unwahr sei, daß der Landeshauptmann von Oberösterreich attackiert worden wäre. Ich habe gesagt, das ist nicht bewiesen, und das ist ein Unterschied, bitte.Zweitens habe ich gesagt, daß es bewiesen ist, daß er auf einer Stufe des Gemeindeamtes gestrauchelt ist. Das ist bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
18.47
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. (Abg. Dolinschek spricht auf dem Weg zum Rednerpult noch mit Zwischenrufern.) Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort, Sie können vom Pult aus reden. (Heiterkeit und weitere Zwischenrufe.)18.47
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, alle Redner der Österreichischen Volkspartei haben heute das Thema verfehlt. Für sie geht es um Landeshauptmann Pühringer, und Herr Kollege Großruck hat hier sehr emotional agiert. Herr Kollege Großruck, lesen Sie doch auf der Seite 4 der "Kronen-Zeitung" nach, da steht ausführlich drinnen, was wirklich passiert ist. (Abg. Kiss: Was in der "Kronen-Zeitung" steht, ist richtig! Keine Frage!) Im übrigen, Herr Kollege Großruck, debattieren wir heute das Belastungspaket, das Budget für 1996 und 1997. (Abg. Kiss: Die "Kronen-Zeitung" – das Zentralorgan der Freiheitlichen! – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)Sehr geehrte Damen und Herren! Da die Schwindelbudgets der letzten Jahre mit Kaschieren nicht mehr gehalten werden konnten, hat man sich jetzt dafür entschieden, ein Belastungspaket zu schnüren. Schon anläßlich des Budgets 1995 hat der damalige Finanzminister erklärt, wenn das Budgetdefizit von 102 Milliarden Schilling nicht zu halten ist, tritt er zurück. – Herr Finanzminister Lacina ist zurückgetreten, die Sozialpartner haben ihm das auch leicht gemacht. Sein Nachfolger, Finanzminister Staribacher, hat hier im Hohen Haus durch Arroganz brilliert, und jetzt, nach dem Wahlgang im Dezember 1995, haben wir das Belastungspaket. Es ist geschnürt worden, und Herr Kollege Stummvoll kommt hier heraus und meint, es gebe keine Alternative zum Sparpaket II, zu diesem Belastungspaket, wie ich es nenne.
Kollege Stummvoll! Die Freiheitlichen hier im Hohen Haus haben in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, daß in Bereichen der Privilegienwirtschaft in Österreich, bei den Sozialleistungen, bei Transferleistungen eingespart werden kann, aber nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen werden soll, so wie diese Koalition in den letzten Jahren agiert hat. Wenn die Treffsicherheit bei den Sozialleistungen erhöht worden wäre, hätten wir uns jetzt so manches erspart:
Der Familienlastenausgleichsfonds ist in den vergangenen Jahren immer wieder zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet worden und außerdem zur Subventionierung der maroden Ver