Herr Kollege! Sie haben darüber hinaus Abänderungsanträge zu ein und demselben Sachverhalt eingebracht, deren Inhalt sich widersprochen hat. Sie haben wenigstens die Namen getauscht, Gott sei Dank, denn sonst hätten wir uns überhaupt nicht mehr zurechtgefunden. Einmal: Reitsamer, Feurstein, einmal: Mühlbachler, Gartlehner und dann noch einmal zum selben Sachverhalt ein Abänderungsvorschlag vom Ministerium. Meine Damen und Herren! Da kann doch von seriöser Arbeit nicht mehr die Rede sein, und das wissen Sie ganz genau!
Meine Damen und Herren! Wir hätten das alles noch, ich würde sagen, ertragen, zwar zähneknirschend, aber immerhin, wenn Sie dann nicht dem Ganzen noch einen Höhepunkt aufgesetzt hätten. Sie haben durch eine zulässige Vorgangsweise Ihr "Glanzlicht" als Strukturverbesserungsgesetz-Bestandteil eingebracht, nämlich das Bundesministeriengesetz.
Meine Damen und Herren! Wenn es nicht mehr möglich oder nicht mehr erwünscht ist, eine so weitgehende Maßnahme, eine so fundamentale Änderung in unserer öffentlichen Verwaltung in einem eigenen Ausschuß und in einer eigenen Budgetdebatte zu debattieren, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir uns gefrotzelt fühlen und nur gefrotzelt fühlen konnten und daher die einzig sinnvolle Konsequenz gezogen haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Es wurde heute schon der Leitartikel in der "Presse" zitiert, allerdings nicht zur Gänze, und ich habe hier noch etwas nachzutragen. Es heißt nämlich darin – ich zitiere –:
"SPÖ und ÖVP haben das Land in eine Situation manövriert, in der es fast schon gleichgültig ist, was entschieden wird, Hauptsache es wird. Das heißt: Irgendwelche Taten sind schon ein Wert an sich, ohne daß ihre Qualität überprüft und kritisch hinterfragt werden kann." – Das ist das, was wir hier anmerken müssen. "Den Abgeordneten wird die eigene Bedeutungslosigkeit, der Öffentlichkeit die Machtlosigkeit der Legislative vorexerziert." – Das ist das, was wir hier anmerken möchten.
Ich bedauere, daß ich der Conclusio in diesem Artikel zustimmen muß. Es heißt nämlich hier: "Wenn aber zukünftig in einer kritischen Situation wirklich jemand das ganze System umstoßen wollte, wäre das parlamentarische Rückgrat bereits gebrochen. Es ist schon grotesk, daß sich SPÖ und ÖVP um diese Gefahren keinen Deut scheren."
Meine Damen und Herren! Das ist die Situation, die wir in den letzten 14 Tagen deutlich vor Augen geführt bekamen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Frau Kollegin Ederer! Ich glaube, es ist unzulässig, parlamentarischen Mißbrauch mit einem anderen parlamentarischen Mißbrauch einfach aufzurechnen. So kann es doch nicht gehen. Sie können nicht hier hergehen und sagen, wir haben zwar das Parlament mißbraucht und wir haben die Verfassung geknebelt, aber das haben ja andere schon vor uns getan. – Ich bitte Sie sehr, diesen Standpunkt zu überdenken. Ich glaube, das gegenseitige Aufrechnen führt in menschlichen und auch in parlamentarischen Beziehungen zu nichts Gutem. Sie, wir, jeder einzelne von uns hat die Aufgabe, nach unserer Vereidigung vorzugehen. Die Vereidigungsformel ist klar, und daher sollte auch unsere Aufgabe klar sein. Sie beinhaltet nicht, daß wir einer Aushöhlung der parlamentarischen Gepflogenheiten und der verfassungsmäßigen Rolle des Parlaments zustimmen, daß wir sie dulden oder daß wir diese Vorgänge verniedlichen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Zum Inhalt des Strukturanpassungsgesetzes gäbe es viel zu sagen. Ich möchte Sie auf die Einzeldebatten vertrösten; wir werden zu jedem einzelnen Punkt Stellung nehmen. Herr Bundesminister Klima! Sie können davon ausgehen, daß unsere Stellungnahmen ein Mehrfaches von jenen Kenntnissen beinhalten werden, wie wir sie in den Ausschußberatungen hätten gewinnen können. Denn dort hätten wir überhaupt keine Erkenntnisse gewinnen können, das waren keine Beratungen, sondern das, meine Damen und Herren, war wirklich eine Farce, von der hier ohnehin schon so oft die Rede war.
Aber einige wenige Dinge möchte ich schon herausgreifen, und zwar auch deshalb, weil Frau Ederer darauf hingewiesen hat. Warum tun wir uns das an?, hat sie gefragt. – Wegen der sozialen Notwendigkeiten für die Zukunft. Glauben Sie mir, Frau Ederer: Das Prinzip von Gieß