Beginn der Sitzung: 11.04 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die 16. Sitzung des Nationalrates und gebe bekannt, daß die Amtlichen Protokolle der 13. Sitzung vom 20. März sowie der 14. und 15. Sitzung vom 21. März in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben sind.
Am heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Povysil, Mag. Haupt, Mag. Schweitzer, Mag. Höchtl, Mag. Kammerlander, Dr. Fuhrmann und Hans Helmut Moser.
Erklärung des Präsidenten anläßlich des 40. Jahrestages des Beitritts Österreichs zum Europarat
11.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau heute vor 40 Jahren, am 16. April 1956, hat der damalige österreichische Außenminister Dipl.-Ing. Leopold Figl die Urkunde über den Beitritt Österreichs zum Europarat in Straßburg hinterlegt. Österreich wurde das 15. Mitgliedsland des Europarates und hatte damit einen wichtigen Schritt zur Teilnahme an europäischen Angelegenheiten gesetzt.Wir waren uns in der Präsidialsitzung des Nationalrates darüber einig, daß wir dieses Jahrestages und dieser ersten wichtigen Entscheidung in bezug auf Europa gedenken beziehungsweise das nicht unerwähnt vorübergehen lassen sollten.
Jener Entscheidung vor 40 Jahren war ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pittermann, Dr. Stürgkh und Genossen vom 16. Dezember 1953 vorangegangen, in dem die Bundesregierung ersucht wurde, sich mit der Frage des Beitritts Österreichs zum Europarat zu beschäftigen. Es ist damals übrigens ein eigener "Ausschuß für die Beratung europäischer Fragen" eingesetzt worden; so wichtig hat das um den Abschluß des Staatsvertrages bemühte und um internationale Anerkennung ringende Österreich diese Frage genommen.
Es ist dann auch tatsächlich gelungen, dieses Ziel zu erreichen. Österreich ist ein außerordentlich anerkanntes und aktiv mitarbeitendes Mitglied des Europarates geworden. Insofern ist der Beitritt Österreichs zum Europarat ein schönes Beispiel für eine parlamentarische und europäische Initiative.
Natürlich reicht der Gedanke, daß Europa mehr sei als die Summe der einzelnen auf seinem Boden existierenden Staaten, weit zurück in der Geschichte. Und selbst die Bezeichnung "Europarat" für ein von den einzelnen Staaten beschicktes Gremium, das über einer Konföderation europäischer Staaten stehen soll, findet sich in der politischen Literatur – wie Herr Abgeordneter Schieder in einem Beitrag dargelegt hat – bereits im 17. Jahrhundert.
Aber es hat sehr lange bis zum tatsächlichen Aufbau solcher Strukturen gedauert. Zwei furchtbare Weltkriege mit Millionen Toten und all den schrecklichen Erfahrungen waren offenbar notwendig, bis die Staatsmänner, die Politiker und die Bürger dieses Kontinentes reif dafür waren, solche Schritte zu setzen. Und es hat vielleicht auch der verschiedenen totalitären Schreckensherrschaften in diesem Jahrhundert – des Faschismus genauso wie des Kommunismus – bedurft, um unmißverständlich deutlich zu machen, daß sich dieses sich vereinigende Europa nur