man in Österreich nicht Politik machen! So kann man seine Meinung nicht durchsetzen, daß es nur mehr die Waffe der Gewalt gibt. Das haben wir schon einmal gehabt. Wir haben das Gott sei Dank überwunden, und wir hoffen, daß es in Zukunft nicht üblich werden wird, daß körperliche Attacken Argumente und andere Handlungen ersetzen.
Frau Madl, ich appelliere an Sie: Widerrufen Sie Ihre Berichtigung! Entschuldigen Sie sich bei unserem Landeshauptmann, denn das hat er nicht verdient! Er setzt sich für den Rechtsstaat ein. Er tut nichts anderes, als einen Regierungsbeschluß des Landes Oberösterreich zu exekutieren, er schaut, daß der Rechtsstaat in Ordnung ist, und dann muß er sich vorwerfen lassen, daß er etwas vortäuscht, was er selbst erlebt hat. Wenn Sie mit ihm geredet haben, dann berichtigen Sie, was er zu Ihnen gesagt hat, aber ich nehme an, Ihr Wissen haben Sie aus der Zeitung oder aus anderen Medienberichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Nein! – Abg. Mag. Haupt: "Kronen-Zeitung", Seite 14!)
Herr Präsident Haupt! Wenn Sie Ihr Wissen aus der "Kronen-Zeitung" haben, dann wundert mich so manches nicht mehr. (Abg. Mag. Haupt: Lesen Sie einmal die Seite 14 der "Kronen-Zeitung"! Keine Anzeige vom Bürgermeister!) Das mag schon sein, daß Ihnen das ungelegen kommt, aber dann erkundigen Sie sich beim Landeshauptmann persönlich. Ich glaube, daß er besser weiß, was vorgefallen ist und was er gemacht hat, als der Redakteur der "Kronen-Zeitung". (Abg. Mag. Haupt: Warum soll sie etwas korrigieren? Es steht auf Seite 14 in der "Kronen-Zeitung" von heute! – Weitere Rufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Ich komme nun zu den Ausführungen des Herrn Bundesministers für Finanzen, zu seiner Budgeterklärung.
Herr Bundesminister! Sie haben gestern eine interessante Budgetrede gehalten, und inhaltlich, muß ich sagen, kann ich mich voll damit identifizieren, denn das ist fast die Übernahme des Schüssel-Ditz-Kurses im Maßstab eins zu eins (Abg. Koppler: Das glaubst du wohl selber nicht!) , und zwar deshalb, meine Damen und Herren, weil es keine andere Möglichkeit und keine andere Alternative gibt, den Staatshaushalt zu sanieren. Deshalb sind die Maßnahmen, die in diesen beiden Budgets beschlossen werden, notwendig und wichtig.
Herr Minister! Ich komme zum Pensionssystem. Es geht in diesem Maßnahmen- und Sparpaket auch um die Aufrechterhaltung der Pensionen. Dabei geht es nicht um eine philosophische oder ideologische Betrachtungsweise, sondern wir sind es der älteren Generation schuldig, daß wir ihr das Gefühl vermitteln, daß die Pensionen gesichert sind und daß sie nicht um ihre Pensionen bangen muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Trenk: Für Pensionen brauchen wir Arbeitsplätze!) Gerade deshalb, meine Damen und Herren, gerade um das Pensionssystem auch in Zukunft absichern zu können, sind die geplanten Reformen notwendig (Abg. Trenk: Dazu brauchen wir Arbeitsplätze!) , denn eins und eins ist nicht drei, wie Sie glauben, sondern ist nur zwei. Wenn die demographischen Daten stimmen – und sie stimmen –, dann wird es im Jahr 2010, 2020 so sein, daß auf einen Pensionisten ein Aktiver kommt. Derzeit ist es so, daß zwei Aktive einen Pensionisten erhalten.
Meine Damen und Herren! Diese Daten haben wir bereits. Lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen! Wenn man weiß, daß die heute Vierzigjährigen einmal von jenen erhalten werden müssen, die heuer, im Jahr 1996, geboren werden, und daß die heute Zwanzigjährigen einmal die Pensionen von jenen bekommen werden, die in den nächsten 20 Jahren zur Welt kommen, wenn wir wissen, daß der Geburtenrückgang ganz gravierend ist, daß die Lebenserwartung immer höher wird – Gott sei Dank! – und daß der Zeitraum, in dem die Aktiven die Pensionen einzahlen, infolge längerer Studienzeiten immer kürzer wird, dann, glaube ich, erkennt man, daß die Reform angebracht, notwendig und sinnvoll ist.
Es wird jedoch nicht bei einer Reform bleiben, sondern das Pensionssystem muß jedes Jahr permanent überdacht, permanent diskutiert und an die neuen Gegebenheiten angepaßt werden. Dann sind wir sicher, dann brauchen die heutigen Pensionisten nicht um Qualität und Höhe ihrer