Wenn es nicht so viele bürokratische Hindernisse und übertriebene Regelungen gäbe, würde ich mehr Beschäftigte anstellen, wird mir von Unternehmern bei Betriebsbesuchen immer wieder geklagt. Da müssen wir doch gemeinsam alles tun, um durch weniger Bürokratie die Attraktivität des selbständigen Unternehmertums zu steigern. Ich appelliere an die SPÖ, den Koalitionspartner, mitzuhelfen, die Entbürokratisierung in Angriff zu nehmen.
Eine Standortsicherung und Wettbewerbsgleichheit mit ausländischen Anbietern sind anzustreben. Der EU-Beitritt hat für Österreich, insbesondere für dessen Grenzraum, viele Vorteile gebracht – das kann ich aus meinem Wahlkreis berichten –, man darf aber auch die Nachteile nicht übersehen. Der unterschiedliche Mehrwertsteuersatz zu Deutschland – dort ist er um 5 Prozent niedriger als bei uns – bringt natürlich auch große Probleme für unsere Unternehmungen und auch für die Landwirtschaft. Der Kaufkraftabfluß aus dem Innviertel nach Bayern betrug allein im ersten Halbjahr 1995 525 Millionen Schilling. Da muß gegengesteuert werden.
Für das Leben und Wirtschaften im ländlichen Raum ist natürlich die Verbesserung der Infrastruktur lebenswichtig. Dabei kommen der modernen Kommunikation und den Verkehrsanbindungen zentrale Bedeutung zu. Ich unterstütze und verlange daher Bemühungen um einen raschen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, zum Beispiel auch der Eisenbahnlinie Neumarkt-Schärding, an der schon fleißig gearbeitet wird, sowie der Eisenbahnlinie Wels-Ried-Braunau-Simbach.
Wenn man bedenkt, daß der LKW-Schwerverkehr am Grenzübergang Suben im Vergleich Jänner 1996 zu Jänner 1995 um 46 Prozent gestiegen ist und bereits mehr als 1,2 Millionen Schwerfahrzeuge jährlich die Grenze überqueren, dann erscheint der Bahnausbau, um den LKW-Verkehr dorthin zu verlagern, dringend notwendig. (Abg. Sigl: Bravo!)
Im Budget sind 11 Milliarden Schilling für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur vorgesehen, was ich sehr begrüße. Eine zeitgemäße Abwicklung des Regionalverkehrs im Raum Ried und Braunau wäre eine wichtige Maßnahme für Betriebe und Beschäftigte. (Beifall des Abg. Ing. Maderthaner. ) Auch der Straßenausbau im Salzburger Raum ist eine dringende Notwendigkeit, und die Innkreis Autobahn braucht eine neuerliche Sanierung der Oberfläche.
Ein bedeutender Faktor für die Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum ist natürlich die Landwirtschaft. Den Arbeitsplatz Bauernhof können wir dadurch erhalten und fördern, daß wir neben der Nahrungsmittelproduktion und Landschaftsgestaltung den bereits begonnenen Weg, der von Landwirtschaftsminister Molterer vorgegeben wird, auch weiter beschreiten. Er geht vor allem in Richtung Ökologisierung, bessere Erzeugerpreise und Direktzahlungen für die Bauern. Im Bereich der erneuerbaren Energieträger wie Biomasse und Wasserkraft müssen die Potentiale realisiert werden und durch attraktive Einspeisungstarife auch eine wirtschaftliche Basis erhalten. Ich appelliere von dieser Stelle aus auch an den Innenminister, daß er dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhilft und den oberösterreichischen Landeshauptmann Dr. Pühringer unterstützt, damit dies auch geschehen kann.
In diesem Sinne beinhaltet der vorliegende Budgetentwurf wichtige Maßnahmen, die zur Stabilisierung in unserem Land einen großen Beitrag leisten, damit die Zukunft positiv gestaltet werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.42
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Horngacher. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.43
Abgeordnete Katharina Horngacher
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Für die bäuerlichen Familien hat sich seit dem EU-Beitritt sehr vieles verändert. Der Preiseinbruch war größer als erwartet. Das System der Ausgleichszahlungen macht unseren Bauern voll bewußt, wie abhängig sie von der Politik geworden sind. Jedem Bauern wäre es lieber, er bekäme für seine Produkte einen kostendeckenden Preis, jedoch werden wir das in Zukunft auch nicht mehr zu erwarten haben.