auf den Grundwerten der parlamentarischen Demokratie und der Menschenrechte entwickeln kann.
Das ist jedenfalls der Geist, in dem der Europarat gegründet wurde und den weiter hochzuhalten auch Österreich sich verpflichtet hat.
Aus den Statuten des Europarates geht auch hervor, daß sich diese Institution in ganz besonderer Weise den Prinzipien des Rechtsstaates verpflichtet fühlt.
Wir wissen, daß seit der Gründung des Europarates auch andere Institutionen entstanden sind, die sich der Entwicklung Europas widmen; in ganz besonderer Weise natürlich die Europäische Union, der Österreich mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 beigetreten ist.
Dennoch aber hat der Europarat weiterhin eine exzeptionell wichtige Funktion zu erfüllen. Die unbestritten wichtigste Leistung des Europarates war wohl die Ausarbeitung und Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Republik Österreich Verfassungsrang verliehen hat.
Mit den in dieser Konvention verankerten Individualbeschwerderechten und den Umsetzungsmechanismen, um sie tatsächlich wirksam zu machen, ist ein wirklich wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenrechte geschaffen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die großen Europäer der letzten fünf Jahrzehnte haben wohl eines gemeinsam, daß sie nämlich fähig waren, aus der Geschichte zu lernen und im Lichte dieser Erfahrungen den Blick nach vorne, auf die Zukunft Europas zu richten. – Das ist auch unsere Aufgabe, so schwierig das auch sein mag. Denn nichts – oder fast nichts – ist unverändert auf diesem Gebiet, und die Aufgabe ist daher immer neu gestellt und in immer neuer Weise zu beantworten und zu lösen.
Im Grunde ist die gesamte Geschichte Europas in den letzten 2000 Jahren vor allem die Geschichte der Veränderung Europas und der Erweiterung dieses Begriffes.
Otto Schulmeister hat im Zusammenhang mit seinem 80. Geburtstag kürzlich mit der für ihn charakteristischen Eindringlichkeit die ganz simple Frage gestellt: Was ist Europa heute eigentlich?
Die Antwort wird wohl lauten können beziehungsweise sogar lauten müssen: Europa ist das, was wir daraus machen! Denn das Projekt Europa ist ein vielschichtiges, ein schwieriges Unterfangen, mit Fortschritten und Rückschlägen, mit Erfolgen und Niederlagen, aber jedenfalls ohne Garantieschein.
Es gibt viele Versuchungen, sich an bestimmten Orten zu bestimmten Fragen und unter bestimmten Voraussetzungen in durchaus unterschiedlicher Weise zu verhalten. Außerdem gibt es immer wieder die Gefahr, daß sich der Diskurs jener Personen, die sich beruflich und funktionell mit Europa befassen, in anderen Bahnen bewegt als das Denken und Fühlen einzelner Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents. Europa ist aber ein politisches Projekt und kann sich nur entwickeln, wenn es von den Bürgerinnen und Bürgern Europas mitgetragen wird und nicht nur – so wichtig das auch sein mag – von den Politikern, Diplomaten oder Beamten.
Meine Damen und Herren! Der gute Ruf des Europarates als eine demokratische europäische Institution ist aus diesem Grunde und in diesem Sinne von allergrößter Wichtigkeit. Daher bin ich auch froh – und vermutlich sind wir alle froh darüber –, daß es vor wenigen Wochen gelungen ist, die vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder der österreichischen Delegation zum Europarat in diesem Haus neuerlich einstimmig zu wählen.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zum Abschluß all jenen österreichischen Parlamentariern und Parlamentarierinnen, die in der Beratenden Versammlung des Europarates in den letzten 40 Jahren gewirkt haben, für ihren Einsatz und für ihre Leistung zu danken. Ganz besonders erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang und in dieser Stunde Dr. Lujo