kanne im Verteilen und vom Rasenmäher im Kürzen ist keine Kategorie der Sozialpolitik. So wird es nicht gehen, und so werden Sie die aufkommenden Probleme, die wir genauso sehen wie Sie, nicht bewältigen können. Es ist keine Kategorie und kein Lösungsansatz, eine Mindest-KÖSt einzuführen und Unternehmensgründerwellen zu proklamieren. Ich glaube, es ist auch keine taugliche Hilfe, über den Investitionsfreibetrag sozusagen ein Stimulans herbeireden zu wollen. Wir wissen, daß dieses Instrument stumpf ist. Wir glauben, daß es nicht geht, wenn wir Überstunden und Altersvorsorge sozusagen bestrafen. Das sind nicht die richtigen Ansätze.
Aber all das, meine Damen und Herren, würden wir noch verstehen. Wir würden es als Opposition zwar kritisieren und erkennbar machen als nicht unsere eigene politische Meinung, aber nicht mehr. Aber was wir wirklich und, wie ich hoffe, noch nicht zu spät anmerken wollen, ist: Dieses Parlament sollte keine rückwirkenden Gesetze beschließen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Das ist ein Thema, das so ernst ist, und nach meinem Dafürhalten werden auch die Folgen so schwerwiegend sein, und sie sind so in die Zukunft gerichtet, daß ich an Sie alle appelliere, wirklich zu versuchen, während dieser Plenartage eine Änderung herbeizuführen. Ich glaube, Herr Bundesminister, Sie und Ihre Kollegen wissen auch um diese Gefahr. Anders wäre es nicht erklärbar, daß Sie sich sozusagen in den Verfassungsschutz flüchten. Und wenn Sie schon der Opposition nicht glauben und wenn Sie schon deren Meinung geringer schätzen, dann bitte ich Sie doch zur Kenntnis zu nehmen, daß die Finanzrechtsprofessoren dieser Republik einen offenen Brief an den Herrn Präsidenten Dr. Fischer gerichtet haben, in dem sie schreiben:
"Wir appellieren an alle mit dem Gesetzgebungsprozeß befaßten Kräfte, sich gegen die bloß fiskalisch begründete Verwendung von Verfassungsbestimmungen zur Immunisierung unsachlicher, ja zum Teil willkürlicher steuerlicher Normen gegen die verfassungsgerichtliche Überprüfung einzusetzen". – Wir Liberale schließen uns diesem Appell an! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn aber das alles noch nicht genug ist, meine Damen und Herren, und wenn damit noch nicht erklärt ist, wie die Regierungskoalition mit diesem heiklen Thema umgeht, dann möchte ich sie darauf hinweisen, daß es in dieser ganzen Fülle von Gesetzen ein Gesetz gibt – und das ist ein auch von uns besonders scharf kritisiertes und zu kritisierendes –, durch deren Bestimmungen die typischen Arbeitsplätze der Zukunft – so Vranitzky – sozusagen im Wege einer atypischen Besteuerung jetzt unmöglich gemacht oder erschwert werden sollen.
Wenn wir der Sozialversicherungspflicht bei dienstnehmerähnlichen Dienstverhältnissen oder Werkverträgen schon zustimmen, dann aber zur Kenntnis nehmen müssen, daß ohne Beratungen in den Ausschüssen, lediglich in der Schlußabstimmung eine Ausnahmeregelung für Zeitungskolporteure aufgenommen wird, weil der Herr Dichand in einem Brief darum ersucht hat, dann muß ich sagen: Angesichts dieser Vorgangsweise treibt es einem die Schamröte ins Gesicht, meine Damen und Herren. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sie stellen Dutzende Berufsgruppen und Branchen mit diesem Gesetz vor ernstzunehmende Probleme, zum Teil vor existenzbedrohende Probleme. Wenn Sie jetzt einen Kniefall machen und für Herrn Dichand und die Media-Print und die "Kronen Zeitung" eine Ausnahme beschließen, dann halte ich das für eine Vorgangsweise, die einfach fassungslos und letztendlich auch sprachlos macht. Sie müßten sich dafür eigentlich schämen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Frau Kollegin Ederer! Sie meinten, wir bräuchten ein Fundament und einen Spielraum. Dann müßten, muß ich sagen, andere Maßnahmen getroffen werden; wir haben sie schon oft andiskutiert, und ich möchte sie neuerlich in Erinnerung rufen.
Nicht in den Medien und nicht in Sozialpartnerkreisen können Strukturreformen wirkungsvoll umgesetzt werden, denn das ist doch das Vorfeld. Jetzt ist die Flexibilisierung der Arbeitszeiten das große Thema. Ich erinnere mich noch gut daran, daß Herr Ditz vor über einem Jahr gesagt hat: Jetzt werden wir flexibilisieren! Damals ging es nur um die Ladenöffnungszeiten. – Nach drei