Neunzehnter Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 1995) (III-20 der Beilagen);
Wirtschaftsausschuß:
Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen (56 der Beilagen),
Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage (57 der Beilagen).
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß der Zweite Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung der Besprechung von Anfragebeantwortungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist das von 20 Abgeordneten unterstützte Verlangen gestellt worden, daß über die Beantwortung 69/AB der Anfrage 61/J der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Erleichterung der Viehimporte aus Osteuropa durch den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten vor Eingang in die Tagesordnung dieser Sitzung eine Besprechung stattfinden möge.
Weiters ist das von 20 Abgeordneten unterstützte Verlangen gestellt worden, daß über die Beantwortung 126/AB der Anfrage 101/J der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend das 60-Milliarden-Schilling-Paket für die Österreichischen Bundesbahnen durch den Herrn Bundesminister für Finanzen vor Eingang in die Tagesordnung eine Besprechung stattfinden möge.
Außerdem ist das von 20 Abgeordneten unterstützte Verlangen gestellt worden, daß über die Beantwortung 130/AB der Anfrage 140/J der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend Rückzahlung zu Unrecht eingehobener Außenhandelsförderungsbeiträge durch den Herrn Bundesminister für Finanzen vor Eingang in die Tagesordnung eine Besprechung stattfinden möge.
Es ist in diesem Zusammenhang von den Klubobmännern der SPÖ und der ÖVP das Verlangen nach Durchführung einer Präsidialsitzung gestellt worden. Ich werde diese Präsidialsitzung ohne Unterbrechung der Sitzung des Nationalrates für 13.15 Uhr einberufen.
Die Besprechung der vorstehend referierten Anfragebeantwortungen verlege ich gemäß § 92 Abs. 4 der Geschäftsordnung an den Schluß der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus – in der bekanntgegebenen Reihenfolge der Anfragebesprechungen, sofern sich aus den Beratungen der Präsidialsitzung nicht etwas anderes ergeben sollte. Ich bitte einstweilen um Kenntnisnahme.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 und Zu 72 der Beilagen): Strukturanpassungsgesetz 1996 (95 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum Tagesordnungspunkt: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 und Zu 72 der Beilagen): Strukturanpassungsgesetz 1996 in 95 der Beilagen.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Müller. Er hat das Wort zum Zwecke der Einleitung unserer Beratungen. – Bitte, Herr Kollege.