erneut zugewiesen wurde. Seine Angelobung wird übermorgen, am kommenden Donnerstag, erfolgen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 363/J bis 385/J.
Zurückziehung: 330/J.
2. Anfragebeantwortungen: 55/AB bis 150/AB.
Berichtigungen zu Anfragebeantwortungen: Zu 20/AB und Zu 137/AB.
3. Initiativanträge:
Zurückziehung: 78/A (E).
4. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche geändert wird (81 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche geändert wird (82 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft geändert wird (83 der Beilagen).
5. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Änderung der Regierungsvorlage betreffend das Strukturanpassungsgesetz 1996 (Zu 72 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 29a, 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 7 betreffend Aufhebung des Fahrverbotes für Fahrräder auf Forststraßen, überreicht von der Abgeordneten Brunhilde Fuchs,
Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend "Nein zur EU",
Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend ein Bundesgesetz über ein umfassendes Verbot von Anti-Personen-Minen (Verbot von Erzeugung, Lagerung, Beschaffung, Einsatz, Handel, Aus-, Ein- und Durchfuhr).
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
Verfassungsausschuß: