Wochen ist das Ganze erfolglos von der Tagesordnung abgesetzt worden. Jetzt ist die Debatte über die Flexibilisierung der Arbeitszeiten gerade im Gange.
Aber, meine Damen und Herren, wir sollten darüber diskutieren. Wir Parlamentarier sollten diese Reformansätze diskutieren und sollten die gegenseitigen Standpunkte und das jeweils Gute daran zu einem vernünftigen Gesetz formulieren – nicht die Vorfeldorganisationen, nicht die Öffentlichkeit und nicht die Presse! Wir sollten das tun! Wir überlassen damit ein klassisches parlamentarisches Feld anderen, Kräften, die damit nicht umgehen können – und wir schwächen uns damit selbst.
Herr Minister! In keinem der Strukturanpassungsgesetze finden wir so etwas, was wir uns unter Rückbau des Staates wünschen würden. Die Republik möchte nach wie vor Schneider, Schuster, Bühnenbildner, Besamer und andere ehrenwerte Berufe als pragmatisierte Bundesbedienstete führen.
Herr Bundesminister! Das sind die Ansätze, wo wir uns etwas wünschen würden, und Sie als der Minister mit der Querschnittkompetenz – ich bedauere es, daß Sie immer die Prügel abbekommen, aber Sie haben nun einmal dieses ausgezeichnete Amt, unter Ihren Kollegen sind Sie sicherlich der Höchste aufgrund der Querschnittkompetenz – müssen dafür sorgen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Anläßlich der Debatte zu Ihrer Budgetrede gab es, wie Sie wissen, eine große Diskussion über die Pleite der österreichischen Sozialversicherung. Nichts findet sich in diesem Strukturanpassungsgesetz, das da Abhilfe schaffen könnte, das da eine Verbesserung, eine Zukunftslösung – wenigstens im Ansatz! – anbieten würde. Nichts ist enthalten davon, daß wir mit der Versicherungspflicht das Auslangen finden könnten und in dieser allmächtigen und fast jeden Österreicher betreffenden Funktion nicht mehr die Pflichtversicherung brauchen.
Nichts findet sich in diesem Strukturanpassungsgesetz, was einer Ökologisierung des Steuersystems auch nur nahekäme. Den neuerlichen Etikettenschwindel, nämlich indem fiskalpolitische Maßnahmen als eine solche verkauft wird, muß ich, Herr Bundesminister, von neuem zurückweisen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima .)
Herr Bundesminister! Sie und Ihre Regierungskollegen haben des öfteren die Energieabgaben und ähnliche Dinge als Ökologisierung des Steuersystems verkaufen wollen. Nur: Das sind sie nicht, denn es fehlt die zweite wesentliche Komponente, nämlich die Aufkommensneutralität und die Senkung anderer Steuerarten.
Wenn wir heute zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Abgabenquote der Republik Österreich 1997 ein "all-time-high" erreichen wird, dann, muß ich sagen, sehe ich wenig Spielraum für die Zukunft, und zwar jenen Spielraum, den Frau Ederer auch als wichtigen Grund hier angeführt hat, warum wir uns das antun. Sie meinte, wir müßten Spielraum schaffen, um in Zukunft mit Budgetmaßnahmen beziehungsweise mit Budgetmitteln bestimmte wünschenswerte sozialpolitische oder andere Ziele erreichen zu können. – Das wird aber so nicht gehen!
Herr Bundesminister! Sie haben mich vor kurzem angesprochen und gesagt – ich habe es Ihnen auch geglaubt, daß Sie das ernst meinen –, wir brauchen jetzt optimistische Unternehmer. Ich teile diese Ihre Meinung. Wir bräuchten nach all der Müh und Plag – und trotz all der Fehler anerkennen wir, daß Sie ein Notpaket geschnürt haben, auch dafür ist politischer Mut notwendig – eine Aufbruchstimmung.
Wir sollten sagen können: Jetzt haben wir es geschafft, und jetzt geht es ein bißchen leichter. Aber ich bedauere, Ihnen sagen zu müssen, daß nichts in diesem Strukturanpassungsgesetz mich persönlich und viele meiner Kollegen in diese Stimmung bringen kann. Ich sage Ihnen das jetzt nicht als Oppositionspolitiker, sondern ich sage Ihnen das als Unternehmer: Ich sehe das nicht als die entscheidende Hürde, die wir genommen haben. Ich sehe das bedauerlicherweise als Anfang eines noch steinigeren Weges, den wir aber gehen müssen.